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Abänderungsklage Kindesunterhalt

| 14.03.2012 23:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz


Guten Tag!

Ich bin Vater von zwei Kindern (12) mit einem aktuellen Titel (Urkunde Jugenamt) über 115%. Für die Mutter (Grundschullehrerin, inzwischen Beamtin)besteht eine Beistandschaft beim JA. Wir waren nicht verheiratet. In 05/2009 wurde ich von meinem Arbeitgeber betriebsbedingt gekündigt und habe mich anschließend selbstständig gemacht. Aufgrund meiner finanziellen Situation habe ich mich mit der Mutter am 01.09.2010 auf die Zahlung von 100% des Regelunterhaltes zzgl. private Krankenversicherung geeinigt was ich seither auch leiste. Auf eine Abänderungsklage zum Titel habe ich somit verzichten können. In 11/2011 wurden beide Kinder 12 und zahle seit dem 334€ zzgl. 30€ priv. Krankenversicherung pro Kind. Mit Schreiben vom JA in 09/2011 wurde ich aufgefordert, entsprechend der neuen Altersgruppe 115% zu zahlen. Meine fianzielle Situation wurde mit Vorlage der notwendigen Unterlagen in 01/2012 beim JA persönlich vorgetragen. Dabei habe ich aufgezeigt, dass ich aktuell nur 100% bezahlen kann. An der Vereinbarung auf 100% mit der Mutter hat sich ja bisher auch nichts geändert. Zu meinem Vortrag beim JA habe ich ein Schreiben erhalten, dass der JA Mitarbeiter an den 115% festhält und ich mir sozusagen gefälligst einen Job suchen soll, um die 115% zahlen zu können.

Auch wird angeführt, dass die Mutter an den 115% festhält, was Sie mir persönlich nicht bestätigt hat zumal es zwischen der Mutter und mir keine schriftliche Änderung der Vereinbarung bzgl. der 100% gibt. Das JA hat zwar angeboten ich kann bis 06/2012 weiterhin 100% bezahlen müsse aber dann rückwirkenden den "aufgelaufenen Differenzbetrag zu 115% nachbezahlen, was ich eigentlich „rechtsmissbräuchlich" finde. Um eine Abänderungsklage, welche ja mit sehr hohen Kosten für den Unterlegenden verbunden ist, zu vermeiden, habe ich der Mutter auch eine Einkommensüberprüfung bereits nach 12 statt nach 24 Monaten vorgeschlagen.

Folgende Fragen:

1. Wenn die Mutter erneut schriftlich den 100% zustimmt ist dann die Forderung des JA hinfällig?

2. Im Falle einer Abänderungklage, richtet sich die nicht eigentlich gegen die Kinder? Angenommen, im Falle des Unterliegens meiner Kinder müssten die nicht sämtliche Kosten des Rechststreits bezahlen. Ist das so? Wenn ja, muss dann die Mutter bezahlen oder letztendlich doch ich, weil bei den Kinder ja noch nichts zu holen ist?

3. Was ist der Streitwert und wiehoch das RA Honorar?

Bin bemüht, schon der Kinder wegen, einen Rechtstreit zu vermeiden. Das Geld würde ich lieber für gemeinsame Urlaube ausgeben.

Vielen Dank für Ihre Info.

Sehr geehrter Ratsuchender, 


Ihre Fragen beantworte ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes gerne wie folgt. 


Eine privatschriftliche Vereinbarung mit der Mutter setzt die bestehende Jugendamtsurkunde nicht außer Kraft. Die Jugendamtsurkunde ist ein vollstreckbarer Titel (wie ein Urteil/Beschluss und ein gerichtlicher Vergleich). 

Insbesondere ist auch die Beistandschaft des Jugendamtes zu berücksichtigen. Dieses kümmert sich um die Durchsetzung des titulierten Anspruchs. Zudem vertritt es das Kind im Hinblick auf ein Herabsetzungsbegehren des Unterhaltspflichtigen. 


Daher ist unter Zugrundelegung Ihrer Angaben der sicherste Weg für Sie ein gerichtlicher Abänderungsantrag nach § 239 FamFG. Im Vorfeld sollte natürlich konkret von einem Fachmann geprüft werden, ob eine Herabsetzung für Sie erreicht werden kann. 

Antragsgegner sind Ihre Kinder, gesetzlich vertreten durch die Kindsmutter. Die Kosten sind natürlich in keinem Fall von den Kindern zu tragen. Kostenschuldner können die Kindsmutter, der Staat oder ein Rechtsschutzversicherer sein. 

Der Streitwert ergibt sich aus der Differenz von 100% und 115% Unterhalt für ein Jahr und beide Kinder. Bei Ihnen sind das: 64,00 € x 2 x 12 = 1.536,00 €. 

Die Gebühren für den Anwalt betragen rund 420,00 € für das Verfahren. Die Gerichtskosten liegen bei 220,00 €. Bei einem Vergleich steigen die Rechtsanwaltskosten um rund 160,00 €. 


Eine außergerichtliche Einigung wäre überhaupt nur dann vernünftig mit der Kindsmutter anzugehen, falls von ihr die Beistandschaft durch das Jugendamt beendet wird. Einvernehmlich ist dann die Abänderung der Jugendamtsurkunde - und damit des vollstreckbaren Zahlungstitels, was unbedingt zu empfehlen ist - möglich. Nach Ihrer Darstellung ist jedoch nicht davon auszugehen, dass dieser Weg möglich ist. 


Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen. Für Ihre weitere Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. 

Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie selbstverständlich gerne von der kostenfreien Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen. 

Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2012 | 08:51

Guten Tag Herr Huppertz!

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Wie ist das mit der Forderung vom JA zum rückwirkend "aufgelaufenen" Differenzbetrag. Ist das so korrekt?

Was den Streitwert betrifft, soll lt. Aussage einer Fachanwälting für Familienrecht dieser nicht der Differenzbetrag sein sondern der Monats-unterhalt je Kind (334) x 12, würde dann 8018€ ergeben. Was ist jetzt korrekt?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2012 | 10:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfragen beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:

1.
Es existiert ein Vollstreckungstitel. Aus diesem kann auch rückwirkend vollstreckt werden, also aufgelaufene Rückstände. Grenze ist die so genannte Verwirkung, die jedoch nach wenigen Monaten nicht eingetreten sein dürfte.

Umgekehrt kann auch die Abänderung (zu Ihren Gunsten) in einem gewissen Umfang rückwirkend erreicht werden.


2.
Im Streit steht die Änderung des Unterhaltsbetrages von 115 % auf 100 % des Mindestunterhaltes nach der Düsseldorfer Tabelle. Warum der Gesamtbetrag im Streit stehen soll, ist mir nicht verständlich (und damit auch nicht die Auffassung der Kollegin), zumal Sie nach Ihrer Darstellung 100 % stets gezahlt haben und aktuell auch zahlen.


Mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt

www.anwalt-huppertz.de

Bewertung des Fragestellers 15.03.2012 | 11:31

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 15.03.2012 5/5,0
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