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Abänderung Vergleich/Ehegattenunterhalt

| 08.02.2010 22:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag,

ich habe hinsichtlich des Ehegattenunterhalts auf Druck des Richters und meines eigenen Anwalts -es gelte auch bei neuem Recht das Altersphasenmodell- (Kinder sind 12 und 14 Jahre alt) einen Vergleich geschlossen nach dem meine Exfrau vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen erhält. Ein ehebedingter Nachteil ist nicht gegeben, denn sie verfügt über keine nennenswerte berufliche Qualifikation, arbeitete schon vor der Ehe ungelernt. Sie erhält jetzt seit 5 Jahren den Unterhalt und der Vergleich gilt noch für ca. 2 Jahre. Danach müsste sie mich erneut verklagen.

Inzwischen gibt es die BGH Entscheidung zum Altersphasenmodell, meine Exfrau hat Gehaltserhöhungen verschwiegen, ich muss aufgrund der Änderung der Düsseldorfer Tabelle höheren Kindesunterhalt zahlen und es gibt weitere Vorfälle die für eine Verwirkung in Betracht kommen. Auch möchte ich einen Riestervertrag abschließen und die Beiträge vom Einkommen abziehen. Ich möchte daher den Vergleich abändern lassen. Insoweit meine Fragen:

Besteht weiterhin ein Unterhaltsanspruch?
Kann eine Abänderung für mich auch negative Folgen haben, also auch zu höherem Unterhalt führen oder bleibt im schlechtesten Fall alles so wie es ist? Kann meine Exfrau dem Verfahren irgendwie beitreten und werden Veränderungen, die zu ihren Gunsten im Sommer eintreten (Mietvorteil entfällt durch Hausverkauf) hier schon berücksichtigt oder müsste sie dann ein neues Verfahren führen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Zunächst muss man festhalten, dass ohne Kenntnis aller Umstände und insbesondere den Details des früheren Verfahrens und der erfolgten Änderungen eine verbindliche Aussage nicht möglich ist. Da beim nachehelichen Unterhalt immer eine Billigkeitsabwägung erfolgt.

In der Tat hat der BGH in der Entscheidung vom 18.03.2009 klargestellt, dass es nicht zulässig ist, wenn verschiedene Gerichte versucht haben, wieder eine Art des Altersphasenmodells einzuführen.

Die Änderung des Familienverfahrensrechts hat dazu geführt, dass die Hürden an eine Abänderung wesentlich niedriger sind als früher. Nach § 239 I FamFG reicht es, wenn Tatsachen vorgetragen werden, die eine Abänderung rechtfertigen. Dies betrifft aber zunächst nur die Zulässigkeit des Antrags. Ob er begründet wäre, hängt von den Details im Rahmen der Unterhaltsberechnung ab.

Negative Folgen für Sie hätte ein Antrag nicht, denn Sie können ihn notfalls zurücknehmen, wenn er keinen Erfolgsaussichten hat. Es würde dann beim bisherigen Vergleich bleiben. Ihre Exfrau müsste Ihrerseits einen Abänderungsantrag stellen, wenn Sie höheren Unterhalt wollte. Eine Abänderung nach oben, halte ich aber nach Ihren Angaben für eher unwahrscheinlich, zumal jetzt der Kindesunterhalt auf Stufe 1 steht.

Im Rahmem des Verfahrens werden die Umstände berücksichtigt, die zum Zeitpunkt der Antragserhebung vorhanden sind. Wenn aber Umstände während des Verfahrens eintreten, oder sicher in naher Zukunft eintreten werden, kann das Gericht diese berücksichtigen.
Wenn das Haus der Exfrau verkauft wird, dann entfällt zwar der Wohnwertvorteil, aber es wird Vermögen erzielt, welches im Rahmen des Unterhalts eine Rolle spielen kann.

Tendenziell sehe ich gute Aussichten, denn Ihre Exfrau muss einen Unterhaltsanspruch beweisen und einen solchen sehe ich nicht.



Bewertung des Fragestellers 15.02.2010 | 20:10

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