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Abänderungsklage Ehevertrag


14.05.2007 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,
ich lebe seit ca. 1,5 Jahren von meiner Frau getrennt, die Scheidung steht in diesem Jahr noch an.
Wir haben eine gemeinsame Tochter, 7 Jahre alt, lebt bei meiner Frau.
In einem notariellen Ehevertrag (von 2001) habe ich meiner Frau eine Unterhaltszahlung von 250 € bis zum 10.Geburtstag unserer Tochter und 150 € bis zum 15. Geburtstag zugesichert.
Meine Frau hat seit ca. 1,5 Jahren eine eheähnliche Lebenspartnerschaft mit ihrem neuen Partner.( gemeinsamer Haushalt).
Sie arbeitet ca. 30 h in der Woche und hat ein Nettoeinkommen von ca 1650 €, ihr neuer Partner arbeitet in Vollzeit.

Mein Nettoeinkommen ist ca. 2000 €.

Mit einer Abänderungsklage möchte ich die Unterhaltszahlungen für meine Frau einstellen.
Für meine Tochter werde ich auch weiterhin nach Düsseldorfer Tabelle Unterhalt bezahlen.

Meine Frage ist, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, das ich mit der Klage recht bekomme.


Danke im voraus.





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Sehr geehrter Ratsuchender,


die genauen Erfolgsaussichten einer Abänderungsklage können an dieser Stelle kaum beurteilt werden, hierzu müsste eine eingehende Sachverhaltsaufnahme und -analyse vorgenommen werden.

Grundsätzlich kann auch die Rechtswirkung einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung aus einem Ehevertrag durch die Abänderungsklage beseitigt werden. Hierzu müssen Sie eine zwischenzeitlich eingetretene wesentliche Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines der Ehegatten vortragen und beweisen können. Wesentlichkeit ist nach der Rechtsprechung in der Regel gegeben, wenn der geschuldete Unterhaltsbetrag sich aufgrund einer veränderungsbedingten Neuberechnung um mehr als 10% - hier zu Ihren Gunsten - verändert.

Unterstellt, dass sich Ihre Einkünfte und die Ihrer Ehefrau nicht wesentlich verändert haben, können Sie sich gegebenenfalls auf das Vorliegen einer eheähnlichen Beziehung berufen. Allerdings lässt das Zusammenleben mit einem neuen Partner die Bedürftigkeit nicht ohne Weiteres entfallen. Zunächst muss der neue Partner seinerseits leistungsfähig sein, was hier an sich gegeben ist. Darüber hinaus muss im Einzelfall festgestellt werden, welche konkreten Zuwendungen Ihrer Ehefrau von dem neuen Partner unmittelbar oder über seine Beiträge zur gemeinsamen Lebensführung zufließen.
Aufgrund der Haushaltsführung für den neuen Partner kann jedenfalls der wirtschaftliche Wert der Versorgungsleistung angerechnet werden, insoweit sich die Unterhaltsberechtigte Lebenshaltungskosten erspart.

Sobald sich die eheähnliche Gemeinschaft verfestigt hat, kommt außerdem ein vollständiger Wegfall Ihrer Unterhaltsverpflichtung gemäß § 1361 Abs. 3 in Verbindung mit § 1579 Nr. 7 BGB in Betracht.
Die Rechtsprechung geht immer noch vorwiegend von einer Verfestigung ab ca. zwei bis drei Jahren Dauer des Zusammenlebens aus (z.B. BGH NJW 1997, 1851). Nach der geplanten, aber noch nicht verabschiedeten Unterhaltsrechts-Reform kann sich insofern noch eine Verbesserung der Rechtslage zu Ihren Gunsten ergeben, da insoweit stärker als nach geltendem Recht auf die Eigeninitiative des Berechtigten abzustellen sein wird.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Einblick in die rechtliche Situation liefern. Bei Unklarheiten nützen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2007 | 13:45

Hallo,
vielen Dank für ihre Auskunft, hat schon sehr geholfen.
Aber eine Frage noch:
Wie lange sollte ich voraussichtlich noch warten, mit der Scheidung, bis die neue Unterhalts-Reform in Kraft tritt ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2007 | 14:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Scheidungsverfahren ist grundsätzlich unabhängig von dem unterhaltsrechtlichen Verfahren, nur für die Zeit nach der Scheidung kann wegen des Unterhalts im Verbund entschieden werden. Hier geht es aber noch um Trennungsunterhalt.

Mit der Abänderungsklage zu warten, dürfte nicht empfehlenswert sein, da Sie in aller Regel nur eine Abänderung für die Zukunft verlangen können. Die Geltung einer neuen Rechtslage können Sie Ihnen in diesem Fall aber gegebenenfalls noch im Verfahren zu Ihren Gunsten vorbringen. Die neuen Vorschriften sollen grundsätzlich auch für „Altfälle“ gelten, soweit es den Betroffenen unter Berücksichtigung ihres Vertrauens in die einmal getroffene Regelung zumutbar ist.

Ob Sie mit der Scheidung noch warten sollen, hängt von anderen Faktoren ab. So kann es z.B. für Sie sinnvoll sein, die Scheidung frühzeitig einzureichen, falls Sie derzeit noch einen Zugewinn erwirtschaften, an dem Ihre Ehefrau bis zur Zustellung des Scheidungsantrags teilhat.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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