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AV - kann ich davon ausgehen, dass mit mir ein Vertrag geschlossen wurde und dieser auch einzuhalte


| 18.11.2012 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich wurde bereits mit dem 1. Telefonat engagiert. O-Ton: „ich kann sie gleich vom Fleck weg engagieren und möchte sie zu den ersten Projektbesprechungen in der kommenden Woche bitten."

Zu diesem Zweck gab es zusätzlich folgende Email:
Der Vertrag wir Ihnen demnächst zugesandt werden. Bitte reisen Sie schon am soundsovielten an. Eine Wohnung ist frei und die Kosten dafür werden von uns übernommen.
Am Tag X. ist um soundsoviel Uhr Abgabe in der Abt. soundso.
Um soundsoviel Uhr die Abgabe im Konferenzraum und um
soundsoviel Uhr das Produktionsmeeting für alle relevanten Abteilungen, ebenfalls im Konferenzraum.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Mir liegt zwischenzeitlich auch der Vertrag vor, nur wie in der Branche üblich,
unterschreibt der AG erst nach Unterzeichnung des AN.
So derzeit nicht geschehen, da kurz nach den Vorbesprechungen unbegründet telefonisch wieder abgesagt wurde.

Meine Frage, da ich bereits mdl. engagiert war, und zu den ersten Terminen gebeten und der Vertrag auch zugesandt wurde, wenn auch noch nicht unterschrieben, gehe ich davon aus, dass mit mir ein Vertrag geschlossen wurde und dieser auch einzuhalten ist. Wenn man aus welchen gründen auch immer auf meine dienste verzichten möchte, steht mir dennoch eine Ausfallgage zu, da so kurzfristig kein Ersatz-Projekt zu finden ist.
Der einzige Punkt, der für mich fraglich ist: dass die Unterschrift vom AG fehlt.

Weiterhin wurden mir diverse Pläne und Unterlagen zum Projekt zugesandt, die mich kaum erreicht hätten, wenn ein Vertrag nicht eingegangen wurde.

Für die Position wird auch keine andere Person engagiert, man verzichtet nun ganz.

Ich hoffe, die Prognose sieht bezüglich meines Anspruchs auf Ausfallgage günstig aus und Sie können mir die Schritte nennen, wie ich diese einfordere.


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei dem geschilderten Sachverhalt gehe ich davon aus, dass vorliegend ein Arbeitsverhältnis geschlossen werden sollte und kein Dienstverhältnis auf freiberuflicher Basis o.ä. gegeben ist.

Grundsätzlich gilt: Ein Arbeitsvertrag kann auch mündlich oder per E-Mail abgeschlossen werden. Ein wirksamer Arbeitsvertrag ist dann geschlossen worden, wenn ein entsprechendes Vertragsangebot des Arbeitgebers vorlag und Sie dieses angenommen haben. Vorliegend dürfte entscheidend sein, wann Sie den Vertrag erhalten haben. Hatten Sie sich bereits über die wesentlichen Vertragsbestandteile geeinigt und waren Sie zu den ersten Terminen schon angereist, kann man von der Annahme des Angebots Ihrerseits ausgehen, da die Unterschriften dann nur noch als Formalie anzusehen sind.

Erfolgte die Zusendung des Vertrags vorher, wäre zur Annahme noch Ihre Unterschrift erforderlich gewesen. Allerdings wäre es auch dann problematisch gewesen, den Vertragsschluss zu beweisen, da die Unterschrift des Arbeitgebers gefehlt hat. In einem gerichtlichen Verfahren läge die Beweislast für das Vorliegen eines Arbeitsvertrags bei Ihnen.

Nimmt man das Vorliegen eines Arbeitsvertrags an, hätte der Arbeitgeber für dessen Beendigung eine ordentliche Kündigung aussprechen müssen und Ihnen nicht einfach absagen dürfen. Für die ordentliche Kündigung ist die vertraglich vereinbarte oder die gesetzlich vorgesehene Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 1 BGB (4 Wochen zum 15. eines Monats oder Ende des Kalendermonats) einzuhalten. Falls eine Probezeit vereinbart wurde, gilt eine Kündigungsfrist von 2 Wochen nach § 622 Abs. 3 BGB. Während der Kündigungsfrist steht Ihnen natürlich das vereinbarte Gehalt zu. Fraglich ist in derartigen Konstellationen nur, wann die Kündigungsfrist zu laufen beginnt. Nämlich schon vor Arbeitsantritt oder erst am Tag des eigentlichen Arbeitsbeginns. Im Zweifel beginnt die Frist mit Zugang der Kündigung beim Kündigungsempfänger zu laufen.

