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Ab wann wird das Gehalt meiner Exfrau auf den Unterhalt angerechnet?


07.09.2006 00:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin geschieden seit 2003, 2 Kinder 7 und 8 Jahre. Unterhaltszahlung erfolgt gem. notarieller Scheidungsfolgenvereinbarung. Lt. Scheidungsfolgenvereinbarung bin ich verpflichtet, ihr den steuerlichen Nachteil durch Ihre Eigenversteuerung auszugleichen.

Text hierzu: "Der Erschienene zu 1) wird die Unterhaltszahlungen an die Erschienene zu 2) bei seiner Einkommenssteuererklärung als Sonderausgaben anmelden. Die Erschienene zu 2) ist entsprechend verpflichtet, den empfangenen Unterhalt als Einkommen zusammen mit anderen Einkommen zu versteuern. Der Erschienene zu 1) verpflichtet sich, ihr den dadurch möglicherweise entstehenden Steuernachteil auszugleichen."

Bislang habe ich nach mündl. Absprache ihr die Quartalsforderungen des FA vorab überwiesen. Hintergrund war die Zusicherung, das ihr Einkommen "in so geringem Umfang sei"; in Wirklichkeit aber ist es fast 5-stellig. Da das so nicht Sinn der Sache sein kann, habe ich ihr nun angeboten, ihre Einkommenssteuer anteilig zum Unterhalt wie folgt zu erstatten: Unterhalt, Abzug Werbungsk.pauschbetrag + Entlastungsbetrag Alleinerziehende, ergibt nach Grundtarif = EK-St Betrag xx.

Meine Fragen hier zu:

1) Ist das korrekt so ? Wenn nicht, wie wäre das "rechtssicher" zu berechnen ?
2) Ab wann wird ihr Gehalt auf den Unterhalt angerechnet ?
3) Wie lange bin ich ihr gegenüber voraussichtlich unterhaltspflichtig (4,5 Jahre Ehe; sie war, von Unterbrechnungen wg.Kinder abgesehen, fast durchgängig, zumindest stundenweise in ihrem Beruf tätig)
4) Kann ich, und wie, eine Aufhebung der Scheidungsfolgenvereinbarung z.Bsp. über "Wegfall der Geschäftsgrundlage" erreichen und den Unterhalt neu berechnen lassen ?

Danke für Ihre Bemühungen !

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Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich wird der Ausgleich der sogenannten Steuernachteile erst an Hand des Steuerbescheides ausgeglichen.

Aus diesem ergibt sich nämlich erst der tatsächlich entstandene Nachteil. Deswegen kann ich Ihnen auch keine Berechnung als "Aufstockung" zum Unterhalt mitteilen.

Möchten Sie bereits im laufenden Jahr im Hinblick auf mögliche Nachzahlungen aus dem Stuerbescheid Zahlungen leisten, können Sie sich die mögliche Steuerlast im Rahmen der Nachteilsausgleichung durch einen Stuerberater ausrechnen lassen. Das setzt natürlich voraus, dass Ihre geschieden Frau kooperativ ist.

Ist diese damit nicht einverstanden, sollten Sie den Steuerbescheid abwarten, diesen von einem Steuerberater überprüfen lassen und dann erst den Nachteil ausgleichen.

Im übrigen ist die Regelung in der Scheidungsvereinbarung durchaus zutreffend und beeinhaltet für Sie ja auch den Vorteil im Gegenzug Ihre Steuerlast zu verringern.

Das Einkommen Ihrer geschiedenen Frau kann durchaus zum jetzigen Zeitpunkt, wenn auch möglicherweise nur anteilsmäßig auf den Unterhalt angerechnet werden. Grundsätzlich ist Ihre geschiedene Frau noch nicht verpflichtet zu arbeiten.

Geht Sie aber einer Beschäftigung nach und hat auch während der Ehe immer gearbeitet, kann eine Anrechnung stattfinden. In welcher Höhe wird aber Einzelfall sein. Dazu bedarf es der genauen Aufarbeitung der bisherigen Berufstätigkeit Ihrer geschiedenen Frau, auch während der Ehe.

Die Frage der Dauer der Unterhaltsverpflichtung kann leider pauschal nicht beantwortet werden.

Von einer sogenannten kurzen Ehedauer kann man in Ihrem Fall nicht mehr ausgehen. Ihre geschiedene Frau wird aber verpflichtet sein, bei enstprechendem Alter der Kinder einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen. Unter Umständen kann Sie dadaurch bereits ihren eigenen Bedarf decken.

Im übrigen könnte Ihnen im Laufe der nächsten Jahre das Unterhaltsrecht 2007 zu Gute, dessen Inkrafttreten zum April 2007 geplant ist. Dieses Recht wird von einer höheren Eigenverantwortung der geschiedenen Partner ausgehen. Wenn sich dieses auch alsbald in der Rechtsprechung umsetzt, kann dieses auch für Sie unter Umständen von Vorteil sein.

