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Abbuchung der Beiträge


12.09.2007 00:53 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Meine Krankenversicherung (BKK Scheufelen) buchte die Beiträge zwischen 1.7.05 und 17.9.06 nicht ab, obwohl Einzugsermächtigung vorlag. Nun möchten sie den Betrag von 7.700€ einziehen, was mir kaum möglich ist, da ich zwar in dem betr. Zeitraum freiwillig versichert war, seitdem aber nur noch ca. 1000,-€ monatlich verdiene und sich auch familiär Einiges verändert hat.
Es kamen auch keine Jahresbescheinigungen der Kasse, die ich steuerlich hätte geltend machen können.
Gibt es hier einen Verhandlungsspielraum bezgl. Ratenzahlung oder Höhe des Betrags, da die Sache ja unstrittig von der Kasse vergessen wurde?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme:

Nachdem Sie in der GKV freiwillig versichert sind, folgt Ihre Beitragsschuld aus § 252 in Verbindung mit § 250 Abs. 2 SGB V. Die fälligen Beiträge für die Zeit vom 01.07.05 und 17.09.06 (vgl. § 23 SGB IV i.V.m. der Satzung Ihrer Krankenkasse) sind weiterhin nicht verjährt. Denn nach § 25 SGB IV verjähren die Beitragsansprüche der gesetzlichen Krankenversicherung in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig wurden. Sie werden die Beiträge daher nachzuentrichten haben. Dem wird auch nicht entgegengehalten werden können, die GKV habe trotz der ihr vorliegenden Einzugsermächtigung die Abbuchung der Beiträge von Ihrem Konto versäumt. Vielmehr hätten Sie feststellen können, dass Ihre GKV über einen Zeitraums von über einem Jahr keine Beiträge von Ihrem Konto abbuchte und waren verpflichtet, der GKV diesen Umstand mitzuteilen, so dass kein derart hoher Beitragsrückstand aufgelaufen wäre.

Unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Beitragsrückforderung sollten Sie mit Ihrer GKV ein Gespräch führen, in dem Sie Ihre finanzielle sowie persönliche Situation im Einzelnen darlegen und um Vereinbarung einer Ratenzahlung bitten. Zwar ergibt sich aufgrund Ihres Einkommens von mtl. EUR 1.000,- lediglich ein pfändbarer Betrag von EUR 10,40, falls Sie keinen Personen gegenüber unterhaltspflichtig sind. Ggf. sind Sie dennoch in der Lage, der GKV Raten in Höhe von mtl. rund EUR 100,- anzubieten. Im Übrigen wird die Höhe der Rückzahlungsforderung kaum verhandelbar sein.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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