Sie sollten Ihrem Arbeitgeber mitteilen, dass Sie vom Bestehen eines Arbeitsvertrags ausgehen und weiterhin bereit sind, die Arbeitsleistung zu erbringen. Höchstwahrscheinlich wird sich der Arbeitgeber nicht darauf einlassen und ggf. eine Kündigung nachholen. Sie hätten dann aber dennoch Anspruch auf Gehaltszahlung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Lehnt der Arbeitgeber Ihre Ansprüche ab, müssten Sie beim zuständigen Arbeitsgericht Klage auf Zahlung des Gehalts erheben.

Geht man dagegen davon aus, dass noch kein wirksamer Arbeitsvertrag zustande gekommen ist, besteht leider kein Anspruch gegen den Arbeitgeber. Einen Anspruch auf Schadensersatz kann man nur dann herleiten, wenn Sie aufgrund der Angaben des Arbeitgebers auf den Abschluss des Vertrags vertrauen durften und Ihnen dadurch Aufwendungen entstanden sind, Sie z. B. ein anderes Projekt abgesagt haben.
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Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.
Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2012 | 21:34

vielen Dank für die tolle Beantwortung, dennoch folgende Unklarheit: beim schließen des telefonischen AV war von einem ganz normalen steuerpflichtigen AV für die eine Produktion auszugehen, so als Assitenz auch üblich. Der Vertrag wurde jedoch mit "Werkvertrag" übertitelt, d.h. der AG zahlt hier keine KV usw., das ist in unserer Branche als Assistenz eher unüblich.
In dem Vertrag steht nun nichts weiter als Projektdauer,Gage, Reisekosten - keine Kündigungsfrist, nichts.
Für eigene künstlerische Tätigkeiten erhalte ich auch Honorar oder Werkverträge, jedoch gibt es in diesen wesentliche Zusätze, nämlich wann ich was abgegeben haben muss, dass im Krankheitsfall nicht gezahlt wird, wann mir nichts gezahlt wird usw.
Das alles ist in dem zugesandten Vertrag nicht der Fall, ich bin deshalb auch nicht sicher, wie dieser tatsächlich zu bewerten ist.
Dennoch möchte ich natürlich gern wissen, wie es hier mit meinen Chancen auf eine Ausfallgage bzw. den Kündigungsmodalitäten steht? Was kann ich also fordern? Die volle vereinbarte Gage, nur die Vorbereitungszeit, gar nichts?
Wie gesagt, der Vertrag wurde vorab telefonisch geschlossen, die Schriftform erfolgte später, wurde vom AG jedoch n.n. unterzeichnet, und ich war bereits bei den ersten Vorbesprechungen, die Absage, erfolgte telefonisch, Gründe wurden nicht benannt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2012 | 09:10

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ohne Kenntnis des Vertragstexts ist eine konkrete Beurteilung der Sach- und Rechtslage vorliegend leider nicht möglich. Sollte es sich tatsächlich um einen Dienst- oder Werkvertrag handeln, gilt zu dessen Annahme nichts anderes als oben dargestellt. Schadensersatzansprüche können aber auch hier entstanden sein. Grundsätzlich müssen Dienstleistungen vergütet werden, wenn diese nach den Umständen nur gegen Vergütung zu erwarten ist, § 612 Abs. 1 BGB. Das heißt, Ihre Vorbereitungszeit wäre demnach zu vergüten. Ist keine Vergütung vereinbart, gilt die übliche Vergütung als vereinbart, die sich an vergleichbaren Sätzen in Ihrer Branche orientiert, § 612 Abs. 2 BGB.

Sollten Sie eine weitere Vertretung wünschen, kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail oder telefonisch.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 25.11.2012 | 21:35


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FRAGESTELLER 25.11.2012 5/5.0
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