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Abbruch von Verhandlungen Grundstückveräußerungsvertrag, Schadensersatz

| 19.07.2010 09:28 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


10:52

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt: ein Wohnhaus sollte erworben werden. Die Parteien waren sich einig. Der Verkäufer wurde von Anfang an darüber unterrichtet, dass zur Finanzierung der Immobilie eine Immobilie des Käufers veräußert werden muss (Dreifamilienhaus mit Mieteinnahmen). Der für den Verkauf des Dreifamilienhauses erforderliche Zeitaufwand war dem Verkäufer recht, da er noch selbst ein Scheidungsverfahren abschließen wollte. Nach zwei Monaten wurde das Dreifamilienhaus erfolgreich verkauft, vorher die Mietverträge mit den Bewohnern aufgekündigt. Die Finanzierungsbestätigung durch eine Bausparkasse lag seit einem Monat vor (der Verkauf des Dreifamilienhauses war fester Bestandteil der Finanzierungszusage). Drei Tage nach Verkauf des Dreifamilienhauses läßt der Verkäufer über einen Anwalt ausrichten, dass er nun nicht mehr verkaufen will. Es gab zuvor keinerlei Anzeichen, dass es sich der Verkäufer anders überlegt hat, sondern nur positive Signale. Auch der vom Verkäufer beauftragte Makler ist schokiert. Das Dreifamilienhaus sollte nur zu diesem Zweck verkauft werden.
Falls wir jetzt Schadensersatz für zukünftige entgangene Mieteinahmen gelten machen möchten, welcher Zeitraum ist hier zugrunde zu legen?

19.07.2010 | 10:32

Antwort

von


(2283)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,


die hier geltend zu machende Ansprüche über § 280 BGB sind innerhalb einer Frist vor drei Jahren geltend zu machen, da sie insoweit der Regelverjährung unterliegen.


Dabei ist aber nicht allein auf die Höhe der entganenen Mieteinnahmen einzustellen, da Sie insoweit auch die sogenannte Vorteilsausgleichung zu beachten haben. Denn durch den Verkauf entfallen auf Ihre Seite ja auch Belastungen, so dass Sie keinesfalls "nur" die entgangenen Einnahmen berücksichtigen dürfen; insoweit bedarf es einen vollständigen Schadnesberechnung, da Sie ansonsten ggfs. im Verfahren mit einen Teil unterliegen und dann anteilsmäßig die Kosten zu tragen hätten.


Bei wiederkehrenden Leistungen, so wie hier die Mieteinnahmen, kann theoretisch der Wert "lebenslänglich" angenommen werden, solange Sie kein vergleichbares Wohnhaus finden. Unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht werden Sie aber Ihre Bemühungen nachweisen müssen, eben ein solches Wohnhaus zu finden.

Ob und wann dieses tatsächlich der Fall ist, lässt sich (vermutlich) nicht vorhersagen, so dass Sie keineswegs eine bestimmte zeitliche Begrenzung angeben sollten, sondern es allgemein bis zur Erlangung eines vergleichbaren Wohnhauses beschränken sollten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsaanwalt
Thomas Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 19.07.2010 | 10:38

Sehr geehrter Herr Bohle,

besten Dank für die schnelle Antwort. Eine kurze Nachfrage: wie ist der Anspruch dann aber vor Gericht geltend zu machen, wenn ich im Augenblick noch nicht weiss, wann ein vergleichbares Wohnhaus gefunden wird. Der Antrag muss doch "bestimmt" sein, also in etwa: ich fordere den Mietausfall ab dem xx bis zum xx wegen....

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.07.2010 | 10:52

Sehr geehrter Ratsuchender,


für genau diese Art von Klagen wurde § 258 und § 256 ZPO geschaffen. Denn bei einer Vielzahl von Schadensersatzklagen ist eine abschließende Bestimmung noch gar nicht möglich (denken Sie an Schmerzensgeld etc,.), so dass der Gesetzgeber bei entsprechender Darlegung auch einen unbestimmten Klagantrag durchaus zulässt.

Sie werden zwar den monatlichen Betrag errechnen und nennen müssen , können aber ja nicht die Gesamtsumme beziffern, da derzeit noch gar nicht feststeht, wann Sie einen solchen Ersatzwohnraum finden werden.

Daher barucht in diesem Fall ..bis zum x .. nicht kalendermäßig bestimmt werden, sondern es wird " ... bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kläger ein vergleichbares Wohnhaus käuflich erwerben konnte " formuliert. Dieses ist durchaus möglich..

Die genaue Formulierung sollten Sie mit Ihrem Rechtsanwalt besprechen, da Sie hier dieses Verfahren sicherlich nicht ohne Rechtsanwaltn durchführen sollten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 19.07.2010 | 10:57

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