Sie können den Unterhalt jederzeit neu berechnen lassen. Ergibt die zunächst vorgenommene Berechnung eine wesentliche Veränderung (Abweichung ca. 10%) können Sie die Abänderung der Vereinbarung beantragen. Dieses kann, wenn keine einvernehmliche Regelung möglich ist, durch ein Abänderungsklage vor dem Familiengericht geschehen.

Mit freudlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2006 | 10:00

Danke für Ihre ausführliche Antwort. Mit fehlt in einigen Punkten die konkrete Antwort auf eine konkrete Frage:

1) Warum diese Ausgleichsrechnung so kompliziert, das ich dafür einen Steuerberater brauche ? Das ich einen Steuervorteil habe, dient Beiden; durch die Senkung der Ek St. erhöht sich mein netto und somit ihr Unterhalt. Oder erfolgt die Errechnung des Steueranteils ggf. aus ihrem Gesamteinkommen, dessen Steuerlast proportional zu den "Einkommensanteilen" aus Unterhalt und Beschäftigung gesetzt wird ? Was somit meine Frage nach richtiger oder falscher Berechnung nicht beamtwortet.

2) Ab wann wird ihr Einkommen (unabhängig von der Frage, ob es bereits jetzt angerechnet werden KÖNNTE aufgrund Berücksichtigung durchgängige Berufstätigkeit etc.), auf den Unterhalt angerechnet ? Ab 8. Lebensjahr des jüngsten Kindes zu 50 % ?

Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2006 | 10:15

Danke für Ihre ausführliche Antwort. Mit fehlt in einigen Punkten die konkrete Antwort auf eine konkrete Frage:

1) Warum diese Ausgleichsrechnung so kompliziert, das ich dafür einen Steuerberater brauche ? Das ich einen Steuervorteil habe, dient Beiden; durch die Senkung der Ek St. erhöht sich mein netto und somit ihr Unterhalt. Oder erfolgt die Errechnung des Steueranteils ggf. aus ihrem Gesamteinkommen, dessen Steuerlast proportional zu den "Einkommensanteilen" aus Unterhalt und Beschäftigung gesetzt wird ? Was somit meine Frage nach richtiger oder falscher Berechnung nicht beamtwortet.

2) Ab wann wird ihr Einkommen (unabhängig von der Frage, ob es bereits jetzt angerechnet werden KÖNNTE aufgrund Berücksichtigung durchgängige Berufstätigkeit etc.), auf den Unterhalt angerechnet ? Ab 8. Lebensjahr des jüngsten Kindes zu 50 % ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.09.2006 | 12:22

Sehr geehrte Ratsuchender,

der von Ihnen übernommene Nachteilsausgleich ergibt sich der Höhe nach erst aus dem Stuerbescheid, der Ihrer geschiedenen Frau zugehen wird. Vorabberechnungen können Sie in der von Ihnen gewünschten Form nicht durchführen, da Ihnen ja gar nicht bekannt ist, welche steuerrelevanten Tatsachen auf Seiten der geschiedenen Frau vorliegen.

Zur Verdeutlichung möchte ich Sie auf die Entscheidung des OLG Frankfurt 20.07.2006 (1 UF 180/05) hinweisen. Die wesentliche Aussage der Entscheidung habe Ihnen beigefügt:

"Der Anspruch auf Erstattung der aus dem begrenzten Realsplitting erwachsenden finanziellen Nachteile umfasst Steuervorauszahlungen an das Finanzamt nur dann, wenn bereits diese einen gegenwärtigen finanziellen Nachteil darstellen. Dies ist der Fall, wenn die Unterhaltsberechtigte die Vorauszahlungen nur aus Mitteln aufbringen kann, die sie zur Sicherung ihres Unterhalts benötigt. Kann sie die Steuervorauszahlungen aus anderen Mitteln - insbesondere aus vorhandenem Vermögen - aufbringen, verwirklicht sich der finanzielle Nachteil aus dem begrenzten Realsplitting erst mit der Festsetzung der endgültigen Steuerschuld durch den für den Veranlagungszeitraum ergangenen Steuerbescheid."

Ab dem 8.Lebensjahr des jüngsten Kindes ist Ihre Frau verpflichtet einer Halbtagserwerbstätigkeit nachzugehen. Das daraus erzielte Einkommen wird dann in voller Höhe angerechnet. Das Einkommen kann aber auch schon früher angrechnet werden, wenn eine durchgehende Erwerbstätigkeit auch die Ehe geprägt hat.
Das gilt insbesondere auch dann, wenn Ihre geschiedene Frau einer Ganztagstätigkeit nachgeht. Ist sie dieser auch während der Ehe und nach der Trennung nachgegangen kann auch dieses in voller Höhe angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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