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AVR Caritas Beschäftigungsverbot Zulagen


03.12.2017 14:52 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Für die Berechnung des Mutterschutzlohnes kommt es auf den Verdienst an, der im Berechnungszeitraum erarbeitet wurde, und nicht auf den Betrag, der der Arbeitnehmerin ausgezahlt wurde oder zugeflossen ist.


§ 11 Mutterschutzgesetz (MuSchG) bestimmt für Deutschland, dass während des Beschäftigungsverbots die durchschnittlichen Vergütung der Schwangeren in den letzten 13 Wochen weiter zu zahlen ist.

Dies umfasst auch alle regelmäßig anfallenden Zulagen, weshalb das deutsche Recht insoweit weiter reicht als die europäische Richtlinie. Diese Besserstellung von Schwangeren gegenüber der europäischen Rechtslage ist ja zulässig, wie der EuGH in seinen Entscheidungen ausdrücklich hervorhebt.

1)Zählt bei o.g. Tarifvertrag der Zeitpunkt in dem die entsprechenden Zulagen erarbeitet wurden, oder der Auszahlungszeitpunkt (Beispiel Bereitschaftsdienste erarbeitet im Januar 2017 ausgezahlt im Februar 2017)?
Ich würde mich besser stellen, wenn der Zeitpunkt der "Erarbeitung" und nicht der der Auszahlung berücksichtigt werden würde. Mein AG verweist auf AVR Anlage 1 X a). Ich habe folgendes Urteil gefunden: BAG vom 28. November 1984 -AZR 243/83

2) Mein Beschäftigungsverbot greift am dem 01.09.2017. Mein Arbeitgeber hat mir für den Monat September die Ausgleichsvergütung für die Grundvergütung und die Zulagen ausgezahlt, die ich im August erarbeitet habe. Müsste nicht noch zusätzlich die Ausgleichsvergütung für die Zulagen im September ausgezahlt werden?
03.12.2017 | 15:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.

Durchschnittsverdienst ist derjenige Verdienst, der in den 13 Wochen vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, erarbeitet wurde. Es ist nicht der Verdienst gemeint, der der Arbeitnehmerin in diesem Zeitraum ausgezahlt wurde oder zugeflossen ist.

Wenn die Zulage im Berechnungszeitraum ins Verdienen gebracht wurde, muss sie bei der Berechnung des Durchschnittsverdienstes berücksichtigt werden, auch wenn sie erst später ausgezahlt wurde.

Eine Abänderung dieser Rechtslage durch Tarifverträge ist nicht möglich. Das MuSchG enthält insoweit keine Öffnungsklausel für Tarifverträge. AVR Anlage 1 X a kann daher nicht zu einer der Arbeitnehmerin ungünstigeren Rechtslage führen.

2.

Die Zulage, wie sie sich für die letzten 13 Monate vor Beginn des Monats errechnet, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, ist ist bei der Berechnung des Mutterschutzlohns für die Dauer des Beschäftigungsverbots zu berücksichtigen.

Dies bezieht sich auch auf den für September 2017 zu zahlenden Mutterschutzlohn.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2017 | 06:03

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für die erfreuliche Nachricht.

zu 2) Laut Tarifvertrag dürfen die entsprechenden Zulagen einen Monat später ausgezahlt werden. Das heißt der Zulagenausgleichsbetrag aus September ist im Oktober ausbezahlt worden und deshalb wurde im September keiner bezahlt, oder liege ich hier falsch?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2017 | 06:09

Sehr geehrter Fragesteller,

im September muss die Zulage für den Monat August ausgezahlt werden, und im Oktober der Betrag in Höhe der Zulage für den Monat September.

Es darf hinsichtlich des Zulagenbetrages keine Aussetzung für einen Monat geben.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

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