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AUSKUNFTSPFLICHT BEI KINDESUNTERHALTSANSPRUCH


09.07.2006 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

unserer Tochter (22J) sind seit kurzem die BAföG-Zahlungen aufgrund geänderter Einkommensverhältnisse ihres von mir geschiedenen Vaters gestrichen worden.

In einem Schreiben von ihr an ihren Vater fordert sie ihn auf, den Differenzbetrag gem. BAföG-Bescheids ergänzend zu den bisher gezahlten Unterhaltsleistungen von € 210,- zu zahlen (gem. BAföG-Bescheid muss ich aufgrund meines niedrigen Verdienstes 0,- € zum Unterhalt beitragen).

Zur Überprüfung, ob mein Ex-Mann unterhaltspflichtig ist - ggf. abweichend des bisher gezahlten Betrags - fordert er nun über seinen Anwalt von mir Auskunft über meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse in Form von Gehaltsbescheinigungen (für die letzten 12 Monate), Steuerbescheid mit Steuererklärung sowie Angabe von Einkünften aus Kapitalanlagen, Zinsen und dergleichen. Ferner soll auch der Wert des mietfreien Wohnens in meinem Eigenheim mit bewertet und berücksichtigt werden.

Meine Fragen hieraus abgeleitet lauten:

1) Bin ich dem Rechtsanwalt meines Ex-Mannes dazu verpflichtet, Auskunft über meine Einkommensverhältnisse zu erteilen? Hintergrund: Dem BAföG-Amt habe ich bereits eine Kopie meiner Gehaltsabrechnung sowie meiner Einkommensteuererklärung zur erneuten Berechnung des BAföG-Satzes übermittelt.

2) Kann der Anwalt meines Ex-Mannes von mir den letzten Steuerbescheid mit Steuererklärung verlangen? Hintergrund: Ich bin seit einigen Jahren wieder verheiratet und würde mit Aushändigung der Steuererklärung auch die Daten meines jetzigen Mannes meinem Ex-Mann preisgeben.

3) Gehen in die Unterhaltsberechnung wirklich die gesamten Vermögensverhältnisse – wie z.B. Einkünfte aus Erwerbstätigkeit sowie Einkünfte aus Kapitalanlagen und Zinsen - mit ein? Oder gehen nicht vielmehr die Nettoeinkommen der Unterhaltspflichtigen nach Abzug der 5 % berufsbedingten Aufwendungen unter Berücksichtigung des Selbstbehalts gegenüber volljährigen Kindern, die nicht mehr die Schule besuchen oder nicht mehr bei den Eltern wohnen, mit in die Berechnung ein.

4) Ist bei den unterhaltspflichtigen Einkünften auch das mietfreie Wohnen in einem Eigenheim, dass ich zusammen mit meinem neuen Ehemann gekauft habe und auf dem noch Darlehensverpflichtungen bestehen, mit zu berücksichtigen, und wenn ja, wie?
Hintergrund: Der Anwalt des Ex-Mannes gibt einen derzeitigen Wohnwert von ca. 650,-€ an, ohne diesen näher herzuleiten.

5) Der Anwalt meines Ex-Mannes möchte die Einkünfte des mit meiner Tochter in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partners für die Unterhaltszahlungen mit berücksichtigt wissen. Ist dies überhaupt zulässig?

6) Der Anwalt meines Ex-Mannes möchte gem. Süddeutsche Leitlinie von den 640,- € Unterhaltsanspruch den Betrag von 270,- € für Miete und Heizung zusätzlich zum Kindergeld (154,- €) in Abzug bringen mit der Begründung, dass unsere Tochter bei ihrem Freund mietfrei wohnt. Ist dies zulässig? Meines Wissens darf nur das Kindergeld mit angerechnet werden, d.h. 640,-€ minus 154,-€ = 486,-€ Restanspruch.

