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Abfindung - 1/5-Regelung - Auszahlungszeitpunkt


08.09.2007 16:03 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ist eine Abfindungsauszahlung 3 Monate nach Beendigung des Arbeitsverhälnisses für die Inanspruchnahme der 1/5-Regelung in 2008 schädlich, wenn Beendigung des Arbeitsverhältnisses in 10/2007 liegt und die Auszahlung in 01/2008.
Die Voraussetzungen der Zusammenballung wären gegeben, da die Abfindung höher wäre als das Einkommen in 2007.
Ich habe diverse Anworten zu diesem Thema in diesem Forum gelesen und den Eindruck gewonnen, dass es konträre Expertenaussagen gibt.
2 Expertenstellungnahmen zu ähnlichen Fragestellungen sehen eine 1/5-Regelung nur dann möglich, wenn Beendigung des arbeitsverhältnissen und Abfindungsauszahlung in gleichen Veranlagungszeitraum liegen. Es gibt aber auch andere Aussagen.

1.Was gilt denn nun wirklich ?
2.Gibt es entsprechende Gerichts-Urteile oder sonstige eindeutige Stellungnahmen/ Kommentare aus Fachkreisen
auf die ich mich verlassen könnte ?

Bitte um entsprechend begründete Anwort.



Sehr geehrter Fragesteller,

auch wenn aufgrund der wenigen von Ihnen gemachten Angaben eine Bewertung nicht abschließend möglich ist, sehe ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung keine Probleme für eine Anwendung der 1/5-Regelung.

Die Prüfung, ob eine Entlassungsentschädigung als außerordentliche Einkünfte gemäß § 34 Abs. 1,2 EStG besteuert werden können, hat grundsätzlich in zwei Schritten zu erfolgen:

(1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Anwendung der 1/5-Regelung des § 34 Abs. 1,2 EStG bei Abfindungen zunächst dann ausgeschlossen, wenn die Abfindung in Raten gezahlt wird und die Raten in (mindestens) zwei verschiedene Kalenderjahren gezahlt werden (BFH BStBl. II 2002, 180; BFH/NV 2001, 431). Dies ist bei Ihnen nicht der Fall, die Abfindung soll, so verstehe ich Ihren Fall, in einer Summe im Januar 2008 erfolgen.

(2) Außerordentliche Einkünfte liegen desweiteren dann nicht vor, wenn in dem Jahr, in dem die Entlassungsabfindung gezahlt wird, sich keine höheren Einkünfte als bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ergeben (BFH BStBl. II 1998, 787). Es sind bei einem Zufluss in *einem* Folgejahr also mehrere Fälle zu unterscheiden: Ist die gezahlte Entlassungsentschädigung kleiner als die bis zum Jahresende wegfallenden Einnahmen (in Ihrem Fall also geringer als Ihr bisheriges Jahresarbeitsentgelt), so liegen außerordentliche Einnahmen im Sinne des § 34 EStG nur dann vor, wenn in diesem Jahr weitere Einnahmen erzielt wurden, die nicht erzielt worden wären, wenn das Arbeitsverhältnis, für dessen Beendigung die Abfindung gezahlt wurde, fortgesetzt worden wäre (BFH BStBl. 97, 753). Ist dagegen die gezahlte Entlassungsentschädigung, wie in Ihrem Fall, größer als die bis zum Jahresende wegfallenden Einnahmen (also größer als ein Jahresarbeitsentgelt), so liegen stets außerordentliche Einnahmen im Sinne des § 34 EStG vor (BFH BStBl. II 98, 787; BMF-Rundschreiben vom 24.05.2004 - IV A 5 - S 2290 - 20/04, BStBl. I 2004, 505) und die 1/5-Regelung ist anwendbar.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung würden mithin auch bei einer Zahlung in 2008 die Voraussetzungen für eine 1/5-Besteuerung nach § 34 EStG vorliegen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2007 | 20:39

Vielen Dank für Ihre Ausführungen, denen ich mich gerne anschließen möchte. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, da es aber wie gesagt andere Auffassungen von RA-Kollegen gibt, wäre mir mit einem " Beweis " für die Richtigkeit dieser Auffassung sehr geholfen. Vielleicht ein entsprechendes Gerichtsurteil oder dgl.?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2007 | 21:07

Sehr geehrter Fragesteller,

das Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums, in dem die steuerliche Behandlung von Abfindung für Fälle wie dem Ihren beschrieben wird, habe ich bereits in der Antwort zitiert.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2007 | 22:18

Sehr geehrter Fragesteller,

das Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums, in dem die steuerliche Behandlung von Abfindung für Fälle wie dem Ihren beschrieben wird, habe ich bereits in der Antwort zitiert.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

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