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Abänderungsklage - Ist hier eine Widerklage erforderlich?


14.08.2005 22:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Meine geschiedene Frau hat eine Abänderungsklage zu dem im Februar 05 geschlossenen Prozessvergleich eingereicht. Die Parteien hatten im Vorspann zu dem Zahlenwerk ausdrücklich vereinbart, dass der Vergleich bis Juni 06 gilt und dann neu berechnet wird. Bis dahin ist meiner Ex zugestanden,ihre profitlose Selbständigkeit fortzusetzen ohne eigenes Einkommen ggfs. fiktiv anrechnen zu müssen.
Inzwischen haben sich Grundlagen im Einkommensbereich in beide Richtungen geändert. Die Klägerin sieht dies aber einseitig.

Ich möchte beantragen, die Klage zurückzuweisen mit dem Argument beide Seiten seien durch ihre privatrechtliche Vereinbarung zeitlich gebunden.Eigentlich wäre ich damit zufrieden.

Ergänzend zu dieser Rechtsauffassung zeige ich auf, dass sich unabhängig davon allein durch geänderte Tatsachen zu den Verhältnisssen im Vergleich, eine Herabsetzung ergeben würde, also auch dadurch keine Abänderung gerechtfertigt ist.

Da sich wenige Monate vor Ende des Vergleichs schon jetzt definitiv zeigt, dass keine Aussichten auf wirtschaftlichen Erfolg in der Selbständigkeit bestehen, müsste sie sich eigentlich, wenn sie den Vergleich anficht auch in das Risiko stellen lassen, schon jetzt Beschäftigung mit Einkommen zu beginnnen.

Frage: Liege ich mit meinem Vorgehen richtig, wenn es nur um die Zurückweisung der Klage geht ?

Nehmen wir an, der Richter teilt die Auffassung nach zeitlicher Bindung nicht.

Frage: Wie kann ich dann erreichen, dass alle Faktoren auf den Prüfstand kommen? Ist hier eine Widerklage erforderlich ? Wann ggfs ?

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Die Abänderungsklage (§§ 323, 642 ZPO , 23b GVG) ist eine der Möglichkeiten, einen Unterhaltstitel zu ändern. Ziel der Abänderungsklage ist es, eine Erhöhung oder eine Verminderung des titulierten Unterhaltes zu erreichen. Abzugrenzen ist die Abänderungsklage von der Vollstreckungsgegenklage und der negativen Feststellungsklage.

Mit der Abänderungsklage können Urteile, Prozessvergleiche, Titel des vereinfachten Verfahrens und vollstreckbare Urkunden (auch Jugendamtsurkunden) geändert werden.

Anders als bei Urteilen kommt es beim Vergleich und sonstigen Titeln des Abs. 4 nicht auf die objektiv festgestellten Verhältnisse an, sondern auf die Vorstellung der Parteien bei Abschluss der Vereinbarung. Es geht also nach der Rechtssprechung des BGH darum, Prozessvergleiche unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzupassen, nicht neu fortzusetzen. Ein erheblicher Irrtum über Alttatsachen ist hier auch einschlägig.

Ist der Parteiwille nicht feststellbar, muss der Unterhalt im Abänderungsverfahren ohne Bindung an den Vergleich nach den gesetzlichen Vorschriften bestimmt werden.

Im Interesse einer problemlosen, angemessenen Abänderbarkeit von Vergleichen ist es auch von erheblicher Bedeutung, dass dessen Grundlagen bei Vertragsabschluss vollständig festgehalten werden. Dies betrifft die Vorstellungen zur Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit ebenso, wie Berechnungsfragen. Anderenfalls wird es dem Abänderungskläger sehr schwer fallen, den Wegfall der Geschäftsgrundlage durchzusetzen. Ebenso ist es häufig sinnvoll, die Abänderbarkeit im Vergleich zeitlich ganz oder teilweise auszuschließen.

In Ihrem Fall heißt dies, dass, falls in dem Vergleich eine Abänderbarkeit zeitlich ausgeschlossen wurde, evt. ein nunmehriges Rechtsschutzbedürfniss für eine Abänderungsklage fehlt.

Teilen Sie dies dem Gericht so mit.

Darüberhinaus teieln Sie schon jetzt Ihre derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse mit.

Eine Abänderung kann in derartigen Verfahren selbstverständlich auch nach unten erfolgen.

Eine Widerklage ist für eine Herabsetzung nicht erforderlich. Diese erfolgt sozusagen automatisch, soweit sich eine Herabsetzung aus Ihren derzeitigen Einkommensverhältnissen ergibt.

Eine Widerklage hätte nur Sinn, soweit Sie selbst Unterhalt von der Ex-Frau begehrten.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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