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Abänderung des Versorgungsausgleichs, Zinsforderung

28.08.2016 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Das Familiengericht München hat mir den Antrag des Rentenberaters meiner geschiedenen Ehefrau auf Abänderung des Versorgungsausgleichs zugestellt mit der Aufforderung dem Antrag entgegenzutreten oder zuzustimmen.
Die Auskünfte der DRV für meine geschiedene Frau vom 3.3.16 und für mich vom 12.7.16 sowie die Auskunft der VBL vom 1.3.16 für mich liegen dem Antrag bei.

Der Rentenberater schreibt in seinem Antrag:
"Weiter wird beantragt, den Antragsteller zu verpflichten, in monatliche Versorgungsüberzahlungen nach Erteilung der Auskünfte der Versorgungsträger festzulegende Höhe, beginnend ab dem 01. des auf die Zustellung folgenden Monats mit 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszins der EZB zu zahlen."

Dieser Satz, den ich korrekt abgeschrieben habe, ist mir weitgehend unverständlich:
Ich soll Zinsen zahlen, ab der Zustellung von "was?" und "für welchen Betrag".

Haben Sie eine Vorstellung davon, was der Rentenberater hier beantragt und
ist seine Forderung berechtigt?

Kann ich und ist es sinnvoll dem Antrag entgegenzutreten mit dem Verweis auf diesen unverständlichen Satz?

Was passiert verfahrensmäßig, d.h. welche Folgen hat es, wenn ich dem Antrag entgegentrete?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Erläuterung.

28.08.2016 | 15:41

Antwort

von


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33609 Bielefeld
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Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu erteilten Informationen wie folgt:

Zunächst vorab, auch für mich ist der Antrag inhaltlich verworren und unklar.

Von daher sollten Sie dem Antrag auf jeden Fall entgegentreten und die Unzulässigkeit wegen Unverständnisses rügen.

Gemeint ist wahrscheinlich, dass Sie verpflichtet werden sollen, etwaig sich ergebende Erhöhungen der Versorgungsleistungen Ihrer geschiedenen Frau zu zahlen, andernfalls mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins zu verzinsen.

Ob und in welchem Umfang dieser Antrag, wenn er korrekt ausformuliert würde, materiell-rechtlich berechtigt ist, kann ich hier natürlich mangels Informationen nicht beurteilen.

Wenn Sie anerkennen, wird das Gericht so entscheiden, andernfalls muss das Gericht die Rechtslage prüfen und dann eine Sachentscheidung treffen.

Im Klartext: Sie können durch eine Verteidigung im Verfahren wahrscheinlich mehr gewinnen, als ohne Verteidigung.

Allerdings sollten Sie erwägen, sich anwaltlich vertreten zu lassen, da gerade die im Zusammenhang mit der Änderung des Versorgungsausgleiches stehenden Rechtsfragen sehr kompliziert sind.


Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

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