7) Was würden Sie als weiteres Prozedere vorschlagen? Sollte sich meine Tochter einen eigenen Anwalt nehmen, der zum einen ihre Interessen vertritt (und um die geht es ja eigentlich) und zum anderen als neutrale Person die Unterlagen prüfen und bewerten kann (sofern dies überhaupt erforderlich ist, da das BAföG-Amt ja bereits einen Bescheid erstellt hat). Diesem Anwalt wäre ich grundsätzlich bereit, die entsprechenden Auskünfte erneut zu erteilen.

Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

1. Ja, Ihr Einkommen ist relevant, da sich hieraus der Anteil des Vaters am Unterhalt und der gesamte Unterhalt festmacht.
2. Ihr Steuerbescheid dient dabei als Nachweis über die tatsächlich relevanten Einkommen.
3. Einkünfte z.B. aus Kapitalvermögen sind auch Einkommen im Sinne der Unterhaltsberechung, von dem dann die genannten Abzüge gemacht werden.
4. In der Regel ist der Wohnvorteil als Einkommen (fiktiv) zu berücksichtigen, entsprechende Abzahlungen vermindern das Einkommen wiederum. Also Wohnwert 650 E bei 500 Euro Darlehensverpflichtung gibt vereinfacht 150 E Einkommen
5. Der Unterhaltsanspruch richtet sich nach dem Bedarf. Dieser kann ein einer eheähnlichen Gemeinschaft entsprechend reduziert sein.
6. Wenn der Unterhaltsberechtigte mietfrei wohnt, so ist dies als eigener Vorteil zu berücksichtigen. Denn die SüdL sehen ja gerade diesen Bedarf vor und dieser besteht hier nicht. Der jeweilige Unterhaltsbedarf wird damit geringer.
7. Ich kann die Beautragung eines Kollegen nur anraten. letztendlich lassen sich hier ohne genaue Einzelfallprüfung keine abschließenden Ratschläge geben. Der Kollege wird die Unterlagen sichten und das weitere Vorgehen ausführlich mit Ihnen besprechen.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2006 | 17:59

Sehr geehrter Herr Steininger,
zunächst vielen Dank für Ihre Antworten.
Leider haben Sie meine Fragen aber nicht exakt, und hinsichtlich der Gewichtung des BAföG-Bescheides überhaupt nicht beantwortet.

Zu 1: Natürlich ist es unumstritten, dass mein Einkommen relevant ist. Meine Frage lautete aber: Muss ich dem RA meines Ex-Mannes trotz des BAföG-Bescheides, quasi zusätzlich die entsprechenden Daten zur Verfügung stellten bzw. kann der Ex-Mann den BAföG-Bescheid komplett ignorieren?

Zu 6: Die Begründung des RA, dass meine Tochter mietfrei wohnt, kann doch so nicht akzeptiert werden. Auch im Falle einer eheähnlichen Gemeinschaft sind doch beide zu gleichen Teilen an den Miet- u. Heizkosten beteiligt, d.h. bestenfalls muss man den Mietanteil doch durch 2 teilen, oder?

Heiß es dann abschließend, dass der BAföG-Bescheid, der ja wie schon erwähnt auf Grundlage der Einkommens- und Vermögensverhältnisse erstellt worden ist, hier in keinster Weise bindend ist? Die Beantwortung rsp. Klärung dieser Frage ist mir sehr wichtig.

Nochmals vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2006 | 11:42

Vielen Dank für die Nachfrage.

Sie (!) sind verpflichtet, Auskunft (!) zu erteilen. Der Bescheid ist weder eine Auskunft nocht stammt er von Ihnen. Daher halte ich diesen für nicht ausreichend, selbst wenn Ihre Einkommensverhältnisse darin eingeflossen sind.

Was die Wohnung anbetrifft gebe ich Ihnen recht. Sofern tatsächlich ein Mietanteil gezahlt wird, kann natürlich nicht der Wohn-Betrag abgesetzt werden. Dies ist dann eine tatsächliche Frage.

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