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Ab wann besteht Anspruch auf Krankengeld?

| 22.07.2011 16:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Folgender Fall:

Ein Angestelltenverhältniss endete zum 31.3.2011.
Der Angestellte ist seit 26.3.2011 ununterbrochen krankgeschrieben.
Der Angestellte ist gesetzlich krankenversichert.

Ab wann besteht Anspruch auf Krankengeld?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt,gehe ich auf Ihre Frage wie folgt ein:

Ihr Anspruch auf Krankengeld ergibt sich aus § 47 SGB V.

In der Regel endet Ihr Entgeltfortzahlungsanspruch wegen Krankheit gegenüber dem Arbeitnehmer mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses, in Ihrem Fall also mit dem 31.03.2011. Aus Ihrer Schilderung geht nicht hervor, dass ein weitergehender Anspruch auf Entgeltfortzahlung über den Beendigungszeitpunkt hinaus gegenüber dem Arbeitgeber bestehen könnte.

Dementsprechend beginnt Ihr Krankengeldbezug mit dem 01.04.2011. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld haben Sie erst dann, wenn Sie wieder gesund geschrieben sind.

Die Höhe des Krankengeldes ermittelt sich gem. § 47 b SGB V aus Ihrem Einkommen, welches Sie in den letzten 4 Wochen vor Eintritt der Krankheit erzielt haben. Ihr vormaliger Arbeitgeber muss der Krankenkasse eine Mitteilung entsprechend den Vorgaben des § 47 b SGB V machen, damit die Krankenkasse dann die Höhe Ihres Krankengeldanspruches berechnen kann.

Das Krankengeld beträgt 70 vom Hundert des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 22.07.2011 | 18:16

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

In diesem Fall zahlte die Krankenkasse erst ab dem 15.4. Krankengeld.
Begründet wurde dies damit, dass die erste Krankmeldung nicht innerhalb
von 7 Tagen bei der Krankenkasse eingegangen war.

Der Arbeitnehmer war vom 30.3. bis 1.4. wegen des Verdachts einer Selbsttötungsabsicht in einer Klinik untergebracht. Er selbst hält es für möglich, die AU-Bescheinigung erst einige Tage später verschickt zu haben, kann sich aber verständlicherweise nicht mehr genau daran erinnern.

Kann die Krankenkasse wegen der verspäteten Einreichung den Anspruch auf Krankengeld einschränken und hat es jetzt noch Sinn, dagegen Einspruch zu erheben?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2011 | 18:33

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Der Anspruch auf Krankengeld ruht wenn die Arbeitsunfähigkeit nicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V binnen 1 Woche ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit bekannt gegeben wird.

Wenn die Krankenkasse hier erst ab 15.04.2011 Zahlungen leisten will, kann die Krankmeldung nicht vorher bei der Krankenkasse eingangen sein. Lassen Sie sich aber in jedem Fall den Eingang der Krankmeldung von der Krankenversicherung nachweisen. Bei künftigen Krankmeldungen ist es sinnvoll, diese entweder per Einschreiben zu verschicken, oder aber persönlich fristgerecht bei der Kasse abzugeben.

§ 49 Abs 1. Nr. 5 SGB V soll die Krankenkasse davon freistellen, die Voraussetzungen eines verspätet geltend gemachten Krankengeldanspruchs im Nachhinein aufklären zu müssen, und ihr so die Möglichkeit erhalten, die Arbeitsunfähigkeit zeitnah durch den MDK überprüfen zu lassen, um Leistungsmissbräuchen entgegentreten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist grundsätzlich die Gewährung von Krankengeld deshalb bei verspäteter Meldung auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen gegeben sind und den Versicherten keinerlei Verschulden an dem unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Zugang der Meldung trifft.

Es tut mir leid, Ihnen keine für Sie positivere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 24.07.2011 | 09:12

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