Ab wann gilt Nutzungsänderung

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1:

Sie müssen unterscheiden zwischen der Teilungserklärung und der Baugenehmigung. Die Teilungserklärung ist nur zwischen den Mitgliedern der WEG verbindlich. Die Baugenehmigung schreibt fest, was behördlicherseits baurechtlich zulässig ist. Die Teilungserklärung ist für die Behörde nicht bindend. Wenn der Kellerraum also als Abstellfläche in der Baugenehmigung ausgewiesen ist, dann ist die Umwandlung in Wohnfläche ohne eine entsprechende Änderungsgenehmigung der Behörde nicht zulässig.

Dies ändert sich auch nicht durch nachträglichen Einbau einer Wendeltreppe, die ihrerseits eine genehmigungspflichtige bauliche Änderung wäre.

Frage 2:

Sie können in Bezug auf die WEG Ihr Sondereigentum umbauen, wie Sie wollen, sofern dadurch nicht andere Mitglieder der WEG beeinträchtigt bzw. gefährdet werden, etwa durch Eingriffe in die Statik des Gebäudes (z.B. durch Entfernen tragender Wände).

Anders wäre dies, wenn in der Teilungserklärung entsprechende bauliche Änderungen untersagt sind oder unter einem Zustimmungsvorbehalt der WEG stehen.

Frage 3:

Die Nutzungsänderung beginnt ab einer tatsächlichen Änderung der Nutzung, nämlich ab dem Zeitpunkt, ab dem eine Abstellkammer zu Wohnzwecken tatsächlich genutzt wird.

Es ist nicht verboten, die Wände einer Abstellkammer zu streichen, auf ihrem Boden Estrich zu verlegen, eine Heizung einzubauen etc.

Allerdings werden die von Ihnen beschriebenen Baumaßnahmen von der Baubehörde bei einer Vor-Ort-Prüfung, wie der Kellerraum tatsächlich genutzt wird, als gewichtige Beweis-Indizien bewertet werden, dass eine Wohnnutzung vorliegt.

Es wird Ihnen niemand abnehmen, dass ein Raum, in dem sich Küche, Bad und Heizung befinden, noch nur als Abstellkammer genutzt wird. Entscheidend ist hier auf das Vorhandensein solcher nachträglichen baulichen Einrichtungen abzustellen, die typischerweise von einer Wohnnutzung vorausgesetzt werden bzw. auf sie hindeuten. Wandanstrich, Wandfliesen, Estrich und Heizung werden für eine Abstellkammer noch durchgehen (es gibt Lagergut, das nur oberhalb bestimmter Temperaturen aufbewahrt werden darf).

Aber Küche und Bad (mit Toilette) sind Einrichtungen, wie man sie nur für Wohnräume benötigt. Die sollten Sie ggfs. ausbauen oder so aussehen lassen, als wenn die Armaturen dort nur abgestellt sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen