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Abfindung,Aufhebungsvertrag während Elternzeit, ALG1?

07.04.2011 17:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrter Anwalt,

Am Ende Mai läuft meine ein jährige Elternzeit aus. Meine Betriebszughörigkeit ist 4 Jahr (inkl. Elternzeit). Arbeitsgeber ist Dienstleistungsunternehme, Firmengröße ist ca. 200 Mitarbeitern. Ich will nach Elternzeit als vollzeit zurückkehren.Weil mein Man jetzt Studiudiert. Und er kann um baby kürmen. Aber habe von meiner Firma Ende März beim Gespräch schon erfahren, dass sie kein Arbeitsplatz für mich und nur eine Aufhebungsvertrag mit Abfindung(nur 4000 Euro,vor Elternzeit, Brutto-Monatsgehalt 3400Euro) anbieten kann. Bekommt mann noch bei einem Aufhebungsvertrag zusätzlich zu den 3 Monaten (bzw. 12 Wochen) Sperre ein Ruhezeit? Kann ich auf ALG1 antragen,oder ALG II? Ich bitte Sie um Tipp, ob ich diese Aufhebungsvertrag unterschreiben muss?Oder besser einen Anwalt einschalten,um mehr Abfindung zu haben?

Vielen Dank im voraus.

Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich haben Sie nach Ende der Elternzeit gegenüber Ihrem Arbeitgeber Anspruch auf einen vertragsgemäßen Arbeitsplatz. Das muss nicht der gleiche Arbeitsplatz sein, den Sie vor Beginn der Elternzeit inne hatten; es reicht, wenn er den vertraglich vereinbarten Bedingungen genügt.

Wenn der Arbeitgeber Sie nun nicht mehr beschäftigen kann, weil er jemand anderes für die Dauer Ihrer Elternzeit eingestellt hat, so müsste er streng genommen dieser Person kündigen (sofern das Arbeitsverhältnis nicht ohnehin bis zum Zeitpunkt Ihrer Rückkehr befristet gewesen ist und daher automatisch endet) und Ihnen den Arbeitsplatz wieder zur Verfügung stellen.

Wenn der Arbeitgeber Sie gleichwohl nicht weiter beschäftigen will, so rate ich Ihnen dazu, sich vom Arbeitgeber kündigen zu lassen. Wenn Sie dagegen jetzt einen Aufhebungsvertrag abschließen, müssen Sie - je nach Inhalt der Vereinbarung - neben einer Sperre beim Bezug von Arbeitslosengeld u.U. auch mit einem Ruhen des Anspruch sowie einer Anrechnung der Abfindung auf das ALG I rechnen.

Diese Probleme umgehen Sie einfach dadurch, dass Sie gegen die Kündigung innerhalb von 3 Wochen nach Zugang Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben (wichtig: Diese Frist darf keinesfalls versäumt werden!!!). Das Gericht wird eine Güteverhandlung innerhalb der nächsten 2 - 4 Wochen nach Klageerhebung anberaumen und versuchen, dort eine gütliche Einigung zu erzielen. Diese Einigung kann z.B. in einem Vergleich bestehen, wonach Ihnen der Arbeitgeber eine Abfindung wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlt. Kommt es dazu, so haben Sie KEINE Sperre oder Ruhenszeitraum seitens der BA zu befürchten. Auch wird die Abfindung dann nicht auf das ALG I angerechnet, wenn die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten ist. Der Gang vor das Gericht kann also auch Sachlagen vereinfachen.

Zur Höhe der Abfindung: Es gibt keine gesetzlich normierte Höhe; sie ist grundsätzlich freiwillig und daher auch frei aushandelbar. Der Arbeitgeber kann sich also auch weigern, Ihnen eine Abfindung zu zahlen.

Nur: Dann einigen Sie sich eben nicht und das Gericht wird in einem zweiten, späteren Verhandlungstermin die Kündigung höchstwahrscheinlich für unwirksam erklären mit der Folge, dass der Arbeitgeber Ihnen dann den Lohn der vergangenen Monate nachzahlen müsste. Da ein Gerichtsverfahren sicherlich mehrere Monate dauert, können Sie sich schnell ausrechnen, was dann auf den Arbeitgeber zukommt. Und der Arbeitgeber rechnet sich das in aller Regel genauso schnell aus. Vielleicht steigt dann seine Bereitschaft, sich doch noch auf eine Abfindung zu einigen.

Als Daumenregel für die Höhe der Abfindeung können Sie pro Beschäftigungsjahr ein halbes Bruttogehalt als Ziel ansetzen, bei 4 Jahren also 2 Gehälter. Um das zu bekommen, müssen Sie natürlich verhandeln und sollten daher etwas Verhandlungsspielraum zu Beginn der Verhandlung mitbringen.

Generell ist mein Rat: Sofern Sie rechtsschutzversichert sind oder Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) haben, lohnt es sich auf jeden Fall, einen Anwalt einzuschalten. Wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung und keinen Anspruch auf PKH haben, müssen Sie rechnen und abwägen: Die anwaltliche Beauftragung müssen Sie in der ersten Instanz beim Arbeitsgericht immer selber zahlen, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens: Die Kosten würden sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bei einem Vergleich auf rd. € 2.200,00 belaufen. Es hängt also auch von der Höhe der Abfindung ab, ob es sich für Sie rechnet. Trotzdem rate ich wegen der vielen möglichen Fallstricke fast immer dazu, einen Anwalt zu beauftragen, wenn man es sich irgend leisten kann. In aller Regel macht es sich im Ergebnis nämlich doch bezahlt. Achten Sie aber darauf, dass Sie einen Fachanwalt für Arbeitsrecht beauftragen, der Ihr Vertrauen genießt.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen hinreichend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Fenimore v. Bredow
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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