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Ab wann muss das Erbe der Arge gemeldet werden?

10.09.2012 22:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ausgangspunkt: Meine Lebenspartnerin (Harzempfängerin) hat 10.000 Euro von ihrer Mutter geerbt. Sie will ein Privatdarlehn zurückzahlen (7000 Euro), das sie vergangenes Jahr aufgenommen hat.

Meine Frage:
Ab wann muss das Erbe der Arge gemeldet werden - ab Kenntnis Erbschein oder ab Zufluss des Geldes?

Kann man das Privatdarlehn nach Zufluss gleich überweisen oder bekommt man dann Ärger mit dem Amt. Was sind die richtigen rechtlichen Schritte?
Vielen Dank für die Information.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


§ 12 des Sozialgesetzbuches 2 sieht einen Freibetrag – auch Schonvermögen genannt – vor. Dabei stehen jedem Leistungsempfänger 150 € pro Lebensjahr zu.

Anrechnungsfrei ist ein Betrag von 3100 € und maximal 9900 €, im Übrigen aber 150 € pro Lebensjahr.

Die ARGE wird sich querstellen, wenn das Erbe in Höhe von 7000 € in das Darlehen fließt. Bis man der ARGE dies und die Zusammenhänge und vor allem die rechtliche Lage erklärt hat, vergeht viel Zeit und es im schlimmsten Fall ein Klageverfahren erforderlich.

Wenn die Möglichkeit besteht und das Erbe derzeit noch in anderen Händen ist, sollte man die 7000 € direkt in das Darlehen zahlen lassen und sich nur die übrigen 3000 € auszahlen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike J. Schwerin, Rechtsanwältin

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