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Abänderungsklage / Wegzug?


| 27.12.2007 11:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Guten Tag,

meine Ex-Frau ist mit unserem gemeinsamen Sohn (gemeinsames Sorgerecht) ca. 300 km weit zu ihrem neuen Lebensgefährten, mit dem sie ein gemeinsames Kind hat, weggezogen. Dabei sicherte sie zu, das Kind mindestens einmal im Monat zum UB zu bringen, da dieser zu diesem Wegzug sonst keine Erlaubnis gegeben hätte.
Nun hat sie plötzlich keine Lust mehr, dieses Stück fahren zu müssen; sie will das Kind nicht mal zur Hälfte des Weges bringen, obwohl das bisher gut funktioniert hat. Zudem gab es ständig Friktionen, da sie permanent zu spät (30-90 min.)kommt...

1.)Wie kann diese Situation im Lichte der Entscheidung OLG Schleswig, v. 03.02.2006, 13 UF 135/05, FamRZ 2006, 881 rechtlich beurteilt werden?

Ich habe sie schriftlich auf diese Rechtslage hingewiesen; sie aber hat sich an ihre Anwältin gewandt und ist nun der Meinung, sie müsse mir kein Stück entgegenkommen. Es handele sich nicht um eine allgeiem gültige Entscheidung.

2.)Besteht für mich als Vater eine Besuchspflicht? (wird eigentlich gerade vor dem BVerfG verhandelt, oder?. Da ich beruflich einige Zeit im Ausland verbringen muss ist hier ein Problem präsent.

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann uns soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.) Als erstes möchte ich Ihnen mitteilen, dass es keine gesetzlichen Bestimmungen gibt, wie das Umgangsrecht faktisch durchzuführen ist. Daher herrscht hierüber oft Streit, der regelmäßig von Gerichten entschieden werden muss. An eine solche Entscheidung wie die des OLG Schleswig 13 UF 135/05 sind andere Gerichte jedoch nicht gebunden. Solche Entscheidungen sind nicht allgemeingültig.

Im Rahmen einer solchen Entscheidung hat das jeweils erkennende Gericht sich am Kindeswohl zu orientieren. Daher ist allgemein anerkannt, dass der Elternteil, bei dem das Kind seinen regelmäßigen Aufenthalt hat, die Kontakte des Kindes zum anderen Elternteil nicht nur zu tolerieren, sondern positiv zu fördern hat (z.B. OLG Thüringen FuR 2000, 121). Dennoch entscheiden - m.E. widersprüchlich hierzu - die meisten Gerichte pauschal, dass das Abholen/Zurückbringen allein Sache des Umgangsberechtigten sei (OLG Koblenz FamRZ 1996, 560; OLG Frankfurt FamRZ 1988, 866; 1987, 1033; OLG Saarbrücken FamRZ 1983, 1054; OLG Zweibrücken FamRZ 1997, 32). Teilweise wird vertreten, der zumutbare Zeitaufwand betrage hierfür 4 Stunden (OLG Nürnberg, FamRZ 1999, 1008).

Entscheidungen wie die von Ihnen zitierte beschränken sich leider auf Ausnahmefälle (OLG Koblenz FamRZ 1996, 560; OLG Zweibrücken FamRZ 1982, 531).

Das Bundesverfassungsgericht hat diesbezüglich festgestellt, dass gerichtliche Regelungen des Umgangsrechts nicht dazu führen dürfen, dass die Ausübung des Umgangsrechts unzumutbar und dadurch faktisch vereitelt würde. Wenn der Umgang aufgrund der unterschiedlichen Wohnorte der Eltern nur unter erheblichen Zeit- und Kostenaufwand ausgeübt werden kann, obliege es vielmehr den Gerichten, zu prüfen, ob der sorgeberechtigte Elternteil anteilig zur Übernahme an dem für das Holen und Bringen anfallenden Aufwand zu beteiligen sei (BVerfG Beschluss vom 05.02.2002; Az.: 1 BvR 2029/00). Daher wird teilweise entschieden, dass der sorgeberechtigte Elternteil, der an einen weit entfernten Ort verzogen ist, das Kind dem Umgangsberechtigte zu bringen und wieder abzuholen hat (OLG Schleswig 13 UF 135/05; OLG Dresden 20 UF 896/04).

Dennoch kann ich hier keine Prognose treffen, wie ein Gericht im vorliegenden Fall entscheiden würde.

