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Abbuchung mit EC-Karte einer nicht erbberechtigten Person


11.02.2005 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Mein Vater ist von meiner Mutter rechtskräftig geschieden. Da mein Vater auch nicht wieder geheiratet hat, ich die einzige Tochter bin und kein Testament verfaßt wurde, bin ich alleinige Erbin. Erbschein liegt vor.

Mein Vater hatte jedoch eine Lebensgefährtin, welche kurz vor seinem Tod die täglichen Maximalsummen vom EC-Automaten seines Kontos abgehoben hat. Mein Vater lag zu diesem Zeitpunkt schon im Krankenhaus.

Seine Lebensgefährtin war zwar verfügungsberechtigt, hatte aber ein eigenes Konto. Von Ihr oder für sie sind auf das Konto meines Vaters nie Einzahlungen eingegangen.

Frage: Zählen die kurz vor dem Tod abgebuchten Beträge mit zur Erbmasse? Wenn ja, wie kann ich meine Ansprüche geltend machen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vor dem Tod abgebuchte Beträge gehören grundsätzlich nicht zur Erbmasse, da eben auf den Zeitpunkt des Erbfalls - also des Todes Ihres Vaters - abzustellen ist.

Sie erben allerdings nicht nur tatsächlich vorhandenes Vermögen, sondern auch Ansprüche Ihres Vaters gehen auf Sie über. Es muss hier daher geprüft werden, ob Ihr Vater gegen seine Lebensgefährtin einen Anspruch auf Rückzahlung der abgehobenen Geldsummen gehabt hätte. Dies hängt von mehreren Faktoren ab:
Es ist zu ermitteln, wie weit die Verfügungsberechtigung der Lebensgefährtin gehen sollte. Für die Auslegung kann man z.B. die Vergangenheit heranziehen: Wurden in der Vergangenheit nur ab und zu kleine Beträge abgehoben, könnte man davon ausgehen, dass die Abhebung einer größeren Geldforderung von der Verfügungsberechtigung nicht gedeckt sein sollte.

Die Frage ist auch, warum die Lebensgefährtin täglich die Maximalsumme am Automaten abhob, aber keinen - größeren - Betrag in der Bank direkt abgehoben hat. War die Verfügungsberechtigung evtl. auf diese Summe beschränkt?! Nicht unwichtig ist auch das Verhältnis zwischen dem eigentlichen Guthaben auf dem Konto und dem abgehobenen Betrag - wenn durch die Abhebung ein wesentlicher Teil des Guthabens vom Konto entfernt, kann auch dies für einen Missbrauch sprechen. Bei derartigen Rückforderungsansprüchen kommt es wesentlich auf die Beweisbarkeit an. Daher ist auch der Gesundheitszustand Ihres Vaters zu berücksichtigen, d.h. ob es zum Zeitpunkt der Abhebung praktisch sicher war, dass er in kurzer Zeit sterben würde. Evtl. wird die Lebensgefährtin auch einwenden, dass Ihr Vater ihr im Krankenhaus aus freien Stücken erlaubt hat, sich diese Beträge abzuheben.

Ein eigener Anspruch Ihrerseits kann übrigens auch wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung bestehen, wenn Sie nachweisen könne, dass die Abhebungen von der Lebensgefährtin zu dem Zweck getätigt wurden, Ihnen das Geld zu entziehen.

Wie Sie an meinen Ausführungen erkennen, gibt es hier noch viele Unbekannte. Ich empfehle Ihnen, anhand meiner Ausführungen Ihre Unterlagen dahingehend zu überprüfen. Wenn danach ein Anspruch wahrscheinlich ist, würde ich mit der Durchführung einen Anwalt beauftragen, da dieser Anspruch einer sehr genauen Prüfung bedarf.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt
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