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Abfangen Grundstückgrenze-wer muss das zahlen?

| 09.09.2019 14:57 |
Preis: 73,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Im Norden von München wurden in den 50 Jahren oft einzelne Grundstücke für den Abbau von Lehm genutzt und später bebaut. Das Grundstück A liegt somit im Bereich der Abfahrt von der Straße zum Hof von ca. 20 cm bis ca. 150 cm tiefer als die natürliche Umgebung.
Diese Grundstücksgrenze wurde damals mit Eisenträger und Holzbohlen abgefangen.
Diese Holzbohlenkonstruktion sind jetzt nach 60 Jahren morsch. So dass der Besitzer (von Grundstück A) des tiefer liegenden Grundstückes die Grenze neu Befestigen möchte um einem Abrutschen der Grundstücksgrenze zu vor zu kommen.
Für die Art der Befestigung wurden div. Möglichkeiten mit dem Gartenbaufirma diskutiert und dem Nachbarn des Grundstückes B besprochen, dessen Grundstück sich auf Straßenniveau befindet. Hat dieser Nachbar eine Vekehrssicherungspflicht?

Wie ist rechtlich die Verteilung der Kosten der Grundstücksbefestigung zu sehen?
Die neue Grenze soll mit großformtigen Natursteinen abgefangen werden. Können diese Steine mittig auf der Grenze liegen? Kann der Nachbar B die Berührung der gemeinsamen Grenzbefestigung durch die Grenzsteine verbieten??

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

Sie sind verpflichtet, für eine Absicherung des Grundstücks zu sorgen. Dies ergibt sich aus § 909 BGB , welcher wie folgt lautet:

" Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, dass für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist."

Zu Ihren einzelnen Fragen:

Hat dieser Nachbar eine Vekehrssicherungspflicht?
Nein, wegen des o.g. § 909 BGB .

Wie ist rechtlich die Verteilung der Kosten der Grundstücksbefestigung zu sehen?

Da Sie verpflichtet sind, für die Befestigung zu sorgen, müssen Sie auch die Kosten tragen. Dies wird auch entsprechend von der Rechtsprechung so gesehen: BGH, NJW 1981, S. 51 f. : "Die Kosten der anderweitigen Befestigung trägt der Vertiefende. Der Nachbar hat sich jedoch an den Kosten zu beteiligen, wenn sich durch die Schonung eines baufälligen Gebäudes die Aufwendungen unzumutbar erhöhen." (Ich gehe davon aus, dass Satz 2 hier nicht zutrifft.)

Die neue Grenze soll mit großformtigen Natursteinen abgefangen werden. Können diese Steine mittig auf der Grenze liegen?

Hierzu bestimmt § 6 Bayerische Bauordnung folgendes:

(9) 1 In den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen sind, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, zulässig (...)
3. Stützmauern und geschlossene Einfriedungen in Gewerbe- und Industriegebieten, außerhalb dieser Baugebiete mit einer Höhe bis zu 2 m.

Demnach darf dies nur mit Zustimmung des Nachbarn so gemacht werden.

Kann der Nachbar B die Berührung der gemeinsamen Grenzbefestigung durch die Grenzsteine verbieten??

Es kommt auf die obigen Maße an. Wenn Sie nicht über 2 m kommen, dürfen Sie an die Grenze anbauen. Er darf dann eine Berührung nicht verbieten.

Sicherheitshalber, da es ja um eine alte Grenzbefestigung handelt, empfehle ich, dass Sie sich beim zuständigen Bauamt erkundigen, ob und inwieweit damals eine Genehmigung bestand, eine Baulast erklärt wurde etc.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 16.09.2019 | 22:09

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"Ich habe mich sehr gefreut so schnell eine klare Aussage zu erhalten. Diese war für das Gespräch mit dem Nachbarn hilfreich, wir könnten uns problemlos einigen. VIELEN DANK "
Stellungnahme vom Anwalt:
gerne, das freut mich
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