Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abberufung als GF / Fortbestand Arbeitsvertrag aber mit welcher Tätigkeit?

| 19.01.2017 09:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

der Sachverhalt ist recht komplex, ich versuche diesen jedoch so anschaulich wie möglich dazulegen.
Situation
Ich bin seit 21 Jahren Geschäftsführer einer GmbH und soll nunmehr per einberufener Gesellschafterversammlung Ende Januar abberufen werden und durch jüngere GF „ersetzt" werden.
Sachverhalt und zugrundeliegende Verträge
Bei dem Unternehmen handelt es sich um ein GmbH. Besonderheit ist, dass sämtliche in der Gesellschaft tätigen Arbeitnehmer Gesellschaftsanteile besitzen. Im Jahre 1976 wurde ich als Arbeitnehmer für die Tätigkeiten Maler und Putzer eingestellt. Im Jahre 1980 wurde mein AV ergänzt, so dass ich ab da als Malermeister, mit erweiterten Tätigkeitsumfang (u.a. + Bodenverlegung) tätig war. Im Jahre 1996 wurde ich Geschäftsführer der Gesellschaft. Einen expliziten Geschäftsführeranstellungsvertrag, der diesen Wortlaut trägt, gibt es nicht. Vielmehr steht im zu diesem Zeitpunkt (1996) neu geschlossenen Arbeitsvertrags „In Erweiterung seines bestehenden Arbeitsvertrages vom 15.2.1976 wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: Der Arbeitnehmer wird ab 1.1.1996 als von der Gesellschafterversammlung als Geschäftsführer gewählter Geschäftsführer beschäftigt. Ein Geschäftsführervertrag wird nicht ausgefertigt, da dies bei der Gesellschaft nicht üblich ist. Die Geschäftsführer/Gesellschafter sind ausschließlich Arbeitnehmer der Gesellschaft; im Übrigen hat die Gesellschaft gem. Gesellschaftsvertrag einen Aufsichtsrat, sodass die Überwachung der Geschäftsführung institutionell gesichert ist. Zu seinen Aufgaben zählen die kaufmännischen Arbeiten, Kalkulation, Materialbestellungen sowie Baustellenbetreuung. Der Arbeitnehmer wird inxxx beschäftigt. (…) Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Bei Abberufung als Geschäftsführer, läuft das normale Arbeitsverhältnis als Malermeister weiter. Die Kündigungsfrist für diesen Arbeitsvertrag beträgt neun Monate, ab dem Folgemonat nach Abberufung. Der Arbeitsvertrag vom 3.4.1995 behält weiterhin seine Gültigkeit."
Der Gesellschaftsvertrag enthält keine Regelung für die Abberufung aus wichtigen Grund. Die Bestellung und Abberufung erfolgt durch Beschluss der Gesellschafter. Die Berufung oder Wahl der Geschäftsführer und des Aufsichtsrats erfolgt für 5 Jahre. Sie kann aber zwischenzeitlich auf Antrag und Beschluss der Gesellschafterversammlung aufgehoben und verändert werden. (passt dies zu § 38 II GmbHG?). Es gibt derzeit 2 GF. Der andere GF soll ebenfalls abberufen werden, geht aber nahtlos in die Rente. Es sollen 2 neue GF zu dieser Gesellschafterversammlung Ende Januar berufen werden. Es gibt eine versicherungsrechtliche Beurteilung zu meiner Person aus dem Jahre 21.11.1997 von der Innungskrankenkasse, dabei wurde festgestellt, dass ich weniger als 50% am Stammkapital beteiligt bin aber aufgrund meiner Stellung die Geschicke der GmbH maßgeblich beeinflusse und somit keine Versicherungspflicht in der Kranken-,Pflege-,Renten-,Arbeitslosenversicherung besteht.
Meine Zielsetzung
Der geschlossene Vertrag zwischen der Gesellschaft und mir als Geschäftsführer beinhaltet eine Passage, die besagt, dass ich nach Abberufung als Geschäftsführer weiterhin für die Gesellschaft tätig bin und zwar als Malermeister gem. AV von 1980. Somit ist m.E. keine Kopplungs-/Gleichlaufklausel vereinbart. Jetzt ist es mir nicht ersichtlich wie ich nach 21 jähriger Tätigkeit als Geschäftsführer und verantwortlich für die kaufmänn. Themen im Unternehmen, wieder mit der „Kelle in der Hand" bei Kunden die Häuser verputzen soll und halte dies für unverhältnismäßig. Zum einen beherrsche ich nach so langer Abstinenz vom handwerkl. Geschehen weder die Geschicke, verfüge nicht mehr über das Wissen und über den Stand der Technik u.a. bei dem anrühren von Gebinden etc. Und zum anderen liegt mein Know-How nunmehr einzig und allein in den kaufmänn. Themen. Ein Einsatz bei einem Kunden könnte als Malermeister somit sogar gesellschaftsschädigend sein, da ich wirklich kein gutes Gewissen bei der Ausführung der Tätigkeiten hätte und ich auch geseundheitlich nicht mehr in der Lage bin, diese Tätigkeiten mit einem Alter von 61 Jahren noch auszuführen. Somit möchte ich erreichen, dass ich in der Gesellschaft weiterarbeite und zwar in einer Tätigkeit die unterhalb der Organebene GF liegt bzw. die als Tätigkeitsprofil einen kaufmänn. Hintergrund hat. Ggf. kann eine Argumentation auf Grundlage des BGH-Urteils v. 11.10.2010 – II ZR 266/08 erfolgen, eine Weiterbeschäftigung ist im Anstellungsvertrag unstrittig vereinbart und enthalten, die Frage ist welche Tätigkeit ich nunmehr beanspruchen kann? Im Grunde dürften meine Kenntnisse die ich die vergangenen Jahre erworben habe doch nicht gänzlich unbeachtet werden bei der Bewertung welche Beschäftigung ich nach der Abberufung ausführe.
Fragestellungen
1. Welche Argumente habe ich für o.g. Ziel? Und wie gerichtssicher wäre dies?
2. Und wie kann man dies ggü. den Gesellschaftern formulieren?
3. Welchen Vergütungsanspruch hätte ich dann?
4. Wenn dieses Ziel nicht umsetzbar ist, welche Möglichkeiten habe ich?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. und 2.
Zunächst einmal zu § 38 GmbHG bzw. zum Widerruf der Bestellung

