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AÜG


| 14.12.2007 10:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich bin Gesellschafter und angestellter Geschäftsführer einer GmbH.
Frage:
Kann ich in einer anderen Firma, in der ich dann auch angestellt bin, als Arbeitnehmer nach dem AÜG für eine weitere Firma (Entleiher)ausgeliehen werden.

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Sehr geehrter Herr xxxx,

für Ihre Fragestellung möchte ich Ihnen danken und dazu wie folgt Stellung nehmen:

Ihrer Schilderung entnehme ich, dass Sie geplant haben, zwei Anstellungsverhältnisse einzugehen. Zum einen sind Sie angestellter Geschäftsführer bei einer GmbH.

Zum anderen ist von Ihnen beabsichtigt, sich von einem weiteren Unternehmen (dem sog. Verleiher) anstellen zu lassen, sich dann an ein Drittunternehmen (dem sog. Entleiher) verleihen zu lassen und für dieses Unternehmen tätig zu werden.

Hinsichtlich der Leiharbeitnehmertätigkeit legt das AÜG den Arbeitnehmern keinerlei Beschränkungen auf. Sofern der Verleiher über die nach § 1 I AÜG erforderliche Erlaubnis verfügt, sollte eine Anstellung bei dem Verleiherunternehmen problemlos möglich sein.

Das AÜG regelt im Schwerpunkt Beschränkungen und gesetzliche Pflichten für die Verleiher und die Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher einerseits und dem Leiharbeitnehmer und dem Verleiher sowie Entleiher andererseits.

Hier regelt das AÜG beispielsweise den Schutz des Leiharbeitnehmers, sofern der Verleiher keine Erlaubnis nach § 1 I AÜG besitzt. Dann entsteht nämlich zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher ein Arbeitsverhältnis (§ 10 I AÜG).

Möglich ist jedoch, dass laut Ihrem Anstellungsvertrag bei der GmbH die Aufnahme einer weiteren Tätigkeit (bzw. die Aufnahme einer Nebentätigkeit) anzeige- und erlaubnispflichtig ist.

In diesem Fall sollten Sie die geplante Anstellung gegenüber der GmbH (im Zweifel gegenüber den weiteren Gesellschaftern) anzeigen und genehmigen lassen.

Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung der Frage einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2007 | 11:59

Sie haben die Situation richtig erkannt und präzise geantwortet. Vielen Dank!
Nachfage:
Vorausgesetzt wir haben die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, ist es möglich, dass ich mich (ich bin Gesellschafter und Geschäftsführer meiner GmbH) als Arbeitnehmer an einen Entleiher ausleihe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2007 | 12:22

Sehr geehrter Fragesteller,

für Ihre Nachfrage möchte ich mich wiederum bedanken und wie folgt Stellung nehmen:

Ihre Fragestellung erfordert die präzise Auslegung und Zweckbestimmung des AÜG und die Konkretisierung des Arbeitnehmerbegriffs in dem Gesetz.

Nach einer ersten Einschätzung meinerseits dürfte es darauf ankommen, ob sie als Geschäftsführer der GmbH tatsächlich als Arbeitnehmer im Sinne des AÜG einzuordnen sind.

Denn für eine „echte“ Verleihung ist ein Arbeitsverhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer erforderlich.

Ob ein Geschäftsführer einer GmbH überhaupt einen Arbeitnehmerstatus inne haben kann, ist seit langem in der Rechtsprechung umstritten.

Letztlich ist jedoch darauf abzustellen, ob nach der konkreten Gestaltung ihres Anstellungsvertrages ein für einen Arbeitnehmer typischer Grad eines persönlichen Anhängigkeitsverhältnisses besteht und Sie gegenüber den Gesellschaftern weisungsgebunden sind.

Nach dem Bundesarbeitsgericht ist der Arbeitnehmerstatus zu verneinen, wenn der Geschäftsführer zugleich Gesellschafter der GmbH ist.

Insofern bestünde nach meiner ersten Einschätzung für eine Leiharbeitnehmerschaft kein Raum mehr, wenn Sie Gesellschafter des Verleiherunternehmens sind und damit ein Arbeitnehmerstatus zu verneinen wäre.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung geholfen zu haben und verbleibe


Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt-

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