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Abbruch durch Tiefbauer - Bauschutt wurde vergraben

18.07.2015 20:10 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Abfallbeseitigungspflicht eines Bau- und Abbruchunternehmers bei Abrissarbeiten

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben den Abbruch eines Fachwerkhauses beauftragt, es wurde uns ein Festpreis gemacht, der nach VOB geschlossen wurde. Er enthielt den Abbruch des Hauses mit zwei Nebengebäuden und dem Entsorgen von Dachpfannen, Bauschutt und Bodenplatten (das alte Eichenholz wurde von uns an einen Händler verkauft).
Das Haus enthielt einen kleinen Bruchsteinkeller. Da der Auftragsnehmer vergessen hatte, das Verdichten und ordnungsgemäße Verfüllen in das Angebot mit aufzunehmen, wurde mündlich vereinbart, dass dieses verfüllt wird, ein Lastplattendruckvergleich gemacht wird und wir hierüber eine gesonderte Rechnung erhalten.

Das Haus wurde abgerissen, wir haben den Abbruch bezahlt und der Lastplattendruckvergleich fehlte uns wurde aber gesagt es wäre alles ordnungsgemäß verfüllt nur der zuständige Ansprechpartner hätte noch keine Zeit gehabt. Dies zog sich mehrere Monate bis wir jemand neuen beauftragen wollten. Nun haben wir jedoch bei der Begutachtung des Grundstücks, um den Lastplattendruckvergleich selbst in Auftrag zu geben, festgestellt, dass Müll, Bauschutt, eine alte Stahltür usw. statt des Verfüllmaterials in den Bruchsteinkeller gekippt wurde. Da der Lastplattendruckvergleich nicht zum Angebot gehörte, können wir auf ihn und die Verfüllung mit dem ordnungsgemäßen Material nicht bestehen.

Unserer Ansicht nach ist es jedoch vorsätzlicher Betrug, Bauschutt in einem Bruchsteinkeller zu vergraben (inklusive zu entsorgendem Müll, Türen, Bodenplatte ). Können wir ihm eine Frist setzen, innerhalb derer er den Müll aus dem Bruchsteinkeller baggern und entsorgt? Wie gehen wir nun vor und ab wann können wir den Schaden selbst beheben und ihm in Rechnung stellen? (weitere Monate wollen wir nicht warten, das Grundstück soll verkauft werden, was natürlich nur in ordnungsgemäßem Zustand möglich ist). Ist ausserdem an eine Anzeige aufgrund Betrugs zu denken? Auch dem Bauamt wurde mitgeteilt, der Bauschutt wäre entsorgt bzw. bei ihm auf dem Bauhof gelagert worden.

Vielen Dank für Ihre Einschätzung

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Entsorgen von Dachpfannen, Bauschutt und Bodenplatten hätte in der Tat vertragsgerecht und gesetzesgemäß erfolgen müssen.

Wenn also Müll, Bauschutt, eine alte Stahltür usw. statt des Verfüllmaterials in den Bruchsteinkeller gekippt wurde, so war dieses nicht rechtens - im Einzelnen.

Gesetzeswidrige Aktivitäten eines Vertragspartners sind nicht vertragsgerecht

Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG -, § 15 Grundpflichten der Abfallbeseitigung, gilt nämlich:
Die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen, die nicht verwertet werden, sind verpflichtet, diese zu beseitigen.

Eine Verwertung wie hier durch Vergrabung ist ausgeschlossen.

Abfälle sind so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Eine Beeinträchtigung liegt insbesondere dann vor, wenn

- die Gesundheit der Menschen beeinträchtigt wird,
- Tiere oder Pflanzen gefährdet werden,
- Gewässer oder Böden schädlich beeinflusst werden.

Durch eine solche "Beseitigung" wie sie hier geschehen ist, kann in der Tat bußgeld- oder strafbewehrt sein.

Ein Betrug zu Ihren Lasten wäre nur bei einem Vermögensschaden zu Ihren Lasten denkbar, was aber nicht ausgeschlossen ist, wenn Sie jetzt dafür Kosten zu tragen haben.

Ich würde das daher durchaus zur Anzeige bringen.

Zu Ihren übrigen Fragen:
Können wir ihm eine Frist setzen, innerhalb derer er den Müll aus dem Bruchsteinkeller baggern und entsorgt? Wie gehen wir nun vor und ab wann können wir den Schaden selbst beheben und ihm in Rechnung stellen?

Ja, setzen Sie eine Frist von 2-3 Wochen. Verstreicht sie fruchtlos, können Sie selbst auf Kosten der Gegenseite tätig werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2015 | 21:56

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

Vielen Dank für Ihre Antwort.
ich weiss nicht, ob von dem Bauschutt (Stahl, Beton usw.) eine Gesundheitsgefährdung ausgeht, dies können wir nicht beurteilen. Können wir trotzdem eine Anzeige stellen?
Sollten wir die Anzeige sofort stellen oder erst nach fruchtlosem Verstreichen der Frist? Wo wird eine Anzeige gestellt, bei der Polizei oder dem Bauamt (Fotos liegen vor)?.

Vielen Dank noch einmal für Ihre sehr hilfreiche Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2015 | 17:22

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Sie sollten es erst einmal dem gemeindlichen Umweltamt anzeigen - untere Abfallbehörde - die das selbst (sachverständig) einschätzen kann, notwendigenfalls Amtshilfe durch andere Behörden/Sachverständige erhält.

Auch das Bauamt sollten Sie kontaktieren.

Beide Behörden würden von Amts wegen die Polizei einschalten, etwa bei dem Verdacht von Umweltstraftaten.

Vorher rege ich an, dass Sie tatsächlich eine Frist zur Beseitigung dieser Situation und Stellungnahme setzen und die oben erwähnten Maßnahmen nur vorankündigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Ich bedanke mich für eine Bewertung meiner Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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