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Aberkennung französischer Fahrerlaubnis in Deutschland

03.04.2019 18:07 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Hallo,

bei mir wurde im Rahmen einer deutschen Verkehrskontrolle 3,3 ng aktives und 14 ng passives THC im Blut festgestellt. Ich habe meinen Wohnsitz in Frankreich und auch eine französische Fahrerlaubnis. Ich habe mittlerweile auf die Fahrerlaubnis freiwillig verzichtet und einen Aufkleber mit einem durchgestrichenen D auf die Fahrerlaubnis bekommen. Resultiert aus Paragraph 69b StGB.

So jetzt ist meine Frage eine automatische Strafe erwartet mich in Frankreich nicht, auch kein automatischer Fahrerlaubnisentzug.
Was passiert, wenn bei einer französischer Verkehrskontrolle der Vermerk entdeckt wird? Muss ich sagen das der Führerschein wegen Cannabis entzogen wurde? Wissen die das? Und erfolgt dann vielleicht doch eine Abfrage bei den deutschen Behörden?

Ich bitte darum die Frage NICHT mit "das hängt von der französischen Behörde ab" zu beantworten.

Der Herr von der deutschen Führerscheinstelle( arbeitet seit 1986 dort) meinte ich soll mir da keine Sorgen machen ihm ist in den 30 Jahren bisher kein Fall untergekommen in der ein Franzose, dann auch in Frankreich führerscheinrechtliche Konsequenzen hatte. Er hatte schon viele Cannabis Kokainfälle und Alkohol über 2 Promille und NIE hatte das Auswirkung auf die französische Fahrerlaubnis. Die deutsche Führerscheinstelle ist 15 km von der deutschen Grenze, also er hatte schon viele Franzosen bei sich.

Welche Frage ich mir noch stelle ist folgende: ein Entfernen des Aufklebers ist Urkundenfälschung nach DEUTSCHEN Gesetz. Aber ich fahre ja kein Auto mehr in Deutschland oder bekommen die Franzosen mit das da ein Aufkleber drauf sein müsste? Und ein entdecken des Entfernten Aufklebers durch französische Polizisten würde dann in Deutschland Konsequenzen haben?

In Deutschland werd ich so oder so erst nach bestandener MPU wieder Autofahren, wenn der Aufkleber weg wäre würde ich garnicht in Erklärungsnot kommen.

Ich könnte ja auch eine neue französische Fahrerlaubnis beantragen( habe sie verloren) und bekomme dann eine neue ohne Aufkleber?



03.04.2019 | 20:35

Antwort

von


(833)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Deutsche Gerichte und Behörden können Ihnen die Fahrerlaubnis nur für das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland entziehen. Dies geschieht wie in Ihrem Fall durch Anbringen eines entsprechenden Aufklebers im Führerschein.

Bei einer Kontrolle in Frankreich sind Sie nicht dazu verpflichten, gegenüber den Beamten den Grund für den Aufkleber zu nennen. Ein Abgleich mit dem deutschen Fahreignungsregister (Flensburg) findet nicht statt.

Sofern Sie den Aufkleber entfernten sollten, stellt dies tatsächlich eine Urkundenfälschung im Sinne des Verfälschens einer echten Urkunde nach Par. 267 StGB dar. Nach dieser Norm können Sie natürlich wieder nur in Deutschland bestraft werden. Auch wenn der Aufkleber entfernt würde oder Sie einen neuen französischen Führerschein etwa nach Verlust, Diebstahl o.ä. beantragen, ändert dies nichts daran, dass Sie keine Fahrerlaubnis in Deutschland haben und bei einer dennoch erfolgten Fahrt nach Par. 21 StVG bestraft werden können. In Frankreich drohen insofern aber in der Tat keine Konsequenzen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 03.04.2019 | 21:00

Erstmal vielen Dank. Also wie ich es verstehe muss ich mir KEINE Sorgen vor Konsequenzen in Frankreich machen, AUCH dann nicht wenn der Sperrvermerk auf dem Führerschein bleibt?

Im Paragraph 47 FeV finde ich aber folgenden Absatz der mich stutzig macht:

Absatz 4Die entscheidende Behörde teilt die Aberkennung der Fahrberechtigung in Deutschland oder die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung der Behörde, die den Führerschein ausgestellt hat, über das Kraftfahrt-Bundesamt mit.

Und deshalb meine Frage, ob wenn ich den Sperrvermerk entferne, die Französische Polizei weiß das ein Sperrvermerk vorhanden sein müsste und dann gegebenenfalls rechtliche Schritte einleitet bzw Meldung an die deutsche Behörde gibt, dass der Sperrvermerk entfernt wurde.

Ich habe kein Interesse den Sperrvermerk zu entfernen und auf deutschen Straßen Auto zu fahren. Das ist mir bewusst.


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.04.2019 | 13:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

§ 47 Abs. 2 S. 4 FeV bezieht sich auf die grundsätzliche Mitteilung an die ausstellende Fahrerlaubnisbehörde in Frankreich. Allerdings haben Sie oben bereits geschrieben, dass kein automatischer Fahrerlaubnisentzug erfolgt, weshalb ich davon ausgegangen bin, dass Sie eine konkrete Kontrollsituation gemeint haben. Würde die Mitteilung durch Kraftfahrtbundesamt zu einem einem automatischen Fahrerlaubnisentzug führen, wären Sie doppelt bestraft, was nach dem Grundsatz "ne bis in idem" (niemand darf wegen einer Tat doppelt verurteilt werden, sog. Doppelbestrafungsverbot) in ihre Grundrechte eingreifen würde. Somit trifft die Auskunft des deutschen Beamten zu.

Da die französischen Behörden somit durch das Kraftfahrtbundesamt informiert worden sind, ist der Sperrvermerk nach § 47 Abs. 2 S. 2 FeV nicht schädlich. Der jeweilige Polizist weiß bei einer Kontrolle in der Regel nichts von der Fahrerlaubnisentziehung für Deutschland, aber es hat ihn auch nicht zu interessieren, schließlich muss er der zuständigen französischen Fahrerlaubnisbehörde ja nichts mitteilen, was diese schon über das Kraftfahrtbundesamt erfahren hat.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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