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Abbruch Mahnverfahren ohne Verzicht auf einen nicht umstrittenen Teilbetrag?

| 22.08.2012 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Folgender Sachverhalt:
Ich bin mit einem kleinen Ingenieurbüro selbstständig. Ende letzten Jahres habe ich für einen Auftragnehmer ein Gutachten erstellt. Wir hatten nur einen Stundensatz vereinbart, aber keinen Höchstbetrag.
Die aus dem Gutachten resultierende Rechnung über brutto 743,75 Euro hat der AN nie bezahlt, obgleich ich ihm zwischenzeitlich mit dem (zeitlich befristeten) Angebot entgegen gekommen war, den Rechnungsbetrag auf 565,25 Euro zu verringern.
Der AN verweigerte die Zahlung zunächst mit der Begründung, dass ich nicht so viele Stunden gebraucht hätte, wie von mir in Rechnung gestellt. Später wurde mir vorgeworfen, dass das Gutachten fehler- und lückenhaft gewesen sei. Dieses allerdings hat die Behörde, die letztlich darüber befinden muss, weitestgehend vom Tisch gewischt. Der AN schrieb Ende Februar, dass er nach „Zusammenstellung der Zahlen" (von „Mehraufwendungen" und „Verzugsschaden") durch seinen Anwalt mir den „verbleibenden Differenzbetrag" überweisen werde.
Weder erhielt ich eine „Zusammenstellung der Zahlen", noch den „verbleibenden Differenzbetrag" auf mein Konto.
Im Juni beantragte ich dann einen Mahnbescheid, am 03.08. den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides. Sodann erhielt ich Mitteilung vom Amtsgericht, dass der Antragsgegner am 08.08. Teilwiderspruch eingelegt habe:
- gegen die Hauptforderung in Höhe eines Teilbetrages von 300 Euro,
- gegen die gesamten Zinsen,
- gegen die geforderten Verfahrenskosten für den Mahnbescheid, soweit sie sich auf den widersprochenen Teil der Hauptforderung beziehen.
Der Widerspruch enthält keine Begründung, jedoch den Hinweis, dass nach Zahlung von weiteren 52 Euro die Sache an das Amtsgericht am Wohnsitz des Antragsgegners abgegeben werde.
Ich hingegen möchte nicht wegen ca. 325 Euro ca. 300 km bzw. 2,5 Stunden pro Strecke fahren müssen. Das wäre wohl ziemlich irrational, von der verlorenen Arbeitszeit gar nicht zu reden.
Des weiteren sind meine Erfahrungen mit der Justiz in Deutschland eher dergestalt, dass ich mit dem Antragsgegner auch um den Sieg würfeln könnte. Was für den gesunden Menschenverstand eindeutig ist, muss für einen Richter noch längst nicht unbedingt ebenfalls eindeutig sein. Kurz und gut: Wenn irgend möglich, möchte ich einen Prozess vermeiden. Ich wäre jetzt dafür bereit, mich mit 443,75 Euro zufrieden zu geben.

Hingegen hat der Antragsgegner immer noch nicht die offensichtlich unstrittigen 743,75 Euro – 300,00 Euro = 443,75 Euro überwiesen.

Meine Fragen:
Wie kann ich unter Vermeidung eines Prozesses zumindest diese 443,75 Euro vom Antragsgegner mit Sicherheit erhalten, gleichzeitig möglichst auch ohne nochmals 52,00 an das Amtsgericht zahlen zu müssen?
Gibt es eine Möglichkeit, das Verfahren abzubrechen, gleichzeitig aber die Zahlung der „eigentlich" unstrittigen 443,75 Euro zu erwirken?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Nach § 694 Abs. 1 ZPO kann der Antragsgegner - hier: Ihr Auftraggeber - im Mahnverfahren gegen den Anspruch oder einen Teil des Anspruchs Widerspruch erheben.

Welche prozessualen Wirkungen der Widerspruch hat, hängt von seinem Umfang ab:

Richtet sich der Widerspruch gegen den gesamten Anspruch, darf ein Vollstreckungsbescheid nicht mehr erlassen werden. Vielmehr ist auf Antrag einer Partei im streitigen Verfahren zu klären, ob und in welcher Höhe ein Anspruch besteht.

Anders ist es, wenn - wie hier - nur ein Teilwiderspruch erhoben wird. In diesem Fall nämlich ist auf Antrag des Gläubigers ein (Teil-)Vollstreckungsbescheid hinsichtlich des vom Widerspruch nicht erfaßten Teils zu erlassen.

II. Sie sollten deshalb beim Mahngericht ausdrücklich einen Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsbescheids stellen und diesen Antrag auf den Teil des Anspruchs beschränken, dem der Gegner nicht widersprochen hat.

