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AV nicht vom AG gegengezeichnet zurück


13.11.2006 22:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Ich habe folgenden Fall:

Am 13.05.2006 hat mir mein neuer Arbeitgeber (wegen seines Angebotes auf meine Bewerbung hin ich meine bisherige Stellung gekündigt hatte) per e-mail in groben Zügen die zus. Vertragsvereinbarungen zugemailt und bestätigt (Direktversicherung Übernahme, Firmenfahrzeug zur Privatnutzung auf 1%-Regelung) und mich herzlich in seinem Team willkommen geheissen. Der Vertragsbeginn wurde dann auf den 19.06.2006 festgelegt und ich habe auch den entsprechenden Vertrag am 30.05.2006 erhalten und umgehend unterschrieben zurück gesandt. Den Arbeitsbeginn hat er dann am 18.06.06 auch noch mündlich auf den 01.07.2006 verändert (hatte extra zum 15.06.2006 bei meiner bisherigen Firma gekündigt). Nur habe ich bis heute kein Exemplar gegengezeichnet zurück erhalten. Immer wieder hat er mir versichert er kümmert sich drum. Lt. meinem Vertrag sollte ein Monatsgehalt von 4.425,00 brutto gezahlt werden. Leider habe ich bisher immer nur 3.565,00 brutto erhalten (lt. Lohnabrechnungen Juli-Oktober). Immer wieder hat er mir versichert dies in seinem Lohnbüro zu korrigieren, er hätte nur einfach so wenig Zeit und käme bisher nicht dazu (er ist ständig in ganz Deutschland unterwegs). Nun habe ich fristgerecht das Arbeitsverhältnis gekündigt (alle Zusagen wurden nicht eingehalten: der Lohn stimmt nicht, kein Büro zur Verfügung gestellt bekommen, kein Telefon, kein Handy für Einsatzwechseltätigkeit als Bauleiter, als Firmenwagen wurde mir nur ein Zweisitzer-Baufahrzeug zur Verfügung gestellt, nicht zur Privatnutzung geeignet,als Bauleiter eingestellt daher sehr schwierig ohne diese Voraussetzungen ordentlich zu arbeiten). Ständig musste ich nachfragen wo ich arbeiten soll, notwendige Unterlagen zu den Baustellen damit die Planung von mir durchgeführt hätte werden können habe ich nie bekommen, ein paar Tage sollte ich zuhause bleiben, habe dann einige berufliche Dinge von dort gemacht. Nun hatte ich aber endgültig die Nase voll. Jetzt meint er, den Restlohn würde er nicht zahlen, da ich z.B. nicht die Arbeiten wie erwartet durchgeführt hätte – was überhaupt nicht möglich war(z. B. Rechnungen schreiben usw.). Meine Gehaltsforderungen wären zu hoch gewesen (habe nur den Lohn gefordert den ich bisher auch hatte, sämtlich Überstunden, Urlaubs- und Weihnachtsgehalt, Auslöse bereits beinhaltet), allerdings würde er sich kümmern (bin ich leider auch nicht von überzeugt) das die Direktversicherung wie vereinbart von seinem Büro bezahlt würde (war vertragslich bereits vom vereinbarten Jahresgehalt brutto abgezogen worden). Nun meine Fragen:

1. Habe ich trotz das mir kein von ihm gegengezeichneter Arbeitsvertrag vorliegt Anspruch auf den vereinbarten Restlohn?
2. Muß er den Betrag an die Direktversicherung zahlen?
3. Kann ich auch für die Zeit vom 19.06.06 (wie im Vertrag angegeben) bis zum 30.06.06 den Lohn noch fordern?
4. Besteht eventuell sogar ein Schadensanspruch da ich einen guten Job nach 15 Jahren aufgrund seiner Zusagen gekündigt habe?

Für eine rasche Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich aufgrund Ihres Einsatzes un Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten darf.

1.
Sofern eine Vereinbarung (mdl. oder per Email ist ausreichend) über die von Ihnen angedachten und vertraglich fixierten Punkte geschlossen wurde, ist diese auch wirksam. Sie haben aber u.U. ein Nachweisproblem, dass Sie beweisen müßten, dass der Arbeitsvertrag nach den von Ihnen benannten Bedingungen abgeschlossen wurde. Hierfür spricht im Übrigen sehr stark der aufgesetzte Vertrag. Die Gegenseite kann und wird natürlich mit hoher Wahrscheinlichkeit alles abstreiten.

2.
Wenn der AG Ihnen bestätigt hat, dass die Direktversicherung übernommen werden soll, ist er hierzu auch verpflichtet. es gilt, dass unter 1. Genannte.

3.
Auch hier gilt, wenn dies mündlich vereinbart worden ist und sie dies nachweisen können, besteht eine Zahlungspflicht.

4.
Schadenersatzansprüche bestehen dann, wenn Sie getäuscht worden sind und unter der Vorspiegelung falscher Tatsachen in den neuen Job gelockt worden sind. Auch hier trifft sie wieder grds.die Beweislast. Sie müßten den Vertragschluß zu den ursprünglichen Konditionen nachweisen und die tatsächlich geleisteten Vergütungen darstellen. Zudem hätten Sie dann aber auch, aber nicht gleichzeitig, die o.g. Ansprüche.

Ich hoffe, dass ich Ihnen vorerst weiterhelfen konnte und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


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