"(1) Die Bestellung der Geschäftsführer ist zu jeder Zeit widerruflich [auf Antrag und Beschluss der Gesellschafterversammlung], unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen.

(2) Im Gesellschaftsvertrag kann die Zulässigkeit des Widerrufs auf den Fall beschränkt werden, dass wichtige Gründe denselben notwendig machen. Als solche Gründe sind insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung anzusehen."

Absatz (2) ist nur eine KANN-Vorschrift: Das kann also so im Gesellschaftsvertrag geregelt, muss es aber nicht.

Sie schreiben ja:
"Der Gesellschaftsvertrag enthält keine Regelung für die Abberufung aus wichtigen Grund [muss es eben leider auch nicht]. Die Bestellung und Abberufung erfolgt durch Beschluss der Gesellschafter [ist also jederzeit möglich]. Die Berufung oder Wahl der Geschäftsführer und des Aufsichtsrats erfolgt für 5 Jahre. Sie kann aber zwischenzeitlich auf Antrag und Beschluss der Gesellschafterversammlung aufgehoben und verändert werden."

Damit ist aller Voraussicht nach das so im Einklang mit § 38 Abs. 2 GmbHG - als erste Einschätzung im Rahmen der hiesigen Beratung.

Man müsste am besten noch den Gesellschaftsvertrag und die Beschlüsse dazu einsehen.

Die Abberufung ist also wahrscheinlich möglich.

