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Abänderungsklage - gemeinsames Kind, Chance auf Kürzung des Unterhalts?

| 04.07.2008 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


11:29

Mein Mann und ich haben ein gemeinsames Kind (1jahr) und sind verheiratet. Er hat monatlich 1200,- netto durchschnittlich und ich habe arbeitslosengeld 1. Mein Mann hat noch 2 Kinder (13 und 6 ) aus früheren Beziehungen.
Wir waren beim Jugendamt um eine neue Berechnung zu machen!
Anstelle von 287,- bräuchten wir nur noch 120,- an die 13-ährige zu zahlen.
Die Ex ist aber nicht einverstanden. Also müssen wir vors Gericht eine Abänderungsklage machen!
Meinem Mann gehört ein Teilgrundstück und seine Mutter wohnt in dem Haus! Wir haben aber keine Einnahmen von diesem Haus. Wir wohnen bei seinen Großeltern im Haus und zahlen regelmässig jeden Monat Miete an sie!
Nun meine Frage: Was für Einnahmen werden zur Berechnung mit genommen um den Unterhalt zuberechnen. Haben wir eine Chance auf Kürzung des Unterhalts bei der 13-jährigen?

04.07.2008 | 10:50

Antwort

von


(78)
Wandsbeker Marktstraße 24 - 26
22041 Hamburg
Tel: 040 / 79691494
Web: http://www.rechtsanwaeltin-bastian.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Der Selbstbehalt ggü. minderjährigen Kindern beträgt grundsätzlich EUR 900,00, so dass von dem Nettoeinkommen Ihres Mannes ein Betrag von EUR 300,00 zur Zahlung von Kindesunterhalt einzusetzen ist. Dieser Betrag ist jedoch für alle minderjährigen Kinder einzusetzen, so dass der Unterhaltsanspruch der 13-jährigen Tochter von EUR 287,00 tatsächlich überhöht scheint und eine Abänderungsklage durchaus Erfolgsversprechend ist.

Für Problematisch halte ich, dass Ihr Mann über Eigentum verfügt und dieses kostenfrei seiner Mutter zur Verfügung stellt und Sie selber im Gegenzug monatliche Mietzahlungen zu leisten haben. In Anbetracht dessen, dass Ihr Mann aufgrund der Minderjährigkeit der Kinder zur gesteigerten Erwerbsobliegenheit verpflichtet ist und alles dafür zu tun hat, jedenfalls den Mindestunterhalt zu zahlen, ist zu überlegen, ob nicht ein Einkommen in Höhe einer fiktiven Mieteinnahme zusätzlich in Ansatz zu bringen wäre. Hier sind jedoch die Umstände des Einzelfalles maßgeblich, so dass eine abschließende Bewertung im Rahmen dieser Online-Erstberatung nicht erfolgen kann. Ein solcher Einwand müsste zudem von der Kindesmutter zunächst einmal erbracht werden.

Ohne diese Berücksichtigung ermittelt sich das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen Ihres Mannes auf Grundlage seiner Einnahmen der letzten 12 Monate, welche durch Verdienstbescheinigungen zu belegen sind. Zudem kann Ihr Mann evtl. Abzugspositionen geltend machen, welche ebenfalls nachzuweisen wären.


Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 04.07.2008 | 11:02

Die mutter hat auch eine hälfte des hauses geerbt von ihrem mann und mein mann die andere hälfte. wie wird die hälfte des hauses mit eingerechnet.
Er zahlt ja auch für den 6-jährigen 168,- unterhalt! wir wissen nicht was wir machen sollen! aussergerichtlich geht nicht.Die ex von meinem Mann ist damit nicht einverstanden! was sollen wir tun?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.07.2008 | 11:29

Sehr geehrte Fragestellerin,

wie ich Ihnen bereits sagte, hängt die Frage, ob das Eigentum Ihres Mannes überhaupt im Rahmen des Unterhaltes berücksichtigt werden kann, von dem Umständen des Einzelfalles ab. Da die Mutter ebenfalls Eigentümerin ist und anscheinend bereits während der Ehe mit ihrem Mann dieses Haus als eheliche Wohnung bewohnt hat, halte ich eine Anrechnung von fiktiven Mieteinnahmen für nicht angebracht. In meiner Antwort dachte ich eher an den Fall, dass Ihr Mann die Wohnung seiner Mutter überlassen hat, anstelle selber dort einzuziehen. Dann wären auf Ihrer Seite ja evtl. Mieteinsparungen möglich gewesen.

Da Ihr Mann für das 6-jährige Kind ebenfalls Unterhalt zahlt, ist bei Zahlung des weiteren Unterhaltsbetrages für die 13-jährige Tochter in Höhe von derzeit EUR 287,00 sein Selbstbehalt unterschritten, so dass er tatsächlich nicht leistungsfähig ist.

Sie sollten daher die Abänderungsklage anstreben. Hiermit sollten Sie einen Anwalt Ihres Vertrauens beauftragen, welcher gleichzeitig Prozesskostenhilfe für das Verfahren beantragen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 04.07.2008 | 12:51

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Anmerkung zur Bewertung gehe ich davon aus, dass hier ein Missverständnis vorliegt und ich mich nicht eindeutig ausgedrückt habe. In der Antwort zur Nachfrage müsste es daher zur Verdeutlichung heiße:

"Da die Mutter IHRES MANNES ebenfalls Eigentümerin ist und anscheinend bereits während der Ehe mit ihrem Mann dieses Haus als eheliche Wohnung bewohnt hat, halte ich eine Anrechnung von fiktiven Mieteinnahmen für nicht angebracht. In meiner Antwort dachte ich eher an den Fall, dass Ihr Mann die Wohnung seiner Mutter überlassen hat, anstelle selber dort einzuziehen. "


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

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danke schön! aber die ander hälfte des hauses meines mannes gehört der mutter meines mannes!

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danke schön! aber die ander hälfte des hauses meines mannes gehört der mutter meines mannes!


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