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Abbruch der Ausbildung, bitte nur spezialisierte und fachkundige Kanzlei bzw. RA`s

14.10.2010 20:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Sehr geehrte Rechtsanwältinnen,
sehr geehrte Rechtsanwälte,

wie Sie dem Betreff entnehmen können, handelt es sich um ein Problem aus dem Vertragsrecht. Da es sich um eine relativ hohe Summe handelt, bitte ich nur um Antwort von spezialisierten und fachkundigen Rechtsanwälten. Gerne eine größere Kanzlei, die sich auf solche "Fälle" spezialisiert hat.

Vorab sei noch gesagt, dass eine Rechtschutzversicherung besteht, die in Leistungspflicht genommen werden kann.

Meine Partnerin hat am 01.08.2010 eine Ausbildung zur Friseurin in einer privaten "Elite"- Schule begonnen. Der Unterricht gliedert sich in zwei Blöcke. Jeweils praktische Arbeiten (Frisuren an realen Kunden) und Theorieunterricht.

Die Ausbildung dauert 1 Jahr und schließt mit dem Gesellenbrief (muss in Österreich gemacht werden) ab.

Kostennote 10.000 €.

Dies ist auch vertraglich festgehalten. Es gab ein Vorgespräch, in welchem die Ausbildung dargestellt wurde. Auch wurde mitgeteilt, dass man sehr flexibel kommen kann. Es wurde darauf verwiesen, dass im Endeffekt das eigene Verantwortungsbewusstsein herangezogen werden muss, um zu beurteilen, mit wie viel Aufwand man die Prüfung bestehen kann.

Es gibt selbstverständlich hierüber einen Vertrag, welcher die Kosten von 10.000 € detailiert aufschlüsselt.

Kurz nach Beginn trat die Schule an seine "Azubis" heran und ließ verlauten, dass man sich noch um Material (Scheren, Kämme, etc.) kümmern solle. Parallel wurde die Broschüre eines Vertragspartner ausgegeben, der eben diese Sachen anbot. Ohne Material ist eine Teilnahme an der praktischen Ausbildung ausgeschlossen. Hierfür fielen weiter ca. 2.000 € an. (Schüler muss die Kosten selbst tragen). Weiter wurden die Schülter aufgefordert in einheitlicher Kleidung aufzutreten. Zwar ist das für ein Salon in dieser Klasse nicht unüblich, jedoch teilte man uns das beim Beratungsgespräch nicht mit. Für die Anschaffung einer komplett neuen Garderbobe fielen nochmals Kosten an (ca. 500 €).

Wir haben drei kleine Kinder, die eine entsprechende Betreuung bedürfen. Aus diesem Grund ist es meiner Partnerin fast nicht möglich, täglich bis zu Ladenschlusszeiten an der Örtlichkeit zu verbleiben. Da die Meisten Mitschüler in einem Wohnheim wohnen, das im gleichen Ort ist, meine Partnerin jedoch 60 km fahren muss, ergab sich schnell die Situation einer Außenseiterposition. Vom lehrenden Personal ist keinerlei Hilfestellung zu erwarten.

Nach reichlicher Überlegung sind wir zu dem Schluss gekommen, dass eine außerordentliche Kündigung für alle Seiten das Beste wäre. Selbstverständlich würde die Schule nicht ohne juristischen Druck einen Teil der gezahlten Summe rückerstatten. Argumentativ könnte man zum Ausdruck bringen, dass man die Ausbildung nie begonnen hätte, wären o.g. Details (Kostennote, Kleidungsordnung etc.) bekannt gewesen.

Es kann auch ein ärztliches Attest eingeholt werden, dass aus psychologischen Gründen eine weitere Teilnahme ausschließt.

Wie stehen die Chancen, aus dem Vertragsverhältnis herauszukommen?

Bitte sehen Sie den im Verhältnis zu den bisher gezahlten Kosten nur als Anreiz, bei realistischen Chancen das Mandat zu vergeben.

Alle weiteren Aufwendungen können über die Rechtschutzversicherung abgerechnet werden.

