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Abänderungsklage Unterhalt - muss ich außergerichtliche Einigung mit Exfrau anstreben?

| 13.06.2008 19:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Es geht um eine Abänderungsklage ein Urteil/Unterhaltstitel, da meine wirtschaftliche Verhältnisse und die Rangfolgen der Unterhaltsberechtigten sich dauerhaft und maßgeblich verändern werden.

Im Urteil vom Dez. 07
Einkommen bereinigt 1858€ -
1.) Kindesunterhalt 11 Jahre Kind 1= 331€ abzüglich
Erwerbbonus 218€
2.) Unterhalt Mutter Kind1 363€ (Einkommen Exfrau bereinigt 570€)

Nun bekomme ich in drei Monate ein zweites Kind. Die jetzige Partnerin mit der ich auch zusammen lebe, wird Mutterschaftsgeld (ca. 1350€ ) und anschließend Elterngeld ca. 550€ auf 24 Monate (550€ - 300€ = 250€ ) beziehen und wegen Erziehung zu Hause bleiben.

Die Abänderung wird wie im Punkt 1. und 2. beantragt:
Einkommen bereinigt 1858€ abzüglich
1.) Kindesunterhalt 11 J Kind1 von 331€ auf 355€ abzüglich
Kindesunterhalt 0J Kind2 = 307€ abzüglich
Erwerbbonus 171€ verbleibt 1025€.
2.) Unterhalt Mutter Kind1 von 363€ auf 0€ Weil:
Verbleib Einkommen 1025€-900 bis 1000€ Selbstbehalt = 25 bis 125€. Dieser Betrag steht der jetzige Partnerin wegen Kindesbetreuung < 3J zu.

1. muss ich vor der Klage eine außergerichtliche Einigung mit Exfrau anstreben?
2. stimmt der Unterhaltsverteilung zwischen EX-Frau (0€) und Kindesmutter 2 (125€)?.
Oder bekommt die Ex-Frau die restlichen 125€ (§ 1569 außer acht lassen) bis das 2 Kind 8 Wochen alt wird, weil ab dahin das Elterngeld maßgeblich ist.
3. Muss der Unterhalt an der jetzige Partnerin titulier werden, bevor die Klage eingeleitet werden oder reicht die Darlegung allein.
4. kann der Selbsbehalt verkürtzt werden <1000€ gegenüber der Exfrau, weil ich mit meine Partnerin zusammenlebe

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragsteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben und des gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Problematisch an einet etwaigen außergerichtlichen Einigung ist, dass dadurch der vorhandene Unterhaltstitel (Urteil) nicht beseitigt wird. Aus dem Titel kann dann noch vollstreckt werden. Insofern kann man außergerichtlich ankündigen, dass eine Abänderungsklage beabsichtigt ist, aber man sollte auf jeden Fall den Titel durch eine Abänderungsklage „aus der Welt schaffen“.

Die Unterhaltssätze, die Sie hier annehmen scheinen aus einer alten Fassung der Düsseldorfer Tabelle zu stammen. Bei der Düsseldorfer Tabelle geht man von 3 Unterhaltsberechtigten aus, was ja hier nach der Geburt des Kindes der Fall wäre, so dass die 2. Gehaltsstufe der Düsseldorfer Tabelle anzusetzen wäre. (Wenn Sie die neue Düsseldorfer Tabelle benötigen schauen Sie doch mal im Internet auf der Homepage des Oberlandesgerichts Düsseldorf).

Bei einem Einkommen von 1858,-€ (schon bereinigt) bekäme ein 11-jähriges Kind 339,- €, wobei hier noch 77,- € als hälftiges Kindergeld (was für gewöhnlich die betreuende Mutter erhält) abzuziehen wären. Wenn das Kind 12 wird erhöht sich der Betrag auf 384,- € abzüglich 77,- € (Kindergeld).

Für das demnächst geborene Kind wären 293,- € abzüglich 1/2 Kindergeld anzusetzen.

Der Erwerbstätigenbonus (1/7) ist selbstverständlich abzuziehen.

2. Ihre Exfrau hat meines Erachtens für die Betreuung eines 11 jährigen Kindes nach dem neuen Unterhaltsrecht sehr wahrscheinlich keinen Anspruch auf Unterhalt mehr. Etwas anderes gilt nur, wenn besondere Umstände hinzukommen. Sie trifft vielmehr eine Erwerbsobliegenheit, sie muss wohl selbst arbeiten gehen. Hier ist § 1570 BGB: Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes maßgeblich (habe ich unten angehängt).

3. Die Titulierung des Unterhalts für die jetzige Partnerin ist zunächst nicht erforderlich, um eine Abänderungsklage einzureichen.

4. Der Selbstbehalt nach der seit 01.01.2008 gültigen Fassung der Düsseldorfer Tabelle gegenüber der Ex-Ehefrau ist sowieso 1.000,- €, muss also nicht erhöht werden.

Sie sollten sie Abänderungsklage durch einen Anwalt vor Ort durchführen lassen, damit der Unterhalt nochmal anhand aller Unterlagen genau geprüft werden kann. Das ist im Rahmen dieses Forums schwierig.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Eine abschließende Beratung kann im Rahmen dieses Forums nicht praktiziert werden, weil diese die Kenntnis des vollständigen Sachverhalts erfordert. Hier konnte ich mich nur auf Ihre Schilderungen stützen und somit nur eine erste Einschätzung der Lage abgeben. Eine persönliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Durch das hinzufügen oder Weglassen relevanter Tatsachen kann sich die Beurteilung des Falles maßgeblich ändern.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts ist zu beachten, dass weitere Kosten anfallen.

Mit freundlichen Grüßen



Christina Knur-Schmitt
- Rechtsanwältin –

§ 1570 BGB: Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes
(1) 1Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. 2Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. 3Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

(2) Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht

Rückfrage vom Fragesteller 14.06.2008 | 18:05

Sehr geehrte Frau Knur-Schmitt,

vielen Dank für die schnelle und ausführliche Beantwortung.
Allerdings habe ich in der vierten Frage Auskunft darüber gebeten, ob z.B. der Richter mein Selbstbehalt gegenüber der Exfrau von 1000€ auf z.B. 800€ oder 900€ reduzieren kann, weil ich derzeit in ein eheähnliches Verhältnis lebe.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.06.2008 | 19:15

Sehr geehrter Fragesteller,

da hatte ich die 4. Frage leider falsch verstanden.

Ob eine Herabsetzung des Selbstbehalts wegen des eheähnlichen Zusammenlebens mit Ihrer neuen Partnerin möglich ist lässt sich nicht so einfach beantworten.

Grundsätzlich kann das Zusammenleben mit einem neuen Partner eine Herabsetzung rechtfertigen. Alleine das Zusammenleben reicht hier nicht aus. Eine Ersparnis durch die gemeinsame Haushaltsführung ist aber durchaus abzugsfähig und mindert den Selbstbehalt.

Insofern sollten Sie von einem Anwalt vor Ort überprüfen lassen, ob in Ihrem Fall eine Herabsetzung stattfindet und in welcher Höhe.

Christina Knur-Schmitt
- Rechtsanwältin -

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