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Ab wann verpflichtung zum eingetragenen Kaufmann?


13.07.2007 22:23 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Nach § 1 Abs. 1 HGB ist Kaufmann wer ein Handelsgewerbe betreibt, und damit verpflichtet im Handelsregister eingetragen zu sein, sofern die Größe des Unternehmens einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.

Wann ist denn das nun der Fall und was ist ein kaufmännisch eingerichteter Geschäftsbetrieb im Klartext? Jeder gewerbliche e-Bay Verkäufer oder Onlinehändler betreibt doch ein Handelsgewerbe und betreibt sein geschäft Kaufmännisch. Wäre ja schlimm wenn nicht!

In meinem Fall wurde mir vor Jahren bei Existenzgründung von der IHK mitgeteilt daß ich Kannkaufmann bin und als Einzelunternehmer eine Eintragung freiwillig ist. So haben wir das auch in der Schule gelernt.

Inzwischen habe ich ein Einzelhandelsgeschäft und einen gut lauffenden Onlineshop und bin laut Fa. aufgrund meines Umsatzes bilanzierungspflichtig. Ob ich mich im HRA einzutragen habe, kann mir aber noch immer keiner beantworten...

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Sehr geehrter Fragender,

Die Eintragungspflicht für Einzelunternehmen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) ist stets Einzelfallbezogen zu prüfen. Eine solche Prüfung erfolgt durch das Registergericht ggf. unter Hinzuziehung der lokalen Industrie- und Handelskammer (IHK).

Prinzipiell unterliegt jeder Gewerbetreibende der Verpflichtung, seine Firma zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, wenn diese nach Art und
Umfang ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb ist (sog. vollkaufmännisches Unternehmen). Als Indizien dafür können das Vorhandensein von
Bank- und Postscheckverkehr, Verbindlichkeiten und Forderungen größeren Umfangs, Höhe eingesetzten Kapitals, Anzahl der Mitarbeiter, Jahresumsatz, Art und Anzahl Geschäftsvorgänge gelten.

Bei einem jährlichen Umsatz von über € 250.000 ist von einer Eintragungspflicht auszugehen.

Eine Eintragung kann jedoch auch freiwillig auf Antrag erfolgen. Eingetragene können sich auch wieder löschen lassen, es sei denn, sie erreichen die Grenze eines vollkaufmännischen
Gewerbes (dann besteht Eintragungspflicht, siehe oben).

Nicht eingetragen werden: Angehörige der freien Berufe (Rechtsanwälte, Ärzte), Land- und forstwirtschaftliche Betriebe
Künstlerische und wissenschaftliche Tätigkeiten.
Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, GmbH & Co. KG) sind auf jeden Fall nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen und werden somit immer in das Handelsregister eingetragen. Offene Handelsgesellschaften (oHG) und Kommanditgesellschaften (KG) sind immer in das Handelsregister einzutragen.

"in kaufm. Weise eingerichtet" bedeutet übrigens nichts anderes, als dass die Pflichten eines Kaufmannes eingehalten werden, z.b. Aufbau Rechnungswesen, kaufmännische Bezeichnung (Firma), kaufmännische Ordnung der Vertretung und Haftung

Mangels Angaben zu Ihrem Betrieb - was natürlich hier in einem öffentichen Forum auch nicht Sinn bringt - kann ich keine persönliche Einschätzung geben.

Hatten Sie sich bei der IHK noch einmal gemeldet?

Ich hoffe, Ihnen ersteinmal weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

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