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AVR - Reduzierung der Arbeitszeit gemäß TzBfG und Antrag auf Privatinsolvenz

| 01.04.2008 18:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Liebe Ratgebende,

wir arbeiten im Verwaltungsbereich einer Einrichtung im Gesundheitswesen (Krankenhaus). Die Arbeitsverträge unterliegt den Richtlinien der AVR.

Da ich mich derzeit in einer scheinbar unlösbaren Mobbingsituation befinde, würde ich gerne mit meiner Kollegin den Arbeitsplatz tauschen, um der Mobberin nicht mehr täglich ausgeliefert zu sein.

Meine Kollegin möchte gerne - gemäß dem TzBfG - ihre monatliche Arbeitszeit von 150 auf 120 Stunden / Monat reduzieren lassen; ich würde gerne meine Arbeitszeit von 120 Stunden / Monat auf 150 Stunden / Monat aufstocken lassen.

Es würde also alles passen, allerdings hat meine Kollegin vergangene Woche einen Antrag auf Privatinsolvenz gestellt. Es wurde bislang lediglich der Antrag gestellt, die Privatinsolvenz ist also lange noch nicht "durch"...

Der Arbeitgeber verweigert nun die Stundenreduzierung meiner Kollegin mit dem Argument, es könne "Schwierigkeiten mit den Gläubigern" geben.

Kann der Arbeitgeber meiner Kollegin die Stundenreduzierung eintgegen dem TzBfG mit dieser Begründung verweigern?

Herzlichen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Die Verringerung der Arbeitszeit richtet sich nach § 8 TzBfG. Entscheidend ist hier § 8 Abs. 4 TzBfG.

Danach hat der Arbeitgeber einer Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Weitere Ablehnungsgründe können sich aus dem Tarifvertrag ergeben.

Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt dabei keinen betrieblichen Grund dar, außer der Arbeitgeber wird in einer Organisation übermäßig beansprucht, was in der Regel nicht der Fall ist. Dies hat er dann auch in seiner schriftlichen Begründung darzulegen.

Im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Treuhänder über die Abführung des monatlichen pfändbaren Betrages muß der Arbeitgeber gar nicht tangiert werden.

Insoweit liegt in dem Insolvenzverfahren kein betrieblicher Grund vor, so dass der Antrag auf Teilzeit soweit nicht andere betriebliche Gründe dagegen sprechen zu bewilligen ist.

Allerdings könnte im Rahmen des Insolvenzverfahrens Probleme auftreten, wenn die willkürliche Verringerung der Arbeitszeit die Gläubiger benachteiligt. Dies ist aber eine Frage des Insolvenzverfahrens und nicht der Teilzeitregelung.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Sollten sich noch eine Nachfrage ergeben, stehe ich im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2008 | 21:42

Sehr geehrter Herr Schröter,

herzlichen Dank für die schnelle, präzise und rechtlich eindeutige Antwort.

Eine kurze Nachfrage, ob ich Sie richtig verstanden habe:

"Allerdings könnte im Rahmen des Insolvenzverfahrens Probleme auftreten, wenn die > willkürliche < Verringerung der Arbeitszeit die Gläubiger benachteiligt."

Wenn die Verringerung der Arbeitszeit aus betrieblichen Gründen erfolgt, also

- weil zum Beispiel aus dienstlichen Gründen eine Versetzung meiner Person auf diese Position erforderlich ist

oder

- mein freiwerdender Arbeitsplatz wieder besetzt werden muß

somit > nicht willkürlich < erfolgt, dann findet keine Gläubigerbenachteiligung statt?

Bereits jetzt schon herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Nachfrage!

Ergänzung vom Anwalt 01.04.2008 | 23:11

Die Reduzierung der Arbeitszeit erfolgt auf Antrag des Arbeitnehmers. Erst aufgrund dieses Antrage erfolgt die Prüfung, ob betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Die Initiative geht daher von dem Arbeitnehmer aus, was bei einem Insolvenzverfahren durch einen Gläubiger beanstandet werden kann.

Etwas anderes ist es, wenn der Arbeitgeber aufgrund betrieblicher Erfordernisse an den Arbeitenehmer rantritt, die Arbeitszeit zur reduzieren, um möglicherweise einer betriebbedingten Kündigung zuvor zu kommen. In diesem Fall kann sichlich kein Gläubiger von einer Benachteiligung sprechen.

Ich hoffe Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

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