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AV - Ausfallgage verlangen nach mündlicher Zusage?

12.11.2012 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich erhielt ein telefonisches Jobangebot und war dazubereits zu den ersten Vorbesprechungen.
Inzwischen hat auch der via Telefonat + mail angekündigte Vertrag mich erreicht.
Dieser wurde vom AG allerdings noch nicht unterzeichnet.

Folgende Problemstellung: kurz nach der Vorbesprechung wurde mir fernmdl. wieder abgesagt, eine Begründung gibt es nicht, es darf jedoch gemutmaßt werden, dass es mit der zu hohen Qualifikation zu tun hat.

Meine Frage: kann ich eine Ausfallgage verlangen, bzw. ist der AG nicht ohnehin an den Vertrag gebunden, bzw. wenn meine Arbeit auch nicht mehr gewünscht ist, muss er mich dennoch auszahlen?
In einem anderen Forum stand es so beschrieben, dass der AG bereits mit einem n.n. unterschriebenen Vertrag an diesen bzw. die Einhaltung dieses gebunden ist.
Es gibt aber auch Meinungen, dass der Vertrag erst mit der Unterschrift gültig wird.
Weiterhin wurde benannt, dass es auch hierzu einer schriftlichen Kündigung bedarf, die ja nun nicht erfolgt ist.

Ich hätte hierzu gern eine exakte Erklärung, wie meine Chancen bezüglich einer Forderung der Gage / einer Ausfallgage, bedingt durch deren Ausfall stehen, da ich so schnell kein neues Engagemant finden werde.

Weiteren emailverkehr bezüglich der Absicht, den Vertrag mit mir eingehen / einhalten zu wollen, gibt es. Auch die Kosten für die Vorbesprechungen wurden bereits erstattet.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

Aufgrund der Vertragsfreiheit ist der Arbeitgeber grundsätzlich frei, ob und mit wem er ein Arbeitsverhältnis eingeht. Für eine Nichteinstellung schuldet er zudem keine Rechtfertigung, vgl. Buchner NZA 1991, 577, 579.

Für das Zustandekommen eines Arbeitsvertrags gelten im Übrigen die allgemeinen Regeln der Rechtsgeschäftslehre.

Einen Anspruch auf Zahlung von Arbeitslohn haben sie also nur, wenn nach allgemeinen Regeln ein Arbeitsvertrag zustande kam. Dieser kann auch mündlich geschlossen werden. Die Schriftform ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung, erleichtert aber natürlich den Beweis des Vertragsschlusses erheblich. Der Arbeitgeber müsste Ihnen zu irgendeinem Zeitpunkt sinngemäß mitgeteilt haben: "Wir nehmen Sie." Wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, ist auch nicht vom Abschluss eines Arbeitsverhältnisses auszugehen. Stellenanzeigen und auch das von Ihnen geschilderte telefonische Angebot (vermutlich zu einem Vorstellungsgespräch zu erscheinen) sind im Arbeitsrecht in aller Regel als Aufforderung des Arbeitgebers zur Abgabe eines Angebots durch den Interessenten anzusehen. Nach Ihren Schilderungen ist deshalb nicht vom Abschluss eines Arbeitsvertrags auszugehen. Ein Anspruch auf Lohn scheidet deshalb aus.

Die einzige Möglichkeit, die in Ihrem Fall meines Erachtens in Betracht kommt, und aufgrund dessen Ihnen ein Anspruch gegen den Verhandlungspartner geben könnte, ist nach Ihren Schilderungen deshalb ein Schadensersatzanspruch wegen "Verschulden bei Vertragsverhandlungen" durch den Verhandlungspartner gem. §§ 311 II, III, 280 I, 241 II BGB.

Der anwerbende Arbeitgeber hat danach - wie jedes sich in Verhandlungen befindliche Rechtssubjekt - bereits in der Phase der Vertragsverhandlungen gewisse Rücksichtnahmepflichten hinsichtlich der Rechte und Interessen des anderen Teils. Bei weit fortgeschrittenen Vertragsverhandlungen kann diese Pflicht sich dahingehend konkretisieren, dass die Verhandlungen nicht mehr ohne Grund abgebrochen werden dürfen. Die Rechtsprechung nimmt dies beispielsweise an, wenn "der eine Teil bei dem anderen in zurechenbarer Weise den Eindruck erweckt, es werde mit Sicherheit zu einem Vertragsabschluss kommen, und er anschließend gleichwohl ohne triftigen Grund die Verhandlungen abbricht", Ememrich in Münchener Kommentar zum BGB, § 311, Rn. 175 m.w.N.

Ob diese Voraussetzungen bei Ihnen Vorliegen, kann ohne vollständige Einsicht in die Ihnen vorliegende Korrspondenz nicht sicher beurteilt werden. Zudem könnte der Vertragspartner auch einen vernünftigen Grund haben, diesen aber bis jetzt schlicht nicht mitgeteilt haben.

Der Schadensersatzanspruch richtet sich - sofern ein solcher besteht - grundsätzlich auf das negative Interesse. Dies bedeutet, so gestellt zu werden, als wäre das schädigende Ereignis nicht eingetreten. Diese Pflicht hat der Verhandlungspartner wohl dadurch erfüllt, dass Ihnen Ihre Aufwendungen ersetzt wurden. Eine Pflicht, so gestellt zu werden, als wäre der Vertrag zustande gekommen, besteht grundsätzlich nicht, vgl. Preis in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 611 BGB, Rn. 268.

Danach stehen Ihnen keine weiteren Ansprüche gegen den Verhandlungspartner zu.

Ich bedaure, Ihnen keine besseren Nachrichten überbringen zu können und hoffe, dass meine Antwort Ihnen trotzdem weitergeholfen hat.

Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

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