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Abercrombie-Abmahnung bei Ebay wg. eines Teils rechtens?


27.08.2007 18:34 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Hallo,

meine Freundin hat ein(!) gebrauchtes T-Shirt von Abercrombie&Fitch auf Ebay verkauft. Nun flattert uns doch tatsächlich eine Unterlassungserklärung ins Haus, die zu unterschreiben 1300 € wert sein soll.

Wie gesagt: ein Teil, meine Freundin ist keine Powersellerin & das Teil war gebraucht.

Ich habe nun große Lust, den Rechtsweg zu beschreiten, deshalb meine Frage:

1. Wie ist die Aussicht, dass die gegnerische Kanzlei mit der Unterlassungserklärung durchkommt oder sollten wir es drauf ankommen lassen und dagegensteuern?

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Anhand der zur Verfügung stehenden Informationen ist es leider unmöglich eine genaue Einschätzung über die jeweiligen Erfolgsaussichten zu geben. Hierfür wäre es zumindest erforderlich, genaue Kenntnis über den Ihnen gemachten Vorwurf zu haben sowie anhand der bisherigen Auktionen Ihrer Freundin zu überprüfen, inwieweit dieser Vorwurf zutreffend sein kann.

Grundsätzlich kann ich Ihnen jedoch mitteilen, dass Sie bei einer offensichtlich unberechtigten Abmahnung nicht dazu verpflichtet sind, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

Eine vollständige Untätigkeit Ihrerseits ist jedoch nur dann empfehlenswert, wenn tatsächlich kein Zweifel daran bestehen kann, dass die Abmahnung zu Unrecht erfolgt ist. Ansonsten ist Ihnen dringend dazu zu raten, den geltend gemachten Anspruch anwaltlich überprüfen zu lassen.

Leider ist es derzeit herrschende Meinung, dass die Ihnen hierdurch entstehenden Kosten nicht vom Abmahnenden zu zahlen sind.

Des Weiteren besteht auch noch die Möglichkeit einer sofortigen Feststellungsklage gegen den zu Unrecht abmahnenden. Hier besteht allerdings das Risiko der Kostentragungspflicht, wenn die ursprüngliche Abmahnung, wie bereits erwähnt, auf einem offensichtlichen Irrtum beruht und der Abmahnende dies sofort anerkennt (§ 93 ZPO).

Welches Vorgehen in Ihrem Fall zu empfehlen ist, kann, wie Sie sehen, erst nach einer eingehenden Prüfung der Sachlage abschließend beurteilt werden.

Eine solche Überprüfung ist allerdings im Rahmen des Einsatzes und der zur Verfügenden Informationen nicht zu leisten. Hierfür sollten Sie von der Möglichkeit der weiteren Beauftragung eines Rechtsanwaltes Gebrauch machen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen



Christian Grema
Rechtsanwalt

_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de

Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2007 | 20:59

Guten Tag Herr Grema,

"Hierfür wäre es zumindest erforderlich, genaue Kenntnis über den Ihnen gemachten Vorwurf zu haben sowie anhand der bisherigen Auktionen Ihrer Freundin zu überprüfen, inwieweit dieser Vorwurf zutreffend sein kann."

Der Vorwurf lautet auf "Markenrechtsverletzung" (Unterlassungs-, Schadenersatz- und Auskunftansprüche im Sinne der § 14, §19 MarkenG). Und wie bereits gesagt: Meine Freundin verkauft ansonsten Babybekleidung o.ä. und hat kein weiteres Teil verkauft, lediglich ein gebrauchtes T-Shirt von A&F.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.08.2007 | 21:50

Da ich versehentlich den falschen Link gedrückt habe, hier nochmals die Antwort auf Ihre Nachfrage:

Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ihren weiteren Angaben im Rahmen Ihrer Nachfrage muss ich Ihnen zu Äußerster Vorsicht und dringend zur baldigen Beauftragung eins Rechtsanwaltes vor Ort raten.

Zwar sind die genannten Ansprüche gem § 14 Abs. 2 MarkenG ausschließlich bei Handeln im Rechtsverkehr anwendbar; allerdings könnte bei Ihrer Freundin gerade diese Voraussetzung erfüllt sein.

Zwar fehlen diesbezüglich genaue Angaben Ihrerseits; unabhängig von dem konkret gegen Sie erhobenen Vorwurf ist allerdings nach Ihren Schilderungen ein gewerbliches Auftreten keinesfalls auszuschließen. Die Rechtsprechung ist bezüglich des Vorliegens einer solchen Tätigkeit äußerst großzügig. Bereits 40-60 Transaktionen innerhalb eines halben Jahres werden hierfür als ausreichend angesehen.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob Ihre Freunding als gewerbliche Verkäuferin angemeldet ist oder eine "Powerseller" Status o.ä. hat. Ebensowenig ist es erforderlich, dass der konkret vorgeworfene Verstoß in allen diesen Fällen stattgefunden hat. Es kommt diesbezüglich alleine auf das Vorliegen eines Handelns im geschäftlichen Verkehr an sich an.

Vorbehaltlich einer weitergehenden Überprüfung kann ich Ihnen an dieser Stelle nur dazu raten, die Abmahnung ernst zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Grema

Ergänzung vom Anwalt 27.08.2007 | 21:24

Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ihren weiteren Angaben im Rahmen Ihrer Nachfrage muss ich Ihnen zu Äußerster Vorsicht und dringend zur baldigen Beauftragung eins Rechtsanwaltes vor Ort raten.

Zwar sind die genannten Ansprüche gem § 14 Abs. 2 MarkenG ausschließlich bei Handeln im Rechtsverkehr anwendbar; allerdings könnte bei Ihrer Freundin gerade diese Voraussetzung erfüllt sein.

Zwar fehlen diesbezüglich genaue Angaben Ihrerseits; unabhängig von dem konkret gegen Sie erhobenen Vorwurf ist allerdings nach Ihren Schilderungen ein gewerbliches Auftreten keinesfalls auszuschließen. Die Rechtsprechung ist bezüglich des Vorliegens einer solchen Tätigkeit äußerst großzügig. Bereits 40-60 Transaktionen innerhalb eines halben Jahres werden hierfür als ausreichend angesehen.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob Ihre Freunding als gewerbliche Verkäuferin angemeldet ist oder eine "Powerseller" Status o.ä. hat. Ebensowenig ist es erforderlich, dass der konkret vorgeworfene Verstoß in allen diesen Fällen stattgefunden hat. Es kommt diesbezüglich alleine auf das Vorliegen eines Handelns im geschäftlichen Verkehr an sich an.

Vorbehaltlich einer weitergehenden Überprüfung kann ich Ihnen an dieser Stelle nur dazu raten, die Abmahnung ernst zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
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