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Ab wann besteht der Schutz eines Gebrauchsmusters


13.09.2007 11:10 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Guten Tag,
ich habe ein Antrag für ein Gebrauchsmuster für einen Haushaltsartikel, den es in dieser Art bzw. für diesen Zweck noch nicht gibt, vor 2 Wochen gestellt. Nun würde ich gerne bereits jetzt zwei Hersteller von ähnlichen Artikeln anschreiben, um mir Angebote zukommen zu lassen. Desweiteren würde ich gerne Vertriebsfirmen kontaktieren, um das Produkt anzubieten. Jetzt zu meinen Fragen: Ab wann besteht der Schutz meines Produktes? Wenn ich die Firmen jetzt schon kontaktiere und sie empfinden das für eine gute idee. Wie sollte ich mich schützen bzw. welche Rechte habe ich, damit sie nicht einfach meine Idee übernehmen? Ist es erforderlich auch ein Geschmacksmuster anzumelden, wenn der Zweck durch das Gebrauchsmuster geschützt ist? Könnte man den Firmen auch eine Lizens verkaufen, dass sie das Produkt selbst vertreiben können? Ich hoffe es waren nicht zu viele Fragen.

mit freundlichen Grüßen,

DW
Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen. Ich weise darauf hin, dass die Frage nur auf dieser Basis beantwortet werden kann. Weitere, nicht mitgeteilte Informationen können eventuell zu einer anderen Antwort führen.

1. Ihr Artikel ist grundsätzlich ab dem Tag der Anmeldung geschützt. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass das DPMA einträgt und vorher kein Widerspruch eingelegt wird. Die Eintragung erfolgt dann erfahrungsgemäß innerhalb von 3 Monaten, wobei der Schutz eigentlich erst ab dem Tag der Eintragung gilt. Allerdings wird die Eintragung bzw. der dadurch erlangte Schutz auf den Tag der Anmeldung zurückdatiert.

So gesehen, wäre Ihr Artikel, die spätere Eintragung vorausgesetzt, jetzt schon geschützt. Die Firmen könnten Ihre Idee also nicht selbst verwerten.

2. Ein Geschmacksmuster müssten Sie nur anmelden, wenn Sie neben der gewerblich anwendbaren Erfindung auch die ästhetische Gestaltung des Produkts schützen wollen. Andernfalls reicht das Gebrauchsmuster.

3. Das Problem an der Verwertung VOR der endgültigen Eintragung ist, dass Sie ohne eine genaue Recherche nicht wissen, ob nicht z.B. ein anderes vergleichbares Produkt der Eintragung entgegensteht. Wenn das der Fall wäre, würden Sie die Schutzrechte des Inhabers dieses anderen Gebrauchsmusters verletzen. Die Konsequenzen reichen von Schdensersatz und Unterlassungsansprüchen bis hin zur Löschung Ihres Artikels.
Ohne eine Prüfung würde ich Ihnen daher davon abraten, den Artikel schon zu verwerten.

4. Sie können Firmen über Lizenzverträge die Herstellung und Verwertung Ihres Gebrauchsmusters gestatten. Allerdings sollten Sie derartige Verträge nie ohne professionelle Hilfe abschließen. Dazu ist die Materie zu speziell. Sie sollten als in jedem Fall einen Anwalt zur Rate ziehen, zu dessen Fachgebieten diese Rechtsmaterie zählt.

Gerne können Sie sich zum Zwecke einer weiteren Beratung oder Vertretung auch an unserer Kanzlei wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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