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Abänderung des Versorgungsausgleichs bei der Scheidung

03.02.2011 19:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,
ich wurde am 30.06.1993 nach 20-jähriger Ehe geschieden. Ich bin 66 Jahre alt und erhalte seit 2 Jahren Altersrente aus meinem berufsständischen Versorgungswerk als Ärztin und aus dem berufsständischen Versorgungswerk meines gesch. Ehemanns als Versorgungsausgleich. Zusätzlich erhalte ich eine Rente in Höhe von 119 Euro mtl. von der Gesetzlichen Rentenversicherung wegen Kindererziehungszeiten für 4 Kinder und eine kurze angestellte Tätigkeit.
Im Rahmen meines Antrags auf Altersrente wurde klar, dass mein gesch. Ehemann seine Ansprüche aus der Zusatzversorgung der Öffentlichen Hand beim Versorgungsausgleichverfahren 1993 nicht angegeben hatte.
Daraufhin beantragte ich am 24.09.08 eine Revision des Versorgungsausgleichs.
Alle Versogungsanwartschaften wurden erneut aufgerollt und am 09.06.2010 erging der Beschluss des hiesigen Amtsgerichts/Familiengericht auf Abänderung des Versorgungsausgleichs. Mir wurden mit Wirkung zum 01.10.2008 135 Euro Rente als Versorgungsausgleich vorwiegend bei der Dt. Rentenversicherung zugesprochen.
Am 28.07.2010 legte mein gesch. Ehemann Revision ein, seitdem wird die Angelegenheit beim zuständigen Oberlandesgericht behandelt.
Ich erhielt die Kopie einer Stellungnahme der Bayerischen Versorgungskammer vom 11.01.2011, bei welcher mein gesch. Mann seine Zusatzrenten-Ansprüche erworben hat an das Oberlandesgericht.

Hierin wird argumentiert, dass ich keinen Anspruch habe auf nachträgliche Änderung des Versorgungsausgleichs aus folgenden Gründen:

1. Es gelte nicht mehr seit 01.09.2009 das VAHRG
§10a Abs 1 Nr 1, sondern §51 VersAusglG
2. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Fälle
für eine Änderung des
Versorgungsausgleichs bezögen sich nicht
darauf, dass ein Anrecht übersehen worden ist.

Meiner Ansicht nach besteht ein höherer Wertunterschied dann, wenn ein ganzes Anrecht nicht berücksichtigt worden ist, als wenn sich nachträglich eine Änderung desselben ergeben hat.

PS: Die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Seiten sind in etwa vergleichbar.

Ich bitte Sie freundlich um eine Stellungnahme und Argumentationshilfe für die von mir zu beantragende erneute mündliche Verhandlung.


Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, gehe ich auf Ihre Frage wie folgt ein:

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung ist davon auszugehen, dass bei dem ursprünglich in der Scheidung durchgeführten Versorgungsausgleich schlicht und ergreifend ein Anrecht unberücksichtigt blieb. Die Gründe dafür können letztendlich dahinstehen, jedenfalls hat das Gericht hierüber keine Entscheidung getroffen.

In der Tat dürfte die Auffassung der Bayerischen Versorgungskammer richtig sein, dass weder über den § 10 a) VAHRG noch über den $ 51 Versorgungsausgleichsgesetz eine nachträgliche Abänderung der Ursprungsentscheidung möglich ist. Dies dürfte sich damit begründen lassen, dass sich kein Wertunterschied feststellen lässt. Dies wäre aber Voraussetzung für die Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleichs.

Vergessene Anrechte unterliegen gem. § 20 Versorgungsausgleichsgesetz jedoch dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Das heißt, Sie könnten wegen dieses vergessenen Rechtes nunmehr einen direkten Ausgleichsanspruch gegen Ihren geschiedenen Ehemann geltend machen, da er auch bereits die Versorgung bezieht. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass von dem Ausgleichsbetrag die Sozialversicherungsbeiträge, die bei der Übertragung auf Ihr Rentenkonto dort in Abzug gebracht worden wären, von dem Ausgleichsbetrag in Abzug gebracht werden müssen.

Ich kann Ihnen daher nur empfehlen, Ihren Anwalt prüfen zu lassen, statt der anhängigen Abänderung des Versorgungsausgleichs, die wenig erfolgversprechend erscheint, ob nicht besser ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich begehrt. Insofern bestünde durchaus die Möglichkeit in dem laufenden Verfahren die Anträge umzustellen bzw. eine vergleichsweise Lösung zu finden.

Im Rahmen des schuldrechtlichen Versorungsausgleichs können Sie bezogen auf die Ehezeit nach dem Halbteilungsgrundsatz die Hälfte der während der Ehe erwirtschafteten Anwartschaften begehren. Es müsste also festgestellt werden, wie hoch Ihr Anspruch ist. Dies dürfte bereits in der 1. Instanz geprüft worden sein, zumindest aus den damals eingeholten Auskünften ermittelbar sein. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass der Abänderungsantrg vor Inkrafttreten des Versorgungsausgleichsgesetzes gestellt worden ist, so dass es durchaus möglich sein kann, dass hier noch einmal neue Auskünfte eingeholt werden müssten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

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