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Aberkennung der Gemeinnützigkeit

04.11.2015 15:26 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Abschluss eines Mietvertrages mit einem gemeinnützigen Verein und dessen Auswirkung auf die Gemeinnützigkeit

Ich bin Jugendtrainer in einem Fußballverein in NRW und möchte gerne eine eigene Fußballschule gründen. Diese Fußballschule soll als GbR geführt werden und ist natürlich gewinnbringend ausgerichtet.
Kinder und Jugendliche sollen in einem individuellen Fördertraining ihre Fußballkenntnisse verbessern.

In vielen Gesprächen mit dem Vorstand des Vereins steht einer Umsetzung nicht mehr viel im Wege. Wir haben für die Nutzung einen geringen Betrag vereinbart.

Allerdings ist der Verein gemeinnützig und hat die Befürchtung, dass bei einem Vertrag mit mir zur Nutzung des Fußballplatzes und des örtlichen Vereinsheims die Gemeinnützigkeit widerrufen werden kann.

Wie sieht hier die Rechtslage aus und welche Fallstricke erwarten mich?

Vielen Dank für eine zeitnahe Rückmeldung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Auch ein als gemeinnützig eingestufter Verein kann Einnahmen, hier aus Vermietung und Verpachtung, erwirtschaftenm.

Die Gemeinnützigkeit bestimmt sich nach §§ 51 ff der Abgabenordnung und bestimmt sich von der Zweckrichtung des Vereins. Danach wurde der Verein als gemeinnützig anerkannt, da er nach der bestehenden Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung einen steuerbegünstigten Zweck fördert.

2. Insoweit ist zunächst auf die Zweckrichtung des Vereins abzustellen. Bleibt dieser Zweck durch Vermietung der Anlage und des Vereinsheims bestehen, besteht keine Veranlassung, dass die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Vielmehr verschafft sich der Verein hier Einnahmen, die er dann im Rahmen des Vereinszweckes verwenden muss.

3. Daher ist die Gemeinnützigkeit aus Sicht der Verwendung der finanziellen Mittel aus zu betracht und nicht auf die Einnahmeseite abzustellen. Fördert der Verein weiterhin gemeinnützige Zwecke bleibt die Steuerbegünstigung bestehen. Auf den Abschluss des Miet- oder Nutzungsvertrages kommt es hierbei nicht an, so dass der Abschluss des Vertrages die Gemeinnützigkeit nicht im Wege steht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2015 | 16:56

Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung.

Kann ich davon ausgehen, dass Ihre Aussage unabhängig von den Eigentumsverhältnissen ist?

Der Verein ist nicht Eigentümer sondern hat die Anlage selbst von der Stadt gepachtet.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2015 | 21:18

Vielen Dank für die Rückmeldung.

In der Tat kommt es hinsichtlich der Erhaltung oder Einstufung der Gemeinnützigkeit nicht auf die Eigentumsverhältnisse an.

Bei der Vermietung an ein Unternehmen zur Nutzung durch Dritte handelt es sich um eine umsatzsteuerfreie Zwischenvermietung.

Allenfalls können hieraus erzielte Überschüsse durch das Finanzamt besteuert werden, so dass es sich anbietet hier einen Steuerberater zu Rate zu ziehen, inwieweit die Erlöse aus den Mieteinnahmen unterhalb der Freigrenze liegen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt


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