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Aberkennung einer anerkannten Berufserkrankung

| 16.11.2012 11:23 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz


Meiner Mutti wurde am 01.05.1984 eine Berufserkrankung (Erwerbsminderung 20%, Bescheid liegt vor) anerkannt mit der Folge eines Berufswechsels und zusätzlicher Unfallrente. Am 12.05.1993 wurde ihr dies wieder aberkannt mit der Begründung,das die zugrundeliegenden Verhältnisse sich geändert haben und keine Leistungseinschränkung mehr vorliege. Sicherlich hatte sich der AZ verbessert jedoch ist sie auch heute noch bei einem Facharzt in Behandlung, weil sie chron. mit Atemwegsbeschwerden zu kämpfen hat und dadurch 2-4 mal im Jahr mehrere Wochen Arbeitsausfall hat. Ist es rechtens das eine anerkannte Berufserkrankung wieder aberkannt wird und was können wir jetzt,so viele Jahre später noch machen, denn durch Unwissenheit wurde damals kein Widerspruch gemacht?

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes gerne wie folgt.


Grundsätzlich kann eine bewilligte Erwerbsminderungsrente geändert bzw. die Bewilligung aufgehoben werden.

Dies ergibt sich aus § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X:

"Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben."

Ob diese Voraussetzungen am Jahr 1993 vorlagen, kann hier natürlich nicht beurteilt werden. Dazu müsste man letztlich den Akteninhalt und insbesondere die damaligen medizinischen/ärztlichen Fetsstellungen kennen.


Da damals nicht fristgerecht Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid eingelegt worden ist, hat dieser Bestandskraft erlangt.

Diese kann jedoch (teilweise) durchbrochen werden. Ein rechtswidriger belastender Verwaltungsakt kann mit Wirkung für die Vergangenheit und für die Zukunft zurückgenommen werden.

Der Bescheid aus 1993 belastet ihre Mutter. Ob er rechtswidrig ist, kann wie gesagt hier nicht geprüft werden.

Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 44 SGB X:

"Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag."


Es kann also eine Verbesserung für die Zukunft und für höchstens vier Jahre zurück erreicht werden. Eine rückwirkende Änderung bis ins Jahr 1993 ist hingegen nicht möglich, § 44 Abs. 4 SGB X.


Die Überprüfung sollte bei der Behörde beantragt werden. Hierbei sollten bereits möglichst aussagekräftige Unterlagen zu Gesundheitssituation - damals und heute - beigebracht werden.



Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient das vorliegende Forum. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen.

Für eine solche stehe ich auf Wunsch gerne zur Verfügung.

Bewertung des Fragestellers 16.11.2012 | 13:36

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