Aber:
Wenn der geschlossene Vertrag zwischen der Gesellschaft und Ihnen als Geschäftsführer eine Passage beinhaltet, die besagt, dass Sie nach Abberufung als Geschäftsführer weiterhin für die Gesellschaft tätig sind und zwar als Malermeister gem. AV von 1980, so ist das in der Tat infrage zu stellen, wenn Sie nach 21 jähriger Tätigkeit als Geschäftsführer und verantwortlich für die kaufmänn. Themen im Unternehmen, wieder mit der „Kelle in der Hand" bei Kunden die Häuser verputzen sollen.

Ich sehe als Grundlage für eine Anpassung des Arbeitsvertrages im § 313 BGB:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage
(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.
(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

Zwar haben das Risiko, dass Sie jederzeit als Geschäftsführer abberufen werden können, ob nach 21 Tagen, Monaten oder Jahren.

Aber schließlich haben Sie auch einen Vertrauensschutz im Hinblick auf Ihre 21-jährige Tätigkeit, die Ihr sonstiges Arbeitsverhältnis hinsichtlich der Maler- und Lackierertätigkeiten lange außer Kraft gesetzt hat.

Das müsste für eine Vertragsänderung genügen - berufen Sie sich darauf.

Fälle nach § 313 BGB sind in der Praxis aber schwer zu handhaben. Die Rechtsprechung ist sehr zahlreich und kompliziert.

3.
Richtig ist auch, dass Ihre Vergütung nicht einfach unangepasst bleiben darf, sondern angepasst werden muss.
Auch das ist unter Bezugnahme auf § 313 BGB als Vertragsanpassung einzufordern.

Denn Ihre zwischenzeitliche Tätigkeit über 21 Jahre kann da nicht unberücksichtigt bleiben.

Also nicht nur hinsichtlich der Leistungspflicht von Ihnen als Maler, sondern auch bezüglich der Gegenleistungspflicht im Hinblick auf die Entlohnung wäre der Arbeitsvertrag anzupassen.

4.
Andere Möglichkeiten sehe ich nur begrenzt:

- Sie könnten nochmals einen Änderungsvertrag verlangen
- einen Aufehebungsvertrag mit Abfindungsregelung

was aber jeweils die Zustimmung des Arbeitgebers bedarf,

- oder selbst kündigen,

was die Sache aber nicht besser macht.

Die Berufung auf § 313 BGB und das einseitige Vertragsänderungsrecht ist da noch am besten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2017 | 13:37

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen! Eine clevere Lösung von Ihnen das Thema anzugehen, danke dafür.

Hätten Sie einen unverbindl. Vorschlag, wie man den Passus in der Vertragsänderung bzgl. einer gleichwertige Tätigkeit im kaufmänn. Bereich nach Abberufung als Geschäftsführer formulieren könnte?

Vielen Dank im Voraus!!!!

Ihnen ein schönes Wochenende!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2017 | 20:38

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Bewertung und Nachricht, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ich werde hier mir eine Formulierung noch überlegen und Ihnen kurzfristig diese mitteilen. Ich müsste das noch recherchieren und bitte um etwas Geduld, deswegen diese Sachstandsmitteilung.

Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.01.2017 | 13:39

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Eine sehr clevere Idee entwickelt, bei einem Sachverhalt, der sicherlich nicht täglich vorkommt!

Sehr praxisbezogen und verständlich! Kann ich nur weiterempfehlen!!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 20.01.2017 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70152 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Die Antwort und die Argumentation des Anwaltes hat mir gut gefallen. Ich denke, dass ich ihn mit einem Mandat beauftragen werde. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Antwort. So gut, dass ich mit dem Anwalt meine Rechte in der Angelegenheit durchsetzen lassen werde. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Endlich mal ein Anwalt der eine eigene Meinung hat und nicht nur mit Allgemeinplätzen rumdruckst! ...
FRAGESTELLER