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Abänderungsklage / Unterhaltszahlungen

01.02.2014 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


2013 wurde ich zur Unterhaltszahlung gerichtlich verurteilt. Zum Zeitpunkt des Rechtsstreit war bekannt, dass ich Sozialhilfe erhalte. Das Gericht bewilligte nämlich "Prozesskostenhilfe". Ich bin z.Zt. immer noch erwebslos und beziehe Sozialleistungen. Meine geplanten Selbstständigkeit führt bislang nicht zum Erfolg. Erst vor wenigen Monaten habe ich meinen "Job" als "Generalbevollmächtigter" aufgrund einer von der Geschäftsführerin verursachten Insolvenz verloren. Ich suche einen Rechtsawalt, welche eine "Abänderungsklage" über den 2003 festgestellten Unterhaltsanspruches auf der Basis von Prozesskostenhilfe beim Familiengericht einreicht.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Abänderungsklage kann erfolgreich sein, wenn die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen. Dazu müssten sich die Verhältnisse, die zu der ursprünglichen Titulierung geführt haben, wesentlich geändert haben.

Ob dies der Fall ist und eine Klage Erfolg haben kann, müsste natürlich vorab geprüft werden. Vorher verbietet sich eine Aussage über die Sinnhaftigkeit Ihres Unterfangens.

Gerne können Sie mich mit Ihrer Vertretung in dieser Angelegenheit beauftragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2014 | 19:42

Diese Nachfrage ging an Ihre eMail-Adresse:

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

vielen Dank für Ihre Mitteilung über Frag-einen-Anwalt. Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:

Zum Zeitpunkt des Unterhaltsprozesses (2003) bezog ich Sozialhilfe. 2006 trat eine „wesentliche Änderung" ein, nämlich die Einstufung in das ALG II. In den Bezugsjahren 2007-2011 versuchte ich unter der Firmenbezeichnung „EEC-Network" eine selbständige Existenz aufzubauen. 2012 – 6/2013 war ich als „Generalbevollmächtigter für die Health Media Award UG (haftungsbeschränkt) freiberuflich tätig. Das Unternehmen wurde von der Geschäftsführung im Juli 2013 in die Insolvenz „getrieben". Somit stellte ich im Juli einen Folgeantrag auf die Bewilligung des ALG II. Im Mai 2013 gründete ich in England eine Ltd. Die deutsche Niederlassung wird in den nächsten Tagen in das Handelsregister eingetragen. Dieses Unternehmen baue ich nun auf.

Bitte teilen Sie mir mit, ob dieser „Werdegang" geeignet ist, eine Abänderungsklage erfolgreich durchzusetzen. Vielen Dank.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.02.2014 | 20:24

Grundsätzlich ja, allerdings muss die wesentliche Änderung darin bestehen, dass sich Ihr Einkommen verschlechtert hat. Wenn Sie damals Sozialhilfe bezogen haben und nun eine eigene Firma aufbauen, ist das zweifelhaft: Die Selbständigkeit soll ja nicht dazu führen, dass Sie sich finanziell verschlechtern, sondern umgekehrte Wirkung haben.

Um prüfen zu können, ob die Voraussetzungen für eine Abänderungsklage gegeben sind, müsste ein konkreter Vergleich zwischen damals und heute erfolgen und geprüft werden, auf welcher Grundlage der damalige Titel ergangen ist.

Gerne können Sie mir die Unterlagen zukommen lassen, ich prüfe diese dann gerne. Einen Honorarvorschlag werde ich Ihnen natürlich vorher unterbreiten.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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