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Abänderungsantrag nach § 10 a VAHRG

| 02.07.2009 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


mit Renteneintritt meiner Ex-Frau, wird meine Beamtenpension um den Versorgungsausgleich gekürzt.
Meine Versorgungsbezüge werden zusätzlich durch den Bezug einer Rente, um diesen Betrag (Rente) gekürzt.
Nach § 57 BeamtVG kann die Kürzung der Pension unter bestimmten, s.o. Voraussetzungen verringert werden. Dazu sollte ich einen Antrag beim Familiengericht stellen.
Hat ein solcher Antrag Erfolg, d.h. wird die durch Rentenbezug gekürzte Pension dadurch angehoben oder wirkt sich das auf den zu zahlenden Versorgungsausgleich aus?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Sehr gerne beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:

Unter bestimmten Voraussetzungen hat der Härtefallantrag, den Sie beabsichtigen zu stellen, hinreichende Aussichten auf Erfolg.

Diese Voraussetzungen möchte ich Ihnen nachfolgend gerne näher erläutern bzw. aufzeigen.

Gem. § 10a Abs. 2 VAHRG ist eine Abänderung des Versorgungsausgleichs nur dann möglich (und insoweit hätte der Antrag dann Erfolg), wenn der neue Betrag um mehr als 10 % vom ursprünglichen Betrag abweicht, mindestens jedoch 0,5 % der Bezugsgröße nach § 18 SGB 4 übersteigt.

Hierbei handelt es sich um eine eindeutige Grenze, für die sich der Gesetzgeber entschieden hat und für die es auch leider keine Härtefallregelung nach dem Gesetz gibt.

Somit kommt eine Abänderung des Versorgungsausgleichs dann in Betracht, wenn der neue Betrag (also der Betrag, der alle durchgeführten Kürzungen, insbesondere die nach § 57 BeamtVG, berücksichtigt) um mehr als 10 % vom ursprünglichen Betrag (also dem ungekürzten Versorgungsausgleichsanspruch) abweicht.

Der zweite Ansatzpunkt wäre, wenn der neue Betrag mindestens 0,5 % der Bezugsgröße nach § 18. SGB 4 übersteigen würde.

Dies kann aber aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilt werden, da mir hier die entsprechenden Zahlen für eine derartige Berechnung, die übrigens über den Rahmen einer klassischen Erstberatung deutlich hinausgehen würde, leider nicht vorliegen.

Demnach empfiehlt sich, die entsprechenden Berechnungen durch einen im Familienrecht erfahrenen Kollegen vor Ort anstellen zu lassen.

Wenn der Antrag Erfolg hätte, würde sich dies direkt auf die Höhe des Versorgungsausgleichs auswirken, da das angerufene Familiengericht dann auf den Antrag hin den Versorgungsausgleich neu berechnen und dann entsprechend der Höhe nach neu festsetzen würde.

Sollte der Antrag durch das Familiengericht abgelehnt werden, so hätten Sie gegen den ablehnenden Bescheid, wenn er denn zu Unrecht abgelehnt worden ist, noch entsprechende Rechtsschutzmöglichkeiten:

Gegen den Beschluss des Familiengerichts steht Ihnen grundsätzlich das Rechtsmittel der Beschwerde gem. § 621e ZPO zu, welches binnen eines Monats ab Zustellung des Beschlusses, der angefochten werden soll, zu laufen beginnt.

Die Beschwerde wäre dann nicht bei dem Gericht einzulegen, welches den anzufechtenden Beschluss erlassen hat, sondern bei dem Beschwerdegericht, welches in Ihrem Fall das örtlich zuständige Oberlandesgericht wäre.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen noch viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774

Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2009 | 15:27

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich bedanke mich für Ihre Ausführungen, Sie haben mir sehr weitergeholfen.

Zur Rekapitulation für mich als juristischen Volllaien:
Ein Einspruch würde, wenn erfolgreich, nur bedeuten, dass der zu zahlende Versogungsausgleich gekürtzt wird.
Eine Verringerung der Pensionskürzung aufgrund zusätzlichem Rentenbezug kann dadurch offensichtlich nicht erreicht werden.

Mit freundlichem Gruß

Der Ratsucher

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2009 | 15:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre freundliche Bewertung sowie Ihren Nachtrag.

Wie bereits festgestellt, kann über den Antrag nach § 10a VAHRG lediglich die Neufestsetzung des versorgungsausgleichs hinsichtlich der Höhe erreicht werden.

Unter Umständen kann aber eine Verringerung bzw. ein Ausschluß der Rentenanrechnung auf anderem Wege erreicht werden.

Inswoeit verweise ich auf eine frühere Frage, die ich in diesem Zusammenhang beantwortet haben:

http://www.frag-einen-anwalt.de/Anrechnung-weiterer-Versorgungsbezüge-aus-betrieblicher-Altersversorgung-__f65201.html

Um diuese Frage in Ihrem Fall klären zu können, wäre erforderlich zu wissen, um was für Versorungsbezüge es sich genau handelt und ob diese gegebenfalls und wenn ja in welcher Höche vom Arbeitgeber bezuschusst worden sind.

Bei Interesse können Sie sich gerne im Wege einer Direktanfrage an mich wenden, damit ich diese Frage für sie beleuchten kann.

Ansonsten wünsche ich Ihnen noch ein schönes Wochenende und verbleibe

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.07.2009 | 15:20

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Stellungnahme vom Anwalt:
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