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Abänderungsklage


10.09.2005 06:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



In 02/05 wurde im Rahmen der Scheidungsverhandlung ein Prozessvergleich geschlossen, in dem die Parteien vereinbart haben, "dass der Vergleich (1100€ mtl als nachehelicher Unterhalt)bis Juni 06 gilt", bis dahin unterstellt wird, dass die Berechtigte kein Einkommmen aus ihrer Selbständigkeit erzielt( Anlaufzeit), das er "ab Juli 06 neu berechnet wird" und die Berechtigte dann ihr wirtschaftliches Risiko selbst trägt und der Unterhalt auf 600€ abgesenkt wird.
Die weiteren Grundlagen, die zu dem ermittelten Unterhalt führten sind aufgeführt.

Die Berechtigte hat inzwischen(07/05)eine Abänderungsklage eingereicht,um von einer Steuerrückzahlung (04/05)zu profitieren. Auf der eigenen Seite will sie sich dagegen nicht in die Karten schauen lassen. Weitere Grundlagen ändern sich ständig, so fällt z.B.im Zeitraum 05/05-01/06 wegen Zivildienst eines Sohnes kein Unterhalt an, ab 02/06 ist er aber deutlich höher. Dass sich die Grundlagen ständig ändern, war den Parteien bekannt. Dennoch hatten sie den Vergleich mit den oben erwähnten zeitlich-inhaltlichen Bindungen geschlossen.
Aufgrund des gegenüber früheren Zahlungen erhöhten Unterhalts ( Vergleich)erhöht sich ab jetzt bis Ende des Jahres auch der Steuervorteil aus einem erhöhten Freibetrag.
Der Gerichtstermin ist auf Nov05 angesetzt.

Frage: Kommen die gesetzlichen Bestimmungen einer Abänderungsklage hier in Anbetracht der dem Zahlenwerk vorangestellten Vereinbarung, wonach der Vertrag bis ...(s.o.)gilt,überhaupt zur Anwendung ?
Frage: Falls ja, was wäre dann eigentlich der Bemessungszeitpunkt für das Einbeziehen von geänderten Grundlagen in eine Neuberechnung und wie bezieht man die Faktoren ein, deren Änderungen sicher vorraussehbar sind ( z.B. Zivildienst )?

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Sehr geehrter Rechtssuchender,
ich bedanke mich für Ihr Interesse an dieser online-Rechtsberatung. Ihre Frage beantworte ich auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt:

Eine Abänderungsklage ist zulässig, wenn sich die Verhältnisse nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung im Vorverfahren wesentlich geändert haben.
So wie Sie den Sachverhalt dargestellt haben, erfolgte die zeitliche Beschränkung des zu zahlenden Unterhalts vor dem Hintergrund, dass der Berechtigten eine Anlaufzeit zum Aufbauch ihrer selbständigen Tätigkeit gewährt werden soll. Ihr sollte damit bis zu dem festgesetzten Zeitpunkt kein fiktiveres Einkommen zugerechnet werden.
Dennoch ist meiner Ansicht eine Abänderungsmöglichkeit aus anderen Gesichtspunkten gegeben, z.B. wenn andere Verhältnisse, wie z.B. wenn der Unterhalt für den Sohn wegfällt. In Ihrem Fall ist dies eine Frage der Geschäftsgrundlage des Vergleichs und inweiweit diese Geschäftsgrundlage jetzt weggefallen ist.
Dies ist in Ihrem Fall sicherlich eine Wertungsfrage und, da ich beim Abschluss des Vergleichs nicht dabei war, nicht ganz eindeutig zu beantworten. Fraglich ist damit, ob sie bei Vergleichsabschluss über die Tatsache gesprochen haben, dass Ihr Sohn seinen Zivildienst antritt und dies bei der Höhe des Unterhalts auch schon berücksichtigt ist.

Grundsätzlich ermöglicht eine Abänderungsentscheidung nur eine unter Wahrung der Grundlagen des abzuändernden Titels vorzunehmende Anpassung des Unterhalts an die veränderten Verhältnisse, die nach dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung eingetreten sind.
Es besteht damit Bindungswirkung an die unverändert gebliebenen Tatsachen. Dies gilt auch, wenn die frühere Tatsachenfeststellung falsch war. Sie eröffnet damit keine Möglichkeit zur neuerlichen Wertung des alten Sachverhalts. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Bindung an die abzuändernde Entscheidung zu unerträglichen Ergebnissen führen würde und auch nur, um das Erstergebnis beizubehalten.
Ich würde damit in jedem Fall weiter darauf bestehen, dass die Berechtigte ihre Einkommensunterlagen vorlegt, da sie sich hier nur die Rosinen aussucht, denn sie will sich jetzt nicht mehr an den Vergleich halten, der ja auch für sie einen positiven Hintergrund hat, nämlich, dass sie ihre Selbständigkeit in Ruhe aufbauchen kann.
Sie müssten in jedem Fall begründen, dass die jetzt angeriffenen Punkte, was bei der Steuerrückzahlung wohl nicht gelingen wird, bei der Bemessung des Unterhalts bereits berücksichtigt sind. Ansonsten müsste neu gerechnet werden.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2005 | 12:51

Vielen Dank für die Anwort.
Ich meine die Parteien können nach freiem Willen, die gesetzlichen Bestimmungen einer Abänderungsklage nach ihrem freiem Willen anpassen. Maßgeblich sind die Ausführungen im Vertragstext. Dort steht eben genau, dass der geschlossene Vergleich bis Juni 2006 gilt und danach neu berechnet wird. Geschäftsgrundlage ist es ja gerade, finanzielle Sicherheit und Planbarkeit beiden Seiten zugeben.
Was würde ein Vergleich mit klaren zeitlichen Regelungen nutzen,wenn dann doch nach Belieben wieder in Frage gestellt werden kann?

Zum Zeitpunkt des Vergleichs waren die Parteien im übrigen gerade dabei, die Steuererklärung zu erstellen. Dennoch hat meine Ex dies überhaupt nicht eingebracht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2005 | 17:44

Ich stimme Ihnen im Grunde zu. Es ist für mich, die an den Verhandlungen nicht teilgenommen hat, dennoch eine Auslegungssache. Es wäre hier eindeutiger gewesen, wenn mit aufgenommen worden wäre, dass eine Abänderbarkeit des Verlgeichs erst ab Juli 2006 möglich ist. Da dies nicht der Fall ist bedarf es der Auslegung, was Geschäftsgrundlage gewesen ist. Hier besteht zum einen die Möglichkeit, dass es so ist, wie Sie es darstellen. Diese Variante macht auch durchaus sinn.
Auf der anderen Seite kann man auch begründen, dass lediglich der Fall der Aufbauphase der Selbständigkeit der Berechtigten geregelt werden sollte und das es bis Juli 2006 nicht möglich ist, ihr ein höheres Einkommen zuzurechnen.
Ich wünche Ihnen viel Erfolg, dass Ihre Auffassung die Richtige ist.

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