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Abänderungsklage - kann ich Unterhaltszahlungen an meine Exfrau wegen Unzumutbarkeit einstellen?


16.10.2006 18:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren

Ich bin seit Mai 2006 geschieden und habe einen Sohn 7 Jahre alt. Meine Exfrau hat im Okt.2005 einen neuen Mann kennengelernt welcher auch dann der Scheidungsgrund war. Meine Exfrau und ich haben seit Jan. 2005 getrennt gelebt sind zur Eheberatung gegangen und wollten eingentlich wieder zusammenziehen bis sie dann halt den neuen kennengelert hat und so schnell wie möglich die Scheidung wollte.
Zahlungen an meine Ex 200,00 und and meinen Sohn 257,00. Mir selbst bleibt fast nur der Selbstbehalt.
Am 1.9.2006 ist sie mit dem kleinen zu ihm gezogen (Entfernung 400 km)
Meine Frage ist hätte ich eine Chance die Unterhaltszahlungen an meine Exfrau wegen Unzumutbarkeit einzustellen, durch eine Abänderungsklage. (Unterhaltszahlungen sind tituliert). Ich lese immer wieder frühestens nach zwei Jahren.
Meine Bergündung wäre, das die Beziehung in diesem Fall soweit gefestigt sein muß und das wahrscheinlich auch schon wirtschaftlich.
1. sie hat hier ihre Halbtagsstelle als Anwaltsgehilfin aufgegeben ohne dort eine neue Stelle zu haben
2. Der kleine muß nach der ersten Klasse die Schule wechseln, er verliert hier seine gewohnte Umgebung, Freunde, Verwandte, Fußballverein.
3. der Sommerurlaub wurde gemeinsam verbracht mit seinen Kindern und meinem Sohn (er selbst auch geschieden und zwei Kinder)
4. Wochenenden werden immer gemeinsam verbracht. (am Wochenende Camping)
Ich selber denke halt, das man nicht einfach so hier alles zurück läßt wenn die Beziehung nicht gefestigt wäre auch wenn sie erst seit 12 Monaten besteht, und denke eine Chance bei einer Abänderungsklage zu haben.

mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

nach dem Grundsatz der Eigenverantwortung besteht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nur dann, wenn ein Ehegatte nach der Scheidung nicht selbst für sich sorgen kann (§ 1569 BGB) und der Anspruch auf einen der gesetzlichen Unterhaltstatbestände gestützt werden kann. Der Unterhaltsanspruch erlischt, wenn der Unterhaltsberechtigte eine neue Ehe eingeht oder aber verstirbt (§ 1586 Abs. 1 BGB).

Wenn der Unterhaltsberechtigte lediglich eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eingeht, ist dieses unterhaltsrechtlich nicht mit einer Wiederheirat und dem damit verbundenen Erlöschen des Unterhaltsanspruchs vergleichbar. Die Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann jedoch wegen grober Unbilligkeit unter bestimmten Umständen zu einem Ausschluss des Unterhaltsanspruchs führen (§ 1579 Nr. 6, 7 BGB).

Inwieweit diese besonderen Umstände vorliegen und damit eine Abänderung Ihrer bereits titulierten Unterhaltsverpflichtung in Betracht kommt, ist durch Auskunftsaufforderung und eigene Nachforschungen festzustellen.

Die geschiedenen Ehegatten sind gegenseitig nur verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen (§ 1580 BGB). Ein Anspruch auf Offenbarung ihrer privaten sonstigen Lebensverhältnisse besteht dagegen so nicht. Vielmehr müssten Sie selbst Beweise dafür beibringen, dass Ihre Exfrau in einer neuen Lebenspartnerschaft lebt und daraus finanziellen Nutzen zieht.

Ein Anspruch auf erneute Auskunft über die Einkommensverhältnisses besteht zwar grundsätzlich erst nach Ablauf von 2 Jahren, diese Frist ist jedoch hinfällig, wenn eine wesentliche Einkommens- oder Vermögensänderung eingetreten ist. In diesem Fall kann auch eine vorzeitige Auskunft verlangt werden (§§ 1580 i.V.m. 1605 BGB). Dieses könnte in Ihrem Fall gegeben sein.

Eine abschließende Beurteilung über die Erfolgsaussichten einer Abänderungsklage kann ich Ihnen von hier jedoch nicht liefern. Wenden Sie sich dazu bitte an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

Sollte weiterer Klärungsbedarf bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichem Gruß


Wundke
Rechtsanwalt
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