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Abänderungsklage Kindesunterhalt - Erfolgsaussichten

25.07.2012 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag,

meine Frage bezieht sich auf die Erfolgsaussichten einer Abänderungsklage Kindesunterhalt.

Seit Dez. 2009 lebe ich getrennt von meiner Frau, das Scheidungsverfahen ist noch anhängig.
Aus der Ehe enstand ein Kind (7 Jahre alt).
Wegen ehelicher Schulden befinde ich mich in Verbraucherinsolvenz, gleiches gilt für die Frau.
Meine Frau hat gegen mich ein Versäumnisurteil zur Zahlung von Kindesunterhalt erwirkt.
Es besteht ein Gerichtsbeschluss zur Wahrung des Umganges im 14-tägigen Rhythmus.
Mein Kind wohnt ca. 300 km von mir entfernt, so dass pro Umgangswochenende ca. 1200 km mit dem Auto gefahren werden müssen.
Nach über 2 1/2 jähriger Arbeitslosigkeit habe ich nun ein Stelle im öffentl. Dienst erhalten.
Diese Stelle ist Teilzeit mit 75 % Beschäftigunganteil.
Ich liege mit dem Netto Einkommen an der Pfändungsgrenze.
Mit Zahlung des Kindesunterhaltes und der Umgangskosten läge ich weit unter dem Selbstbehalt.
Meine Frau verdient netto (ebenfalls mit reduzierter Stundenzahl) das Doppelte von mir.
Für ein Beschwerdeverfahren wäre das OLG Oldenburg zuständig.
Ist eine Abänderungsklage erfolgsversprechend?

Danke für Ihre Antwort.

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Abänderung der gerichtlichen Entscheidung kann nach § 238 Abs. 1 FamFG beantragt werden. Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrags ist jedoch, dass bei Ihnen eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse eingetreten ist. Diese Veränderung kann den Grund, die Höhe oder auch die Dauer der Zahlungsverpflichtung betreffen. Die Gründe, auf die Sie Ihren Antrag stützen, müssen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sein. Damit werden Gründe, die schon zuvor entstanden, aber nicht vorgetragen wurden, nicht berücksichtigt. Eine gesetzliche Regelung, wann eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse wesentlich im Sinne des Gesetzes ist, gibt es nicht. In der Praxis wird hierfür ein Wert von 10% angenommen, der aber nicht allgemeingültig ist. Ob eine Veränderung wesentlich ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab.
Da ich Ihre Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt des Erlasses der gerichtlichen Entscheidung nicht kenne, kann ich nicht abschließend beurteilen, ob ein Abänderungsantrag Erfolg hat. Sollte aber eine Veränderung in der genannten Größenordnung eingetreten sein, sollte ein entsprechender Antrag eingereicht werden. Ich empfehle Ihnen daher, die Erfolgsaussichten bei einem Kollegen vor Ort, der dann alle Unterlagen einsehen kann, überprüfen zu lassen.
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Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.
Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2012 | 10:09

Guten Tag,

beim Lesen ihrer Anwort hatte ich den Eindruck, als ob Sie nach Lesen des Betreffs aufgehört haben zu lesen.
Da ich zum Zeitpunkt des Beschlusses arbeitslos (ALG II) war, habe ich auf eine Erwiderung zum Antrag meines Frau verzichten müssen. VKH wurde seitens des Gerichtes nicht bewilligt und wie Sie wissen werden, herrscht dort Anwaltspflicht.
Somit hat es auch keine mündliche Verhandlung gegeben.
Entscheidend für meine Fragen war aber ob die Kombination aus Teilzeit und Insolvenz Relevanz für die Abänderungsklage hat. Auch der Sachverhalt, dass meine Frau doppelt so viel verdient wie ich, scheint nach den Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLGs eine Option zu sein.
Vielleicht können Sie sich zu diesen, bereits in der Ursprungsfrage genannten, Sachverhalten in Bezug auf Erfolgsaussichten äussern, bitte.

MfG
HvTronje

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2012 | 10:44

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Beim Lesen Ihrer Frage war keinesfalls klar, dass Sie bereits zum Zeitpunkt des Beschlusses arbeitslos waren. Ich bitte dieses Missverständnis zu entschuldigen.

Die Kombination von Teilzeitarbeit und Insolvenz kann sicherlich als wesentliche Änderung der Umstände betrachtet werden, bedarf aber dennoch einer Einzelfallprüfung anhand Ihrer Lohnabrechnungen etc. Die Berücksichtigung des viel höheren Einkommens Ihrer Frau ist ebenfalls in die Betrachtung mit einzubeziehen. Es gibt Fälle, in denen in einer solchen Konstellation auch der das Kind betreuende Elternteil zum anteiligen Barunterhalt herangezogen werden kann. Aus diesem Grund bleibt es dabei: Lassen Sie die Erfolgsaussichten von einem Kollegen vor Ort überprüfen. Hierzu müssen zwingend Unterlagen eingesehen werden, was diese Plattform naturgemäß nicht bieten kann. Wenn Sie Bedenken wegen der anfallenden Kosten haben, besteht die Möglichkeit, Beratungshilfe für die außergerichtliche Beratung und Verfahrenskostenhilfe für das gerichtliche Verfahren zu beantragem. Aus diesem Grund werden Sie mit dem Einwand, Sie konnten in dem früheren Verfahren nicht erwidern, nicht gehört werden.

Ich hoffe, Ihre Fragen nun abschließend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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