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Abberufung als DSB

11.06.2018 20:40 |
Preis: 48,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,

ich bin seit ca. 2 Jahren DSB in unserem Unternehmen. Ich bin seit 1 Jahr in Elternzeit, fange aber bald wieder an zu arbeiten. Den Datenschutz habe ich in der Zeit weiter bearbeitet im Auftrag der Firma. Jetzt mit Einführung der DSGVO hat die Mutterfirma einen Konzerndatenschutzbeauftragten berufen - Sitz in der Schweiz. Nun möchte mich mein Unternehmen als DSB abberufen. Somit verliere ich ja auch den Kündigungsschutz. Ist das rechtl. in Ordnung?

Vielen Dank.
11.06.2018 | 21:16

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

nach einer Abberufung gilt der Kündigungsschutz noch ein Jahr weiter.

Allerdings: „Das Bundesarbeitsgericht entschied am 23. März 2011 (10 AZR 562/09), dass hinsichtlich des Widerrufs einer Bestellung zum Beauftragten für Datenschutz weder die Entscheidung des Arbeitgebers, zukünftig diese Aufgaben durch einen externen Dritten wahrnehmen zu lassen, noch die Mitgliedschaft im Betriebsrat einen wichtigen Grund für den Widerruf nach §§ 626 BGB, § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG darstellen."

Das bedeutet, dass Sie sich innerhalb von drei Wochen nach Kenntnis über die Abberufung dagegen wehren könnten und dies auch Erfolg verspricht, wenn die externe Stelle die einzige Begründung sein soll.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt



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