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Abbuchung ohne Erlaubnis


20.12.2008 22:14 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



EIn DSL ANbieter bei dem ich rechtzeitig Widerrufen habe , bucht trotz der Rücknahme der Einzugsermächtigung fleissig weiter vom Konto ab. Ich habe mehrmals bereits die Einzugsermächtigung widerrufen. Handelt es sich hierbei um eine STraftat (Diebstahl).

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung der von Ihnen gegebenen Informationen und des ausgelobten Einsatzes gern wie folgt beantworten möchte:

Durch den wirksamen Widerruf der Einzugsermächtigung hat das Unternehmen die Berechtigung verloren, Geldbeträge von Ihrem Konto abzuheben. Wenn trotz wirksamem Widerruf dennoch weiterhin Beträge von Ihrem Konto abgebucht / eingezogen werden ist dieses Verhalten des Unternehmens in jedem Falle rechtswidrig und meist auch strafbar.

Allerdings wird in derartigen Fällen in der Regel kein Diebstahl vorliegen, sondern eher ein Betrug zu Ihrem Nachteil. Dies liegt an den juristischen Definitionen und Abgrenzungen, deren Erklärungen hier aber viel zu umfangreich und zu kompliziert wären.

Voraussetzung für die Bejahung eines Betrugs ist - stark vereinfacht ausgedrückt - dass das Unternehmen vorsätzlich bei Ihnen einen Vermögensschaden verursacht, in dem es vorsätzlich über den Bestand einer wirksamen Einzugsermächtigung täuscht und sich gleichzeitig auf Ihre Kosten bereichert.

Es ist zur Annahme eines Betrugs ferner erforderlich, dass der Widerruf der Einzugsermächtigung wirksam ist und bei dem Unternehmen auch tatsächlich zugegangen ist.

Sie sollten daher noch einmal nachfragen und sich bestätigen lassen, ob und wann Ihr Widerruf der Einzugsermächtigung bei dem Unternehmen eingegangen ist. Vielleicht haben Sie auch selbst noch Nachweise, wann Sie die Widerrufserklärungen abgegeben haben und an wen die Erklärungen adressiert waren. Diese können u. U. wichtige Beweise sein.

Liegt Ihr Widerruf dem Unternehmen vor und ist die Erklärung wirksam, was von hier aus nicht beurteilt werden kann, könnte nach Ihren Schilderungen ein Betrug durch das Unternehmen zu Ihrem Nachteil durchaus möglich sein. Dann würde sich eine Strafanzeige gegen das Unternehmen empfehlen.

Darüber hinaus müssten Ihnen von dem Unternehmen die zu Unrecht abgebuchten Beträge erstattet werden.

Sie sollten, auch bei Ihrer Bank mitteilen, dass und seit wann Sie die Einzugsermächtigung gegenüber dem Unternehmen widerrufen haben und ggf. einen entsprechenden Nachweis über den Widerruf dort hinterlegen. Ferner besteht für Sie grundsätzlich die Möglichkeit, einer Rücklastschrift der unberechtigten Abbuchungen, die jedoch mit Kosten für Sie verbunden sein kann.

Eine abschließende Bewertung, ob tatsächlich eine Straftat des Unternehmens vorliegt, kann ohne Kenntnis des genauen Sachverhalts nicht ausreichend geprüft werden. Eine Strafbarkeit ist aber möglich und nach erster Einschätzung anhand der gegebenen Informationen auch nicht unwahrscheinlich.

Ich rate Ihnen daher, die Unterlagen und den Sachverhalt vor einer evtl. Strafanzeige vorsichtshalber und zur abschließenden Beurteilung noch einmal von einem Anwalt prüfen zu lassen. Gern steht Ihnen dafür auch meine Kanzlei zur Verfügung. Selbst größere Entfernungen sind durch die Nutzung von Telefon, Fax und E-Mail kein Hindernis. Die hier gezahlte Gebühr würde in vollem Umfang auf das Honorar angerechnet.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2008 | 18:17

VIelen Dank für die ANtwort

EIne kurze Nachfrage:

Selbst wenn der Widerruf nicht greifen würde, was er aber wohl tut, würde ja trotzdem durch die eigenständige entziehung der Einzugsermächtigung diese Straftat vorliegen oder nicht...mann kann ja auch den DSL Anbieter ansich ausser acht lassen und sagen, jeder der ohne Abbuchungserlaubnis einzieht macht sich strafbar oder nicht ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2008 | 20:42

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ein Entzug der Einziehungsermächtigung bedeutet, dass derjenige, dem diese Ermächtigung entzogen wurde, keine Abbuchungen mehr von dem Konto tätigen darf. Was ich in der obigen Antwort deutlichen machen wollte, ist dass derjenige, dem die Ermächtigung entzogen wird, Kenntnis davon erlangen und dass der Entzug wirksam sein muss. Liegen diese Voraussetzungen vor, was nach Ihrer Schilderung wohl der Fall sein dürfte, handelt das Unternehmen in Kenntnis des wirksamen Entzugs der Einzugsermächtigung und damit rechtsmissbräuchlich. Ob tatsächlich auch alle anderen Tatbestandsvoraussetzungen für einen Betrug vorliegen, wäre dann vorsorglich noch weiter zu prüfen.

Selbstverständlich gilt es für jeden, der ohne oder nach Entzug einer Einzugsermächtigung / Abbuchungserlaubnis weiterhin Abbuchungen von dem betreffenden Konto vornimmt, dass man rechtswidrig handelt und sich ggf, wegen Betrugs strafbar macht.

Ich hoffe, damit Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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