Mit freundliche Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben gerne wie folgt beantworte:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben gerne wie folgt beantworte:

Sie schreiben, daß Ihre Partnerin den erwähnten Ausbildungsvertrag gerne beenden möchten. Ich gehe nach Ihren Angaben davon aus, daß es sich hier um einen Vertrag handelt, der die erwähnte Ausbildung zu einem Pauschalbetrag von Euro 10.000,- anbietet.

Ein generelles Recht einen einmal geschlossenen Vertrag zu widerrufen, gibt es im Zivilrecht nicht. Ich sehe nach Ihren Angaben auch keinen Ansatz den Vertrag wegen Irrtum oder arglistiger Täuschung anzufechten, da die entsprechenden Kosten im Vertrag explizit aufgelistet waren und Sie auch keine Falschangaben bzgl. des Ausbildungsangebots erwähnen. Es war Ihnen auch die Entfernung zu Ausbildungsort bekannt, daher ist dies gleichfalls kein Anfechtungsgrund.

Es ist jedoch hervorzuheben, daß die erwähnten Kosten für das „Material" welches durch einen Vertragspartner des Anbieters vertrieben wird natürlich nicht verpflichtend ist. Das Gleiche gilt für die erwähnte Garderobe. Auch wenn eine derartige Garderobe üblich sein sollte, kann dies zu keiner vertraglichen Verpflichtung führen, etwa noch bei Vertragspartnern solche Anschaffungen zu tätigen. Solange diese Punkte nicht in dem Ausbildungsvertrag (oder eventuell in AGB´s) geregelt sind, kann der Schulbetreiber auch nicht auf entsprechende Ausgaben von Ihrer Partnerin bestehen.
Falls der Teilnehmer Materialien braucht, um an dem Unterricht teilzunehmen sollten er daher auch das Recht besitzen solche Materialien selbst und kostengünstiger einzukaufen.

Um jedoch auf Ihre Hauptanliegen zurück zu kommen: Nach Ihren eigenen Angaben bestehen keine Leistungsstörungen des Ausbildungsanbieters, die Ihnen eine Vertragsbeendigung ermöglichen würden. Ein weiterer Ansatz wäre natürlich der entsprechende Vertrag: Hier wäre zu prüfen, ob es eine Klausel im Vertrag gibt, die eine Kündigung ermöglicht.
Falls eine derartige Klausel nicht enthalten ist sehe ich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung mit dem Hinweis auf das ärztliche Attest eigentlich nur die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB.
Falls Ihnen die Beweisführung gelingt, daß Ihre Partnerin aus gesundheitlichen Gründen den betreffenden Lehrgang nicht absolvieren kann, so wäre dies sicherlich ein ausreichender Grund für eine Kündigung. Allerdings ist bei dieser Vorgehensweise zu beachten, daß ein Attest allein bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung noch keine Vertragsbeendigung garantiert. Der Vertragspartner kann natürlich das Attest in Zweifel ziehen, das Gericht kann ein weitere Untersuchung anordnen etc.
Weiterhin kommt es auch auf den Inhalt des Attests an, ob es eine zuvor beschriebene außerordentliche Kündigung rechtfertigt, beispielsweise wenn der gesundheitliche Zustand das Ausbildungsverhältnis nur vorübergehend ausschließt.

Ich würde Ihnen bzw. Ihrer Partnerin im vorliegenden Fall eher empfehlen mit dem Vertragspartner das Gespräch zu suchen, um eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen (unter der Voraussetzung, daß es keine Klausel im Vertrag gibt, die Ihnen ohnehin die Kündigung ermöglicht, wie zuvor erwähnt). Dabei sollten die gesundheitlichen Probleme – möglicherweise mit Verweis auf das erwähnte Attest – Ihrer Partnerin in den Vordergrund gestellt werden und damit eine nachvollziehbare Begründung gegeben werden, die es Ihrer Partnerin unmöglich macht, die vereinbarte Ausbildung anzutreten.
Ein seriöses Institut wird sich einer solchen Begründung und einem derartigen Anliegen sicherlich nicht komplett verschließen. Falls man zu einem Vergleich kommt der z.B. für die Vertragsbeendigung die Zahlung einen Teilbetrag der Vertragskosten vorsieht, so könnte eine derartige Einigung einem ungewissen gerichtlichen Verfahren vorzuziehen sein.


Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de






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