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Abbau eines Fahnenmastes u.a


13.10.2005 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe auf meiner Terasse die zur von mir angemieteten Wohnung
einen Fahnenmast aufgestellt und mit einer Fahne bestückt.
Diese ist nicht illegal.Trotzdem mahnt mich der Vermieter ab,wenn ich diesen Mast nicht demontiere.(WEG-Beschluß).Muß ich dem Folge leisten?!
Ferner habe ich bei mir am Briefkasten noch zwei Namen angebracht,damit diese anderen Personen,die nicht bei mir wohnhaft sind(aber gemeldet)ihre Post über mich erhalten können.
Dazu soll ich bei meinem Vermieter Stellung nehmen.Kann er dieses verlangen?
Wie gesagt:Ich habe keine Personen zur Untermiete.

MfG

13.10.2005 | 14:25

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1. Fahnenmast:

Nach dem Wohnungseigentumsgesetz hat jeder Eigentümer die Pflicht, sein Eigentum nur insoweit zu nutzen, dass dadurch keinem der anderen Eigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus Nachteile erwachsen (§ 14 Nr. 1 WEG). Hier liegt aufgrund des Beschlusses der Wohnungseigentümer die Entscheidung vor, dass der Mast entfernt gehört. Ihr Vermieter muß sich an diesen Beschluß halten und dafür sorgen, dass Sie den Mast entfernen, er handelt somit rechtmäßig. Der Beschluß ist insofern rechtmäßig, als die Eigentümer im Mehrheitsbeschlußverfahren über Veränderungen entscheiden dürfen, die die Außenansicht des Objekts betreffen. Die Fahne ist von außen offensichtlich zu sehen und das wollen die Eigentümer nicht.
Gegen diesen Beschluß könnte nur Ihr Vermieter vorgehen und eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen, ob die Entscheidung tatsächlich rechtmäßig war. Sie können nicht dagegen vorgehen und werden sich dem beugen müssen.

2.Namen am Briefkasten:

Die Tatsache, dass an Ihrem Briefkasten andere als Ihr Name hängen, erweckt zumindest den Anschein, dass Sie andere Personen zur Untermiete dort einquartiert haben. Da Sie das aber nur mit Erlaubnis des Vermieters dürfen, hat er ein Interesse daran zu erfahren, ob Untermieter dort wohnen oder nicht. Da Sie ja anscheinend keine Untermieter haben, können Sie das dem Vermieter mitteilen und damit ist dann die Sache geklärt. Schlimmstenfalls werden Sie im Rahmen einer Auskunftsklage dazu verurteilt, was Kosten verursacht, die nicht unerheblich sind.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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