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AÜG - Inanspruchnahme für Berufsgenossenschaftsbeiträge


| 18.01.2018 17:40 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Ein GmbH-Geschäftsführer macht sich nach § 266a StGB strafbar, wenn er Arbeitgeber-Beiträge zur Sozialversicherung nicht abführt, und dies darauf beruht, dass er falsche oder unvollständige Angaben gegenüber der Einzugsstelle gemacht hat.


Sehr geehrte Anwaltschaft,

wir werden aktuell durch die Berufsgenossenschaft in Anspruch genommen, weil der Verleiher die Beiträge nicht abgeführt hat. Der Verleiher ist eine juristische Person (GmbH) und mittlerweile in Insolvenz. Daher ist für die Berufsgenossenschaft der Beitrag auch uneinbringlich und die Haftung bei dem Entleiher (Wir) möglich. Hier geht es um einen ordentlchen Betrag. Dieser ermittelt sich nach entliehenen Stunden von Arbeitnehmern.

Die Herren Geschäftsführer des Verleihers preisen sich politisch lokal als Ehrenvorsitzende einer angsehenen Partei. Auch nach ihrem wirtschaftlichen Debakel, welches sie veranstaltet haben mit ihrer Arbeitnehmerüberlassung. Offenbar wurden die durch uns vollständig und innerhalb der Fälligkeit ausgekehrten Rechnungsbeträge für wichtigere Ausgaben genutzt.

Unsere Frage an Sie: Ist eine strafrechtliche Anzeige gegen die Organschaftsvertreter möglich und sinnvoll? Können wir die an uns angetragene Inanspruchnahme an die Herren herantragen (Schadenersatz?)

Für Ihre Bemühungen vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Nichtabführen der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung, die von der Berufsgenossenschaft eingezogen werden und allein vom Arbeitgeber zu tragen sind, ist als Vorenthalten von Arbeitsentgelt nach § 266a Absatz 2 StGB strafbar, wenn der unterbliebene Einzug durch die Berufsgenossenschaft darauf beruht, dass der Arbeitgeber der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unwahre oder unvollständige Angaben gemacht hat, oder die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt.

Nicht strafbar ist es, wenn der Arbeitgeber trotz einer wahrheitsgemäßen und vollständigen Meldung an die Berufsgenossenschaft keine Beiträge - etwa aus Geldmangel - abführt.

Wie es sich vorliegend verhalten hat, können Sie nicht wissen. Dies wäre von der Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens aufzuklären.

Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers aus § 823 Absatz 2 BGB besteht, wenn er sich nach § 266a Abs. 2 StGB strafbar gemacht hat, und die verletzte Norm zugleich den Schutz des Entleihers bezweckt. Der Schutzzweck des § 266a Absatz 2 StGB ist der Schutz der Sozialversicherungsträger und der Arbeitnehmer. Entleiher des Arbeitnehmers werden von § 266a StGB nicht geschützt. Von daher dürfte eine persönliche Haftung des Geschäftsführers nicht bestehen. Für vertragliche Pflichtverletzungen
der GmbH aus dem Entleihvertrag, die in der Nichtabführung von Beiträgen liegen, haftet der Geschäftsführer nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2018 | 10:44

Sehr geehrter Herr RA Neumann,
vielen Dank für Ihre umfassende Antwort. Darf ich zusammenfassend eine kurze Frage stellen:
Aus Ihrer Sicht, ist es sinnvoll einen Strafantrag zu stellen? Geschädigt sind wir ja, definitiv. Wir zahlen doppelt.
Herzlichen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2018 | 15:08

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Strafanzeige erscheint hier sinnvoll.

Gern bin ich bereit, eine Strafanzeige für Sie zu erstatten.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

info@advoc-neumann.de


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