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Abänderungsklage kindesunterhalt trotz Änderungsausschluss beinernem Kind

24.11.2017 13:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Hallo,

Mein Freund hat in der Scheidung seinerzeit einem pauschalen und nicht berechneten Kindesunterhalt von 136% zugestimmt , da es sonst nicht zur Scheidung gekommen wäre . Dieser Betrag war damals schon zu hoch. Berechnet wurde allerdings bei Gericht nichts . Es wurde die Abänderung ausgeschlossen außer für Arbeitslosigkeit und Berufsunfähigkeit .

Nun ist nach dem Prozess ein weiteres Kind ( 3. Kind des Unterhaltspflichtigen) dazugekommen. Damit war beim Prozess nicht zu rechnen . Die Schwangerschaft bestand zum Prozesszeitpunkt nicht. Kann nun eine Änderungsklage geführt werden (Ist die Geschäftsgrundlage gestort?) mit einer Neuberechnung? Das Nettoeinkommen beträgt vor Abzug von Kosten 2000€ . Das Jugendamt meint es kann nur um eine Stufe reduziert werden wegen des Ausschlusses. Allerdings war beim Prozess mit keinem weiteren Kind zu rechnen .

Vielen Dank für die Antwort

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Sehr geehrte Ratsuchende,


nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung wird eine Abänderung durchaus in Betracht kommen:


Zwar gibt es vereinzelt Stimmen, die die Abänderung aufgrund der gewählten Formulierung ausschließen wollen.


Aber hier liegt eine so wesentliche Änderung vor, die auch aus Billigkeitsgesichtpunkten eine Abänderung zulassen müssen. Entscheidend ist, ob dieser neue Grund bei Abschluss der Vereinbarung erkennbar gewesen ist, also ob ein Kinderwunsch noch bestanden hatte.

Und dieses war, so verstehe ich Ihre Darstellung, eben nicht der Fall, noch nicht einmal vorhersehbar.


Dann würde aber die Nichtabänderung zu unbilligen Ergebnissen führen, zumal ja eben Abänderungsmöglichkeiten aufgezählt worden sind, so dass eine Reduzierung auf diese beiden Abänderungsmöglichkeiten nicht vorzunehmen ist.

Dabei wird dann auch eine Neuberechnung vorzunehmen sein, zumal ohne Abänderung die wirtschaftliche Existenz des Unterhaltsschuldners (Freund) wohl gefährdet wäre.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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