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AÜG-Erlaubnisverlängerung - Informationspflicht an Mitarbeiter?

| 28.09.2021 11:51 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Die Arbeitsagentur behauptet, wir als Zeitarbeitsfirma haben auch bei Verlängerung der befristeten ANÜ-Erlaubnis eine schriftliche Informationspflicht an alle Arbeitnehmer nach § 3 Nachweisgesetz bezüglich dieser Verlängerung. Wir sehen die Verlängerung nicht als "wesentliche Veränderung" an und sehen daher keine Informationspflicht.

Sachverhalt:
Unsere Zeitarbeits-GmbH hatte und hat eine befristete Erlaubnis nach AÜG. Entsprechend steht in den Arbeitsverträgen der gewerblichen Mitarbeiter der Passus "AÜG-Erlaubnis vom xxx gültig bis xxx" mit den jeweils zum Einstellungszeitpunkt gültigen Daten. Die Arbeitsagentur hat nun unseren Antrag auf unbefristete Erlaubnis geprüft und plant vermutlich die AÜG-Erlaubnis wieder nur befristet zu verlängern, da wir u.a. unsere Mitarbeiter nicht über die AÜG-Verlängerung von letztem Jahr informiert haben. Wir sehen dazu keine Informationspflicht, da uns eine AÜG-Erlaubnis immer nahtlos vorlag.

Wie ist die Rechtslage?


Einsatz editiert am 28.09.2021 12:58:50

28.09.2021 | 13:27

Antwort

von


(537)
Gisselberger Str. 47A
35037 Marburg
Tel: 06421-6977248
Tel: 01764-5636963
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Sehr geehrter Fragesteller,

leider hat die Behörde hier Recht.

Die Nachweis- und Informationspflicht ergibt sich aus § 2 Abs. 1, Nr. 3 NachwG i.V.m. § 11 Abs.1 AÜG.

§ 2 NachwG

Nachweispflicht
(1) Der Arbeitgeber hat spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen:
1.
der Name und die Anschrift der Vertragsparteien,
2.
der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,
3.
bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses,
……..

Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG)
§ 11 Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis
(1) Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen des Leiharbeitsverhältnisses richtet sich nach den Bestimmungen des Nachweisgesetzes. Zusätzlich zu den in § 2 Abs. 1 des Nachweisgesetzes genannten Angaben sind in die Niederschrift aufzunehmen:
1.
Firma und Anschrift des Verleihers, die Erlaubnisbehörde sowie Ort und Datum der Erteilung der Erlaubnis nach § 1,
2.
Art und Höhe der Leistungen für Zeiten, in denen der Leiharbeitnehmer nicht verliehen ist.
……..

Sinn und Zweck dieser Regelungen ist derjenige, dass die Arbeitnehmer das Recht haben, zu erfahren, wie lange sie (voraussichtlich) überhaupt als Leiharbeitnehmer eingesetzt sind oder werden können.


Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 28.09.2021 | 14:07

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RECHTSGEBIETE
Miet- und Pachtrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Vertragsrecht, allgemein, Zivilrecht