Hinsichtlich des vom Widerspruch erfaßten Teils des Anspruchs können Sie die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragen, aber natürlich müssen Sie es nicht.

Sollte Ihr Schuldner nicht freiwillig zahlen, können Sie aus dem (Teil-)Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung betreiben, vgl. § 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte nutzen Sie bei Verständnisfragen die Möglichkeit, hier eine kostenlose Rückfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2012 | 16:23

Guten Tag Herr Trettin,

vielen Dank für Ihre Antwort!
Ihre Antwort hat für mich einiges Licht ins Dunkel gebracht, aber folgende Frage(n) habe ich noch.
Sie schreiben „…ist auf Antrag des Gläubigers ein (Teil-)Vollstreckungsbescheid hinsichtlich des vom Widerspruch nicht erfaßten Teils zu erlassen."
Nun habe ich ja bereits einen Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides gestellt, allerdings über die Gesamtsumme einschließlich des umstrittenen Teils von 300 Euro.
Sie schreiben weiter:
„Sie sollten deshalb beim Mahngericht ausdrücklich einen Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsbescheids stellen und diesen Antrag auf den Teil des Anspruchs beschränken, dem der Gegner nicht widersprochen hat."

Wenn ich das richtig verstehe, muss ich jetzt folgendermaßen vorgehen:

1. Den laufenden Antrag auf Vollstreckungsbescheid (über die Gesamtsumme) zurückziehen (widerrufen?) (ich schrieb ja bereits, dass und warum ich bereit bin, auf die 300 Euro zu verzichten);
2. Die hierfür geforderte Gebühr / Verfahrenskosten des Amtsgerichtes (52 Euro) nicht bezahlen (oder muss ich diese in jedem Fall schon jetzt bezahlen, auch wenn ich den zugrunde liegenden Antrag zurückziehe?);
3. Einen neuen Antrag auf (Teil-)Vollstreckungsbescheid stellen, in dem ich nur den nicht widersprochenen Teil der Hauptforderung, also 443,75 Euro (einschließlich der neuerlichen Verfahrenskosten) fordere (oder würde das wieder zu den umstrittenen Beträgen zählen – zu den Dingen, wogegen der Antragsgegner genau Teilwiderspruch eingelegt hat vgl. die Anstriche in meiner Darstellung des Sachverhalts - ?);
4. Ich kann ja auch die Verfahrenskosten für den Mahnbescheid, soweit sie sich auf den NICHT widersprochenen Teil der Hauptforderung beziehen, in Rechnung stellen. Wie hoch sind diese denn?
5. Dann den Bescheid zu den „neuerlichen Verfahrenskosten" abwarten und überweisen. Oder gibt es solche dann vielleicht gar nicht mehr?
6. Auf jeden Fall müsste ich dann ohne gerichtliche Auseinandersetzung zum angestrebten (Teil-)Vollstreckungsbescheid kommen mit dem ich, wie Sie schreiben, die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Sofern der Schuldner nicht vielleicht doch irgendwann vorher zahlt

Habe ich Sie so korrekt verstanden?
Können Sie bitte noch an den Stellen, wo in den vorstehenden Zeilen Fragezeichen stehen für Aufklärung sorgen?

Mit freundlichsten Grüßen
der Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2012 | 14:24

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrern Nachfragen nehme ich gerne wie folgt Stellung:

I. Den Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsbescheids sollten Sie nicht zurücknehmen. Das Gericht wird aufgrund dieses Antrags "automatisch" einen Teilvollstreckungsbescheid erlassen. Sollte dies - aus welchen Gründen auch immer - nicht der Fall sein, müßten Sie allenfalls klarstellen, daß mit dem bereits gestellten Antrag ein Teilvollstreckungsbescheid begehrt wird (= Beschränkung des Antrags).

II. Weitere Gerichtskosten fallen nicht an. Die angeforderten (weiteren) Kosten in Höhe von 52,00 Euro beziehen sich auf das von Ihnen nicht gewünschte streitige Verfahren.

III. Die Kosten des Mahnbescheids - insbesondere also die Gerichtskosten von 23,00 Euro - sind insgesamt Kosten des Rechtsstreits.

Wer sie zu tragen hat, müßte aufgrund des Teilwiderspruchs (ebenfalls) im streitigen Verfahren entschieden werden. Wenn Sie auf ein streitiges Vefahren verzichten, unterbleibt eine Kostenentscheidung, so daß die Kosten des Mahnbescheids letztlich zu Ihren Lasten gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.08.2012 | 18:35

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"Ohne die Nachfrage hätte ich das falsche gemacht. Aber dank seiner Antwort auf die Nachfrage hat der Anwalt Dinge klargestellt bzw. zurecht gerückt, so dass ich -wie ich denke- das richtige machen werde. Vielen Dank!"
FRAGESTELLER 24.08.2012 4,2/5,0