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Abänderung des Versorgungsausgleichs

| 08.08.2008 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


12:23

8.82008

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte teilen Sie mir Ihre Meinung zu folgendem Sachverhalt mit:

Seit der Scheidung (1990) haben sich einige Grundlagen des damaligen Versorgungsausgleichs geändert.
Ich habe daher einen Abänderungsantrag gestellt.

Bei meiner Exfrau hat sich nun folgenden ergeben:

Sie war (bis 31.12.2007) bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beschäftigt (Rentenversicherung + Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes). Vor einigen Jahren hat sich nun ihr Arbeitgeber entschlossen, sie nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu versorgen.
Ich denke, dass die versorgungsrechtlichen Anteile während der Ehe auf der beamtenrechtlichen Grundlage höher wären, als nach dies nach dem Rentenrecht ist. Kann ich darauf bestehen, dass die während der Ehe erworbenen Ansprüche meiner Exfrau nach der tatsächlichen Versorgung ermittelt werden?
Bisher liegen der Neuberechnung nur die Ansprüche aus der Rentenversicherung und aus der Zusatzversorgung zugrunde.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrager

08.08.2008 | 16:47

Antwort

von


(78)
Wandsbeker Marktstraße 24 - 26
22041 Hamburg
Tel: 040 / 79691494
Web: http://www.rechtsanwaeltin-bastian.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Abänderungen des Versorgungsausgleiches sind gem. § 10a Abs.1 Nr.1 VAHRG möglich, wenn der im Zeitpunkt des Erlasses der Abänderungsentscheidung ermittelte Wertunterschied von dem in der abzuändernden Entscheidung zugrunde gelegten Wertunterschied abweicht.

Im Abänderungsverfahren sind alle dem öffentlich rechtlichen Versorgungsausgleich unterliegenden Anrechte mit ihrem aktuellen, aus dem Ehezeitende bezogenen Wert zu erfassen.
Die frühere Entscheidung über den Versorgungsausgleich ist mit einer aufgrund neuer Auskunft erfolgenden Berechnung zu vergleichen. Die neue Berechnung hat sich an der Bemessungsgrundlage bei Ehezeitende zu orientieren, jedoch die tatsächliche Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung zwischenzeitlicher Änderungen zu beachten. Worauf der abweichende Wertunterschied beruht, ist unerheblich. Ebenfalls der Zeitpunkt des Eintritts der Veränderung.

Bei der Abänderung nicht berücksichtigungsfähig sind hingegen Umstände, die keinen Bezug zum ehezeitlichen Versicherungserwerb haben, wie zum Beispiel eine berufliche Beförderung.

Abänderungsgründe sind somit alle tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die rückwirkend betrachtet einen anderen Ehezeitanteil eines Anrechts ergeben. Berücksichtigt wird daher nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2089,%20529" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 89, 529 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 89, 529</a>) in jedem Fall das Ausscheiden eines Beamten aus dem Dienst, da die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung eine geringere Höhe hat, als die Beamtenversorgung.

Ihr Fall entspricht dem soeben genannten, wobei jedoch eine höhere Versorgung und keine geringere anzunehmen ist. Ein Wertunterschied i.S.d. § 10 a Abs.1 Nr.1 VAHRG ergibt sich jedoch auch hierdurch, so dass ein Abänderungsgrund ebenfalls gegeben ist.

Insofern sind die während der Ehezeit erworbenen Anrechte nach der aktuellen bzw. tatsächlichen Versorgung zu ermitteln.

Die Abänderung findet tatsächlich aber nur statt, wenn der Ausgleichsanspruch von dem der früheren Entscheidung um mehr als 10 %, mindestens aber um mehr als 0,5 % der monatlichen Bezugsgröße - jeweils bezogen auf das Ende der Ehezeit - abweicht. Sofern diese Bagatellegrenzen nicht überschritten werden, ist eine Abänderung dennoch möglich, wenn sie zur Erfüllung einer Wartezeit beim Ausgleichsberechtigten führt und die Abänderung sich voraussichtlich zugunsten eines der geschiedenen Ehegatten oder seiner Hinterbliebenen auswirkt.


Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.



Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

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§ 10a VAHRG

Abänderung rechtskräftiger Entscheidungen über den Versorgungsausgleich
(1) Das Familiengericht ändert auf Antrag seine Entscheidung entsprechend ab, wenn
1. ein im Zeitpunkt des Erlasses der Abänderungsentscheidung ermittelter Wertunterschied von dem in der abzuändernden Entscheidung zugrunde gelegten Wertunterschied abweicht, oder
2. ein in der abzuändernden Entscheidung als verfallbar behandeltes Anrecht durch Begründung von Anrechten ausgeglichen werden kann, weil es unverfallbar war oder nachträglich unverfallbar geworden ist, oder
3. ein von der abzuändernden Entscheidung dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich überlassenes Anrecht durch Begründung von Anrechten ausgeglichen werden kann, weil die für das Anrecht maßgebende Regelung eine solche Begründung bereits vorsah oder nunmehr vorsieht.
(2) Die Abänderung findet nur statt, wenn
1. sie zur Übertragung oder Begründung von Anrechten führt, deren Wert insgesamt vom Wert der durch die abzuändernde Entscheidung insgesamt übertragenen oder begründeten Anrechte wesentlich abweicht, oder
2. durch sie eine für die Versorgung des Berechtigten maßgebende Wartezeit erfüllt wird, und
3. sie sich voraussichtlich zugunsten eines Ehegatten oder seiner Hinterbliebenen auswirkt.
Eine Abweichung ist wesentlich, wenn sie 10 vom Hundert des Wertes der durch die abzuändernde Entscheidung insgesamt übertragenen oder begründeten Anrechte, mindestens jedoch 0,5 vom Hundert des auf einen Monat entfallenden Teils der am Ende der Ehezeit maßgebenden Bezugsgröße (§ 18 SGB IV: Bezugsgröße des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) übersteigt.
(3) Eine Abänderung findet nicht statt, soweit sie unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere des Versorgungserwerbs nach der Ehe, grob unbillig wäre.
(4) Antragsberechtigt sind die Ehegatten, ihre Hinterbliebenen und die betroffenen Versorgungsträger.
(5) Der Antrag kann frühestens in dem Zeitpunkt gestellt werden, in dem einer der Ehegatten das 55. Lebensjahr vollendet hat oder der Verpflichtete oder seine Hinterbliebenen aus einer auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzten Versorgung oder der Berechtigte oder seine Hinterbliebenen auf Grund des Versorgungsausgleichs Versorgungsleistungen erhalten.
(6) Durch die Abänderungsentscheidung entfällt eine für die Versorgung des Berechtigten bereits erfüllte Wartezeit nicht.
(7) Die Abänderung wirkt auf den Zeitpunkt des der Antragstellung folgenden Monatsersten zurück. Die Ehegatten und ihre Hinterbliebenen müssen Leistungen des Versorgungsträgers gegen sich gelten lassen, die dieser auf Grund der früheren Entscheidung bis zum Ablauf des Monats erbringt, der dem Monat folgt, in dem er von dem Eintritt der Rechtskraft der Abänderungsentscheidung Kenntnis erlangt hat. Werden durch die Abänderung einem Ehegatten zum Ausgleich eines Anrechts Anrechte übertragen oder für ihn begründet, so müssen sich der Ehegatte oder seine Hinterbliebenen Leistungen, die der Ehegatte wegen dieses Anrechts gemäß § 3a erhalten hat, anrechnen lassen.
(8) Hat der Verpflichtete auf Grund einer Entscheidung des Familiengerichts Zahlungen erbracht, gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend. Das Familiengericht bestimmt, daß der Berechtigte oder der Versorgungsträger den zuviel gezahlten Betrag zurückzuzahlen hat, der Versorgungsträger unter Anrechnung der dem Berechtigten oder seinen Hinterbliebenen zuviel gewährten Leistungen. djo_link des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt zugunsten des Berechtigten entsprechend.
(9) Die vorstehenden Vorschriften sind auf Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich entsprechend anzuwenden, wenn die Ehegatten die Abänderung nicht ausgeschlossen haben.
(10) Das Verfahren endet mit dem Tod des antragstellenden Ehegatten, wenn nicht ein Antragsberechtigter binnen drei Monaten gegenüber dem Familiengericht erklärt, das Verfahren fortsetzen zu wollen. Nach dem Tod des Antraggegners wird das Verfahren gegen dessen Erben fortgesetzt.
(11) Die Ehegatten oder ihre Hinterbliebenen sind verpflichtet, einander die Auskünfte zu erteilen, die zur Wahrnehmung ihrer Rechte nach den vorstehenden Vorschriften erforderlich sind. Sofern ein Ehegatte oder seine Hinterbliebenen die erforderlichen Auskünfte von dem anderen Ehegatten oder dessen Hinterbliebenen nicht erhalten können, haben sie einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegen die betroffenen Versorgungsträger. Die Ehegatten und ihre Hinterbliebenen haben den betroffenen Versorgungsträgern die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(12) Hat der Verpflichtete Zahlungen zur Abwendung der Kürzung seines Versorgungsanrechts geleistet, sind die unter Berücksichtigung der Abänderung der Entscheidung zuviel geleisteten Beträge zurückzuzahlen.


Rückfrage vom Fragesteller 09.08.2008 | 11:07

Sehr geehrte Frau Krüger,

herzlichen dank für die außerordentlich prompte und kompetente Auskunft.
Ich habe Ihre Ausführungen so verstanden, dass die während der Ehe erworbenen Anrechte nach der tatsächlichen Versorgung zu ermitteln sind, d. h. hier nach beamtenrechtlichen Grundsätzen.
Halten Sie eine Verschlechterung für mich für möglich?
Müsste ich diese dann akzeptieren?

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.08.2008 | 12:23

Sehr geehrter Fragesteller,

zutreffend ist, dass der VA nach der tatsächlichen Versorgung durchzuführen ist.

Ob eine Verschlechterung möglich ist, kann so pauschal nicht gesagt werden. Da grundsätzlich jedoch davon auszugehen ist, dass die Beamtenverorgung höher ist als die gesetzlichen Rentenanwartschaften, scheint eine Verschlechterung zweifelhaft.

Sofern ein Abänderungsgrund vorhanden ist, erfolgt grundsätzlich eine vollständige Revision der Entscheidung. Der Abänderungsantrag kann nicht auf einzelne Versorgungen beschränkt werden.

Sie haben jedoch die Möglichkeit gem. § 10a Abs.11 VAHRG zunächst Auskunft zu erlangen, um die Erfolgsaussicht eines Abänderungsantrages zu überprüfen.


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

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