2.) Das Umgangsrecht ist primär ein Recht des Kindes, mit eine Pflicht des umgangsberechtigten Elternteils korrespondiert. Diese elterliche Pflicht ist in § 1684 I hlbs. 2 BGB kodifiziert worden und wird von den Gerichten auch angewandt (OLG Zweibrücken FamRZ 1998, 1465; AG Detmold FF 1999, 29). Lediglich in Ausnahmefällen, in denen eine Ausübung des Umgangsrechts dem Kindeswohl zuwiderläuft, kann hiervon abgewichen werden. Jedoch müssen auch die Belange dieses Elternteils angemessen berücksichtigt werden. Dies kann bei den näheren Details der Ausgestaltung (Zeit, Dauer und Häufigkeit) erfolgen. Sollten Sie ins Ausland verziehen, ist es Ihnen natürlich nicht zumutbar, das Umgangsrecht im zweiwöchigen Rhythmus ausüben zu müssen. Das lässt sich dann beispielsweise auf die Ferien beschränken (OLG Hamm, NJWE-FER 1998, 56).

Abschließend gebe ich Ihnen daher den Rat, zu versuchen, mit Ihrer geschiedenen Frau eine außergerichtliche Verinbarung über das Umgangsrecht zu treffen, die allen Beteiligten gerecht wird. Sollte eine sachliche Gesprächsebene nicht möglich sein, wäre es zu empfehlen, einen Rechtsanwalt hiermit zu beauftragen. Gerne können Sie sich dann auch an mich wenden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Ich bitte Sie zudem, diese Antwort zu bewerten, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.01.2008 | 10:53

Guten Morgen und ein frohes neues Jahr!

Die o.a. Entscheidungen/Urteile/Beschlüsse sind mir bekannt. Es ist schon verwunderlich, was dem Kindsvater so zugemutet wird. Jedoch kann es wohl nicht sein, dass ein Vater, der im Schichtdienst arbeitet und innerhalb von 5 Wochen nur ein Wochenende komplett frei hat alle zwei Wochen 300 km pro Richtung auf sich nehmen muss, oder?Zumal die Kindsmutter weggezogen ist und es zeitlich schon gar nicht zu regeln ist.Da wird die Zumutbarkeit wohl ein Ende habe, zudem der Kindsvater sich durchaus erklärt, alle vier Wochen das Kind holen zu kommen, da ihm das nur so möglich ist.Und auf die Lebensgefährtin des Vaters wird mangels eines entsprechenden Rechtsverhältnisses wohl kaum zurückgegriffen werden können.

Der Gedanke der Praktischen Konkordanz zwischen Vaterrechten und Kindswohl erschließt sich mir hier nicht wirklich.


1.)Liege ich richtig in der Annahme, dass, da es sich bei der 2-Wochen-Regelung um Regelfälle eines Normalarbeites handelt, hier bei einem Schichtdienst Leistendem entsprechend abgewichen werden kann?Kann dies mit dem Jugendamt als Vermittlungsbehörde so verbindlich fixiert werden?

2.)Meine Ex-Frau wohnt nun dort mit ihrem Lebensgefährten zusammen (seit ca.2 Jahren). Sie haben bereits ein 8 Monate altes gemeinsames Kind. Nach wie vor bezieht sie jedoch aus einem Vergleich Unterhalt.Ist hier nicht der Auffangtatbestand des 1579 VII BGB erfüllt? Eine Verwirkung müsste doch einklagbar sein...oder lässt sich hier auch ein Schriftstück mit dem Jugendamt zusammen aufsetzen, das entsprechend durchsetzbar ist, ohne dass gleich vor Gericht gezogen werden muss?

Vielen Dank für Ihre Antwort,

mfg

fibonacci

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.01.2008 | 17:27

Ich wünsche Ihnen auch ein frohes neues Jahr!

1.)Ja, es handelt sich um Regelfälle. Bei Ihren Arbeitszeiten kann dies dann ja gar nicht so geregelt werden. Vielmehr muss hier eine abweichende Vereibarung getroffen werden. Eine außergerichtliche Vereinbarung setzt jedoch stets Freiwilligkeit beider Seiten voraus.

2.) Diese Frage hat nichts mehr mit Ihrer ursprünglichen zu tun und sprengt den Rahmen Ihres ursprünglichen Einsatzes. Daher nur in Kürze: Solche veränderten Verhältnisse sind im Rahmen einer Abänderungsklage geltend zu machen. Eine außergerichtliche Vereinbarung setzt auch hier eine beiderseitige Einigung voraus.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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