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Abbruch einer Scheune, Baden Württemberg

| 08.10.2013 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Hilpüsch


Zusammenfassung: Nachbarrecht Baden-Würtemberg: Darf eine mit einem Anbau des Nachbarn versehene Grenzwand abgerissen werden?

Hallo,

ich breche auf meinem Grundstück eine alte Scheune ab, welche auf der Grenze steht. Die Scheunengrenzwand steht auf meinem Grundstück. Auf dem Grundstück soll ein Gebäude errichtet werden, mit dem nötigen Grenzabstand.

Jetzt hat allerdings der Nachbar an meine Scheunenwand eine Werkstatt angebaut und nutzt meine Wand als Abschlusswand zu seiner Werkstatt. Die Konstruktion des Nachbarn wurde so ausgeführt, dass das Dach ohne meine Scheunenwand stehen bleibt.

Ich habe abgerissen und die kleine Werkstatt des Nachbarn steht somit ohne Wand da. Der Nachbar fordert, dass ich eine neue Wand auf meinem Grundstück wieder aufbaue, damit seine Werkstatt wieder geschlossen ist.

Muss ich wieder ihm eine Wand hinstellen und wenn ja, wie verhält es sich mit den Kosten?

Gruß D.B.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



"Die Scheunengrenzwand steht auf meinem Grundstück."

Die Wand steht daher in Ihrem Alleineigentum, es handelt sich dann um eine Grenzwand, die im Nachbarrechtsgesetz BW in § 7d aber nur rudimentär geregelt ist.

§ 921 BGB findet auf eine Grenzwand keine Anwendung.

Zu einem Anbau an eine Grenzwand ist der andere Nachbar nur mit Zustimmung des Grenzwandeigentümers berechtigt.

Fehlt eine bindende Zustimmung, kann der Eigentümer der Grenzwand nach § 1004 die Beseitigung eines Anbaus verlangen.

Er ist auch berechtigt, die Grenzwand abzureißen.

Beschränkt werden kann dieses Recht allenfalls durch eine aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) und dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis (§ 912 BGB) resultierende Duldungspflicht. Selbst wenn so eine Duldungspflicht besteht, kann der Grenzwandeigentümer Geldentschädigung verlangen (BGH, Urteil vom 29.04.1977, Az. V ZR 71/75 und
Urteil vom 18.05.2001, Az. V ZR 119/00).

Ob für eine solche ausnahmsweise Duldungspflicht Anhaltspunkte bestehen, kann ich aus der Ferne leider nicht sicher beurteilen. Sie schreiben, dass es sich um eine kleine Werkstatt handelt, also auch nicht um Wohnraum. Ich neige deshalb dazu, eine Duldungspflicht Ihrerseits zu verneinen, d.h. Sie waren zum Abriß berechtigt und müssen auch keine neue Wand errichten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Hilpüsch, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.10.2013 | 15:26

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