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AVR - Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung


| 23.10.2006 18:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Liebe Ratgebende,

ich arbeite im Verwaltungsbereich einer Einrichtung im Gesundheitswesen (Krankenhaus). Mein Arbeitsvertrag unterliegt den Richtlinien der AVR.

Mein schriftlicher Arbeitsvertrag ist, aufgrund der stundenmäßig hohen, von mir erbrachten Arbeitsleistung, bereits vor etwa eineinhalb Jahren auf etwa 75% einer Vollzeitstelle angepaßt worden.

Darüber hinaus bin ich verpflichtet, im Bedarfsfall Mehrarbeit zu leisten. Dies mache ich gerne und liegt völlig in meinem Interesse.

Dieser "Bedarfsfall" ist seit dieser vertraglichen Anpassung ein Dauerzustand. Ich arbeite so viel, daß ich durchschnittlich 40 Mehrarbeitsstunden im Monat ausgezahlt bekomme und darüber hinaus aktuell noch weitere > 200 Mehrarbeitstunden auf meinem Stundenkonto stehen.

Ich bin der Meinung, daß ich durch meine regelmäßig erbrachte Mehrarbeitsleistung einen Anspruch darauf erworben habe, daß mein schriftlicher Arbeitsvertrag auf 100% einer Vollzeitstelle anzupassen ist.

Wie sehen Sie die Rechtslage? Welche Ansprüche habe ich?

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!

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Sehr geehrter Ratsuchender,


hier liegt der Fall an der Grenze.


eine Vollbeschäftigung im Sinne des hier anzuwendenen AVR liegt dann vor, wenn die Tätigkeit 10 Stunden täglich bzw. 5o Stunden wöchentlich beträgt (natürlich jeweils mit entsprechenden Ausgleichszeiten.

Dieses ergibt sich aus der anzuwendenden Anlage 5 AVR und den dortigen §§ 1 Abs. 2, Abs 4, die zu berücksichtigen sind.

Daher wird in Ihrem Fall in der Tat genaustens zu prüfen sein, wie sich Ihre Mehrstunden (berechnet auf welchen Zeitraum) zusammensetzen; die bisherigen Informationen lassen die Berechnung so nicht vornehmen.

Hier müssten Sie dann selbst die Umrechnung auf die tägliche/wöchentliche Arbeitszeit vornehmen; die Mehrzeiten sollten Sie daneben unbedingt manifestieren.

Sind die Grenzen erreicht, liegt die Vollbeschäftigung vor und eine Feststellung darauf wäre die zwingende Folge, die ggfs. dann bei Ablehnung des Arbeitgebers im Klageverfahren durchgesetzt werden müsste.

Dabei müssen Sie aber beachten, dass eine Kostenerstattung im arbeitsrechtlichen Verfahren in der ersten Instanz nicht erfolgt.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2006 | 09:04

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Bohle,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

In der von Ihnen zitierten Anlage 5 AVR §§ 1 Abs. 2, Abs 4 finde ich allerdings nur einen Hinweis auf eine Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit durch "Arbeitsbereitschaft" bzw. "saisonbedingt erheblich verstärkte Tätigkeit". Dies trifft auf mich nicht zu.

Mich betrifft § 1 Abs.1, der eine regelmäßige Arbeitszeit von durchschnittlich 38,5 Stunden in der Woche vorsieht, wobei der Berechnung ein Zeitraum von 13 Wochen zugrunde gelegt wird.

Wenn ich das richtig verstehe, ist ein Arbeitnehmer, der durchschnittlich 38,5 Stunden/Woche arbeitet, "vollbeschäftigt".

Ich arbeite vertraglich etwa 28 Stunden/Woche, durch die Mehrarbeitsstunden - die dokumentiert sind - erreiche ich in der Umrechnung auf die vergangenen eineinhalb Jahre die 38,5 Stunden/Woche.

Somit erbringe ich regelmäßig die Arbeitsstunden, die auch ein vollbeschäftigter Kollege erbringt, es liegt also Vollbeschäftigung vor, oder?

Die Mehrstunden werden, wie gesagt, von mir seit eineinhalb Jahren erbracht. Sie führen aus, der Fall läge auf der Grenze und die Berechnung müsse genauestens erfolgen. Leider fehlt ein Hinweis darauf, wie diese genaue Berechnung erfolgen muß? Nach welchem Zeitraum und in welcher Höhe geleisteter Mehrarbeit habe ich die Grenzen zur zwingenden Feststellung der Vollbeschäftigung erreicht?

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2006 | 09:10

Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihren Ergänzungen werden Sie als Vollbeschäftigter zu behandeln sein.

Die Rechtsprechung fordert eine Grenze und Berechnung der Stundenzahl über einen Zeitraum von sechs Monaten. Da diese Grenze überschritten ist und Sie auch die notwendige Stundenzahl erreichen, kann es nach dieser Darstellung wenig Zweifel geben.

Sie sollten nun vorab das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen, um diese Feststellungen zu manifestieren. Bleibt es erfolglos, bleibt Ihnen nur noch der beschriebene Gang der Feststellung über das Arbeitsgericht.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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